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DISPUT

»Unser historisches Erbe«

DIE LINKE erinnert an die Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands und zieht eine kritische Bilanz.

 

Die Veranstaltung »100 Jahre KPD« machte schon Schlagzeilen, bevor sie überhaupt begonnen hatte. Eine breite Front der Mahner und Warner – von »Bild« über den notorischen Hubertus Knabe bis hin zum Berliner CDU-Fraktionsvorsitzenden Burkard Dregger – hatte sich gebildet. Schließlich sollte im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhaus der Gründung der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD) im Dezember 1918 gedacht werden. Diese gemeinsame Veranstaltung der Berliner Linksfraktion und des Parteivorstandes der LINKEN an historischer Stätte weckte Befürchtungen bei Dregger, DIE LINKE wolle hier ihre eigenen Wurzeln »verniedlichen«. Doch den Rednerinnen und Rednern, die am 7. Januar in jenem Festsaal vor rund 150 Gästen sprachen, in dem die KPD 100 Jahre zuvor aus der Taufe gehoben worden war, stand der Sinn nicht nach Glorifizierung der Partei. Viele zogen eine durchaus kritische Bilanz ihres Wirkens, ohne die KPD zu verdammen. So empfahl Manuela Schmidt (DIE LINKE), Vize-Präsidentin des Abgeordnetenhauses, sich mit der Geschichte der KPD auseinanderzusetzen, denn »es ist unser historisches Erbe«. Der DISPUT dokumentiert hier einige der Reden in Auszügen:

 

Rhonda Koch

Bundesgeschäftsführerin Die Linke.SDS:

 

»Kompass des politischen Handelns von Rosa Luxemburg war, dass die sozialistische Demokratie nur und ausschließlich von der Mehrheit der Arbeiterklasse erkämpft werden konnte. Für sie war jeder Versuch, in dieser Frage Abkürzungen zu gehen, zum Scheitern verurteilt. Noch beim Gründungsparteitag der KPD sagte sie: ›Das Wesen der sozialistischen Gesellschaft besteht darin, daß die große arbeitende Masse aufhört, eine regierte Masse zu sein, vielmehr das ganze politische und wirtschaftliche Leben selbst lebt und in bewußter freier Selbstbestimmung lenkt. Der Spartakusbund ist keine Partei, die über die Arbeitermasse oder durch die Arbeitermasse zur Herrschaft gelangen will. […] Der Spartakusbund wird nie anders die Regierungsgewalt übernehmen als durch den klaren, unzweideutigen Willen der großen Mehrheit der proletarischen Masse in Deutschland, nie anders als kraft ihrer bewußten Zustimmung zu den Ansichten, Zielen und Kampfmethoden des Spartakusbundes.‹ […]

Eine linke Partei führt also nicht einfach an – regiert nicht einfach die Masse – wie Rosa sagt, sondern organisiert, indem sie gesellschaftlich verankert ist. Das ist ein entscheidender Unterschied und wirkt sich aus in alle Kapillaren unseres eigenen politischen Aktivismus. Rosa war nicht lehrerinnenhaft, sie wollte die Menschen nicht zum Sozialismus erziehen, sondern mit ihnen zusammen die Schritte, die zum Sozialismus führen, lernen – Zitat: ›Das sozialistische Gesellschaftssystem soll und kann nur ein geschichtliches Produkt sein, geboren aus der eigenen Schule der Erfahrung‹. Kaum eine Sozialistin hat so vehement an die Selbstermächtigung der Menschen geglaubt wie sie.«

 

Marcel Bois

Lehrbeauftragter an derRuhr-Universität Bochum:

 

»In dieser Zeit gerieten auch die ausländischen kommunistischen Parteien immer stärker in Abhängigkeit von Moskau. Nun begegneten sie sich nicht mehr auf Augenhöhe. Besonders früh begann dieser Prozess in der KPD, weil sie die größte und wichtigste kommunistische Partei des Auslands war. Im Laufe der 1920er Jahre erlebte sie einen fundamentalen Wandel, den die Geschichtswissenschaft als ›Stalinisierung‹ bezeichnet.

In den ersten Jahren ihrer Existenz war die KPD eine demokratische, pluralistische und diskussionfreudige Partei. Doch nun orientierte sie sich unter der Führung Ernst Thälmanns zunehmend an der stalinisierten sowjetischen Schwesterpartei – und damit an dem Ideal einer militärisch disziplinierten, straff hierarchischen Organisation. Diskussionen wurden nun weitgehend unterbunden, Konflikte nicht politisch, sondern organisatorisch, also durch Ausschlüsse und Repressalien ›gelöst‹. Kritikerinnen und Kritiker belegte das Zentralkomitee mit Redeverboten oder entfernte sie kurzerhand aus der Partei. Zehntausende Mitglieder verließen im Laufe der 1920er Jahre die KPD.

Nicht zuletzt wurden die Ansichten der KPD immer dogmatischer. Die Historikerin Sigrid Koch-Baumgarten hat das sehr prägnant formuliert, als sie schrieb: ›Die Sowjetunion wurde ›zum heiligen Land stilisiert, Marx, Engels, Lenin (…) wie Religionsstifter verehrt.‹

Besonders fatal wurde diese Abhängigkeit von Moskau vor allem in einer Frage, nämlich im Umgang mit den immer stärker werdenden Nationalsozialisten. Die KPD bekämpfte zwar die Hitler-Partei, aber ihre führenden Köpfe verstanden trotzdem nicht, welche Gefahr von den Nazis für die gesamte deutsche Arbeiterbewegung ausging.«

 

Bernd Riexinger

Parteivorsitzender DIE LINKE:

 

»Natürlich läuft ein zeitlich begrenzter Vortrag über eine geschichtlich entscheidende Phase einer Partei immer Gefahr verkürzter oder auch vereinfachter Beurteilungen. Trotzdem will ich aus der Geschichte der KPD von ihrer Gründung bis zur Machtübernahme des Faschismus 1933 einige Schlussfolgerungen für unsere heutige linke Partei ziehen.

1. Demokratie und Sozialismus gehören zusammen. Die Worte von Rosa Luxemburg zur russischen Revolution haben heute noch Gültigkeit. ›Ohne allgemeine Wahlen, ungehemmte Presse und Versammlungsfreiheit, freien Meinungskampf erstirbt das Leben in jeder öffentlichen Institution, wird zum Scheinleben, in der die Bürokratie allein das tätige Element bleibt.‹

2. Linke Parteien leben von lebendiger Diskussion und innerparteilicher Demokratie. Deshalb ist für mich die Existenz einer linkspluralistischen Partei mit verschiedenen Strömungen und Traditionslinien ein historischer Fortschritt. Sie kann nur als demokratische Mitgliederpartei gedacht und gelebt werden.

3. Für Linke muss es darum gehen, ihre Positionen bei der Mehrheit der Bevölkerung, insbesondere der Lohnabhängigen, Erwerbslosen und Rentner zu verankern und sie für ihre politischen Ziele zu gewinnen. Dabei geht es immer um die Organisierung und Selbstorganisation der Menschen. Die hierzu notwendige Arbeit in den Gewerkschaften und den Betrieben, in den Wohngebieten, in der Gesellschaft, in gesellschaftlichen Initiativen, ist Basis linker Politik. Die Auffassung, dass nur eine Minderheit entschlossener Revolutionäre vorangehen muss, führt in der Regel zur völligen Fehleinschätzung der Kräfteverhältnisse. Ebenso die Meinung, es könnte populistische Abkürzungen geben.

4. Das Verhältnis zur Sozialdemokratie oder auch zu den sozialdemokratisch denkenden Menschen, deren Zahl weit über die Reichweite der SPD hinausgeht, ist auch heute noch eine wichtige Frage linker Politik. Wir können von der Idee der Einheitsfrontpolitik lernen. Das heißt, Angebote für den Kampf um konkrete Verbesserungen oder auch Reformen machen und gemeinsame Erfahren in Auseinandersetzungen und Kämpfen sammeln. Das darf keinesfalls mit opportunistischer Anpassung verwechselt werden.

5. Die Verharmlosung oder Unterschätzung der Gefahren rechter oder gar neofaschistischer Politik ist gefährlich. Falsch ist jedoch auch, jede rechte Politik als faschistisch zu charakterisieren. Das führt ebenfalls zu einer Verharmlosung des Faschismus und verkennt, zu welcher Brutalität und offenen Diktatur er in der Lage ist. 

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