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Eva von Angern

Unvollendete Gleichstellung

„Gleichstellung - ein noch unvollendetes Projekt!?“: Der Titel der Großen Anfrage meiner Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt war bewusst gewählt. Auch wenn die  Antworten in der Tendenz bekannt sind, ist es doch wichtig, die genauen Fakten und Zahlen zu kennen. Die Anfrage liefert diese Daten. Gerade bei einem ressortübergreifenden Querschnittsthema wie der Gleichstellungspolitik ist das wesentlich, um nicht aus dem Bauch heraus zu argumentieren und dem „Männerkartell“ in die Parade fahren zu können.

Gleichstellung und Geschlechtergerechtigkeit sind linke Kernthemen, weil sie die Frage beantworten, wie wir gemeinsam leben wollen. Und: Gleichstellung von Mann und Frau ist ein Staatsziel, fest verankert im Grundgesetz. Ein Blick in den Landtag von Sachsen-Anhalt genügt, um die Probleme zu sehen: Unter den 87 Abgeordneten sind gerade mal 19 Frauen. Nur ein Fünftel des Parlaments ist weiblich! Vor allem im konservativen Lager und rechts außen sind Frauen unterrepräsentiert. Das macht sich negativ bemerkbar, etwa bei der Debattenkultur, aber noch viel mehr in den Beschlüssen und Gesetzen. Es fehlt an der Durchsetzung des Gebots der „fairen demokratischen Teilhabe“ (Art. 21 i.V.m. Art 20 I, II GG). Der staatliche Auftrag zur Durchsetzung der Gleichberechtigung ist klar verfehlt. Sachsen-Anhalt ist damit im parlamentarischen Vergleich trauriges Schlusslicht.

Da verwundert es nicht, dass die Landesregierung mit ihrem Anspruch, die Hälfte der Führungspositionen mit Frauen zu besetzen, gescheitert ist. Es fehlen schlicht diejenigen Frauen, die an den Schlüsselstellen politischen Druck entfalten könnten.

2016 absolvierten in Sachsen-Anhalt 5.118 Frauen und 4.608 Männer erfolgreich ihr Hochschulstudium. Dennoch werden in jedem Jahr etwa doppelt so viele Männer auf eine Professor_innenstelle berufen wie Frauen. Halten wir fest: Die Mehrheit der Absolventinnen und Absolventen ist weiblich. Zudem erreichen Frauen oft auch die besseren Abschlüsse. Dennoch kommen sie nicht in den Führungspositionen an. Gründe dafür gibt es viele: Neben dem Männerkartell, das gerne auch mal von Frauen mal kopiert werden könnte, stoßen die Absolventinnen oft an die sogenannte „Gläserne Decke“. Teilzeitarbeit wird zum Karrierekiller. Tradierte Rollenmodelle sorgen dafür, dass Frauen beruflich oft weniger präsent sind, weil sie sich um die Kinder kümmern müssen. Hinzu kommt die fehlende Bereitschaft von Frauen, sich ein Karrierenetzwerk aufzubauen. Nach wie vor ist der Anteil der Frauen in Teilzeitbeschäftigungen vier Mal so hoch wie bei den Männern. Trotz besserer Schul-, Berufs- und Hochschulabschlüsse! Für viele der betroffenen Frauen ist Altersarmut so unausweichlich.

Unsere gleichstellungspolitischen Forderungen sind aktueller denn je und es ist gut und wichtig, dass die vielen außerparlamentarisch engagierten Frauen uns unterstützen. Wir brauchen ein Parité-Gesetz, also eine verbindliche Frauenquote für Parlamente, Ämter und Gremien. Als wesentlicher Schlüssel der politischen Gestaltungsmöglichkeit muss jeder Haushalt geschlechtergerecht ausgestaltet werden. Die Diskussion um die Frage, ob Gleichstellungsbeauftragte in Sachsen-Anhalt auch männlich sein können, beantworten wir mit einem klaren: „Nein“. Solange die strukturelle Benachteiligung weiblich ist, müssen Gleichstellungsbeauftragte weiblich sein. Schließlich engagieren wir uns für die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention. Gewalt an Mädchen und Frauen zu bekämpfen, ist eine wesentliche gesellschaftliche Aufgabe. Dies gilt selbstverständlich für alle in Deutschland lebenden Mädchen und Frauen.

In den kommenden Wochen und Monaten werden wir das umfangreiche Datenmaterial in den von uns abgefragten Themenfeldern Arbeitsmarkt, Frauen im Ehrenamt, Gesundheit, Partizipation, Frauen und Mädchen mit Behinderungen sowie Frauen im Strafvollzug für weitere parlamentarische Initiativen aufarbeiten. Die Gleichstellung von Frauen und Männern in Sachsen-Anhalt ist unvollendet. Doch wir machen weiter Druck!

Eva von Angern ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende und gleichstellungs- und rechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion in Sachsen-Anhalt

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