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DISPUT

Verfassungsschutz ablösen

Über die AfD und andere Rechte kann am besten demokratische Forschung aufklären, sagt MATTHIAS QUENT vom »Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft« (IDZ) im DISPUT-Interview.

Als eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal beschloss Rot-Rot-Grün in Thüringen die Gründung einer Dokumentationsstelle für Menschenrechte, Grundrechte und Demokratie. 2016 eröffnete in Jena das vor allem vom Land finanzierte „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft“ (IDZ). Was sind die Aufgaben des Institut

Quent: Wir erforschen die Ursachen, Erscheinungsformen und Folgen von Rechtsextremismus, Hass und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Wir wollen offenlegen, wo sich Vorurteile  auch in einer breiteren Gesellschaft und in Bereichen unterhalb der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden wiederfinden. Viele Studien schauen vor allem auf die Täter. Wir legen dagegen in unseren Analysen die Schwerpunkte auf Diskriminierung in der Gesellschaft und auf die Perspektive von Opfern und Betroffenen. Wir versuchen Analysen und Ursachenforschung zu entwickeln, die den Blick darauf richtet, was gruppenbezogene Menschlichkeit für Betroffene und für die ganze Gesellschaft bedeutet – und zwar nicht erst ab dem Punkt, wo es um Gewalt oder gar Rechtsterrorismus geht, sondern schon im vorgelagerten Bereich, wo die Zivilgesellschaft etwas tun kann. Wir verfolgen einen partizipativen Forschungsansatz. Das heißt, wir arbeiten mit marginalisierten Gruppen in der Gesellschaft und unter anderem über unser Kuratorium auch mit vielen Akteuren der Zivilgesellschaft zusammen. Zudem sind wir Ansprechpartner für Journalisten zur Einordnung aktueller Entwicklungen und Organisationen der extremen Rechten.

Ein Schwerpunkt des IDZ ist die lokale Perspektive – sowohl beim Blick auf die extreme Rechte als auch bei Fragen zivilgesellschaftlicher Gegenwehr. Wie wichtig sind lokale Strukturen in der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus?

Quent: Der lokale Raum ist für die Menschen und vor allem für Jugendliche ihre Lebensrealität. Da sind weniger die großen politischen Debatten in Berlin oder Erfurt wichtig, sondern das, was im Alltag und kulturell erlebbar ist. Das betrifft Jugendliche besonders stark, aber natürlich auch jeden Erwachsenen, der seine Arbeits- und Freizeit in einem bestimmten Umfeld und mit den Angeboten verbringt, die es vor Ort gibt. In manchen Regionen stellen wir eine Modernisierung des klassischen Rechtsextremismus fest, während es woanders verfestigte und verankerte rechtsextreme Strukturen gibt, die insbesondere im subkulturellen Bereich zum Teil eine Art Inselmentalität ausgeprägt und eine starke Stabilität entwickelt haben. Die jeweiligen lokalen Ausprägungen zu erkennen ist wichtig. Denn es gibt nicht den einen „Rechtsextremismus“, sondern unterschiedliche Erscheinungsformen: Von den Identitären, die eher eine urbane Inszenierung sind, bis hin zur klassischen Rechtsrock-Subkultur, die wir zum Beispiel noch stark in Südthüringen haben, bis hin zu Pegida in Dresden. Das sind regionale Spezifika, die man nicht übertragen kann. Was man aber immer wieder findet, sind Missstände in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus - vor allem in der Entpolitisierung, in der Verharmlosung und in der Art, wie Polizei, Verwaltungen, Politik oder auch Zivilgesellschaft damit umgehen – oder eben nicht umgehen.

Mit der AfD sitzt nun wieder eine Fraktion der extremen Rechten im Bundestag. Zugleich erleben wir einen Aufschwung neuer Phänomen der Rechten, wie etwa die „Identitären“, erleben offen artikulierten Rassismus und eine scheinbar unaufhaltsame Normalisierung rassistischer und rechter Positionen. Wo brodelt es zur Zeit am meisten?

Quent: Wir erleben eine Ausdifferenzierung der Szene. Die größte Gefahr ist, sich davon irritieren zu lassen, dass die Szene mit unterschiedlichen Selbstbezeichnungen und unterschiedlichen Ansätzen operiert, und darüber den gemeinsamen Kern des Rechtsextremismus aus den Augen zu verlieren, nämlich die Ideologie der Ungleichwertigkeit und in Deutschland einen völkischen Nationalismus, der sich bis weit in die Mitte der Gesellschaft findet – also der Nativismus, die Vorstellung von ethnischer Homogenität in der Gesellschaft. Aus der Einstellungsforschung wissen wir, dass diese Einstellungen in der Bundesrepublik schon immer da waren - aber nun werden sie auch in den Parlamenten und Abend für Abend in den Talkshows sichtbar. Ich warne aber davor zu glauben, es gebe einen gesamtgesellschaftlichen Rechtsruck. Den gibt es in den Medien und in den Parlamenten in der Frage, was heute sagbar ist. Wir sehen aber in den Analysen, dass die generellen liberalen Wertorientierungen und die Orientierung an der Idee der Gleichwertigkeit von Menschen nicht abnehmen. Es gibt Verschiebungen bei den Einstellungen, zum Beispiel gegen Asylsuchende und gegen Muslime. Aber insgesamt ist die Gesellschaft auf einem Kurs der sozial-kulturellen Liberalisierung.

Was folgt daraus für demokratische Politik?

Quent: Man darf die eigenen Positionen und Haltungen jetzt nicht einfach über Bord werfen, nur weil man nun auch im Bundestag Personen gegenübersitzt, die rechtsextreme Positionen vertreten. Die zentrale Gefahr für die politische Kultur ist aus meiner Sicht nicht so sehr die AfD selbst, sondern das, was an Normalisierung ihrer Positionen in der Gesellschaft zugelassen wird – was also an Kollaboration zugelassen wird. Wenn die CDU in Sachsen-Anhalt zum Beispiel mit der AfD für eine Enquetekommission Linksextremismus stimmt, dann ist das ein fatales Zeichen. Zugleich steigt die Gefahr eines neuen Rechtsterrorismus und rechter Gewalteskalation. Es gibt mit dem Einzug in die Talkshows, Zeitungen und den Bundestag eine wahrgenommene Legitimität von Rassismus, von Ausgrenzung, Vernichtung und Verfolgung von Menschen. Nach allem was wir über rechtsextreme Gewalttäter wissen berufen die sich auf einen angeblichen Volkswillen, um dann Brandsätze zu legen, Menschen zu verfolgen oder umzubringen. Die größte Gefahr im rechtsextremen Spektrum ist die Vermischung von einem sogenannten rechtspopulistischen und einem rechtsextremen Spektrum nach dem Motto „Wir müssen unser Land verteidigen“.

Das Klingt fast nach Bürgerkrieg.

Quent: Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke spricht davon, die AfD sei die letzte friedliche Chance für Deutschland. Auch wegen dieser Vorbürgerkrieg-Szenarien, die in der extremen Rechten zu hören sind und durch die aktuellen Debatten eine neue Legitimität bekommen, befürchte ich, dass es in der Zeit nach der Bundestagswahl zu einer weiteren Eskalation rechter Gewalt kommen wird. Dagegen gilt es, demokratische Haltung bewahren und nicht vergessen, dass die Bundesrepublik keine willkürliche und keine neutrale Gründung ist, sondern ein Gegenkonzept zum Nationalsozialismus und völkischem Nationalismus. Das Bundesverfassungsgericht hat im Januar im NPD-Verbotsverfahren geurteilt, dass das Konzept der ethnischen Volksgemeinschaft verfassungswidrig ist. Das sind Aspekte, die man auch bei der AfD wiederfindet. Da darf man sich nun nicht davon irritieren lassen, dass die AfD möglicherweise über zehn Prozent der Stimmen bekommt. Das ändert nichts daran, dass sie auch Positionen vertritt, die menschenrechts- und grundgesetzwidrig sind.

DIE LINKE in Thüringen hat seit Jahren als Konsequenz aus dem NSU-Skandal eine wissenschaftlich und transparent arbeitende Dokumentationsstelle gegen rechts und für Demokratie gefordert – auch um perspektivisch eine Alternative zum Verfassungsschutz zu schaffen. Nehmen wir einmal die nötigen politische Mehrheiten an: Geht das überhaupt?

Quent: Schon vor zehn Jahren haben die Verfassungsschutzbehörden nach eigenen Angaben 90 Prozent ihrer Informationen aus öffentlichen Quellen erworben. Heute verfügen wir über deutlich mehr öffentliche Informationen als je zuvor – sowohl durch die sozialen Netzwerke und das Internet als auch durch sozialwissenschaftliche Forschung. Das auszuwerten ist ein riesiger Aufwand. Eine solche Einrichtung muss zunächst ausreichend gut materiell und personell ausgestattet sein. Wir haben als IDZ weniger als fünf Prozent des Budgets des Thüringer Verfassungsschutzes – da können wir natürlich nur sehr beschränkt arbeiten. Was aber deutlich wird: Wir sind in der Lage, demokratische Wert-Fragen auch demokratisch und öffentlich zu diskutieren, mit Transparenz und Argumenten und nicht mit geheimem Herrschaftswissen zu arbeiten. Für transparente Analysen sind solche Dokumentations- und Forschungsinstitute sinnvoll – gerade auch in der Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft und lokalen Akteuren, bei denen oft viel mehr Wissen vorhanden ist als bei den Behörden. Dieses Wissen auszuwerten und anwendungsorientiert aufzubereiten sind wichtige Aufgaben. Aber wir müssen auch sehen, dass sich die politischen Verhältnisse und die sicherheitspolitischen Anforderungen verändert haben. Es gibt große Verunsicherungen und daraus resultierend ein großes Sicherheitsbedürfnis. Wir brauchen auch eine Neuausrichtung der Sicherheitspolitik beim Zuschnitt der Aufgaben der Polizei. Man kann in terroristischen Subkulturen, wie es sie im Rechtsextremismus aber auch im Islamismus gibt, nicht ausschließlich mit wissenschaftlichen Methoden arbeiten. Da braucht es selbstverständlich auch polizeiliche Maßnahmen. Aber das in international einzigartige Konstrukt des Verfassungsschutzes, dass den Innenministerien unterstellte Behörden sagen, was demokratisch legitim und nicht-legitim ist, und sich dabei auf geheimes und mit fragwürdigen Methoden erhobenes Herrschaftswissen stützt und die beobachteten Phänomene zum Teil durch die Saläre für V-Personen selber erst hervorgebracht hat - das ist abzulehnen und durch transparente, nicht-geheime und öffentliche Institutionen zu ersetzen.

Interview: Paul Wellsow

Matthias Quent

Der Soziologe Dr. Matthias Quent leitet seit August 2016 das „Institut für Demokratie und Zivilgesellschaft - Thüringer Dokumentations- und Forschungsstelle gegen Menschenfeindlichkeit“ (IDZ). Der Experte für Rechtsextremismus war unter anderem Sachverständiger in zwei NSU-Untersuchungsausschüssen. In seiner Doktorarbeit erforschte er die Entstehung der rechten Terrorgruppe in den 1990er Jahren in Thüringen (Rassismus, Radikalisierung, Rechtsterrorismus: Wie der NSU entstand und was er über die Gesellschaft verrät, 2016).

Das Institut:

Das Jenaer IDZ wird vor allem vom Freistaat Thüringen finanziert und von der „Amadeu Antonio Stiftung“ getragen. Die Gründung war als eine Konsequenz aus dem NSU-Skandal im rot-rot-grünen Thüringer Koalitionsvertrag festgelegt worden. Anfang 2017 erschien der erste Band der Schriftenreihe des Instituts. Ein wissenschaftlicher Beirat mit zahlreichen anerkannten ForscherInnen berät das Institut. Im Kuratorium sitzen zudem der DGB, die Jüdische Landesgemeinde, der Flüchtlingsrat, der Zentralrat deutscher Sinti und Roma, der Landesfrauenrat und weitere als Vertreter aus der Zivilgesellschaft. www.idz-jena.de

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