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Troika in Rente!

Erinnert ihr euch noch an die Zeiten, als der SPD die Interessen der Beschäftigten und Rentnerinnen und Rentner in Deutschland wirklich am Herzen lagen? Genau, ich auch nicht. Auch Martin Schulz ändert daran nichts. Aus seinem angekündigten Gerechtigkeitswahlkampf wurde nichts. Viele Menschen sehnen sich zwar nach einer politischen Alternative zur Kanzlerin. Schulz fehlen jedoch die Glaubwürdigkeit und ein Programm, um diese Sehnsucht aufzugreifen und Angela Merkel ernsthaft herauszufordern.

 Die SPD hat es in den letzten Wochen der Großen Koalition noch nicht einmal geschafft, Minimalpunkte wie die vorsichtige Regulierung von Managergehältern oder Dinge, die sogar im Koalitionsvertrag vereinbart sind, wie das Rückkehrrecht in Vollzeitbeschäftigung, durchzusetzen. Trotzdem schließt die SPD die Fortsetzung der Großen Koalition nicht aus. Und gleichzeitig fordert ein SPD-Minister, Rockkonzerte gegen links zu organisieren. Immer wenn ich denke, es geht nicht mehr tiefer und schlimmer bei der SPD, werde ich eines Besseren belehrt.

Ich habe es schon mehrfach gesagt, unser Hauptgegner in diesem Wahlkampf ist die Troika Merkel, Schäuble und Seehofer. Wählerinnen und Wählern bleibt letztlich nur die Entscheidung zwischen uns und dieser Troika. Denn Grüne, FDP und SPD stehen allesamt als deren künftige Koalitionspartner zur Verfügung. Wir wollen eine soziale und demokratische Wende und die Troika aus Merkel, Schäuble und Seehofer ablösen.

Was wollen die, was wollen wir? Drei Themen zeigen, dass die Bundestagswahl am 24. September entscheidend wird, wie es hierzulande weitergeht:

Thema Rente: Wir wollen eine Rente, die den Lebensstandard im Alter sichert und vor Armut schützt. Die Troika sagt, den Menschen in Deutschland gehe es so gut wie nie zuvor, und will deshalb nichts ändern am sinkenden Rentenniveau. Schon heute steigt Altersarmut rasant an. Wenn die Rentenentwicklung so bleibt, wird im Jahr 2030 jeder Fünfte im Alter arm sein, im Osten wäre sogar ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner von Altersarmut betroffen. Das wäre eine soziale Katastrophe, die Merkel zu verantworten hätte. Niemand kann behaupten, die Kanzlerin sorge für Sicherheit, wenn sie durch ihre Rentenpolitik Millionen Menschen im Alter in die Armut und den sozialen Abstieg schickt.

Thema Kinderarmut: Wir akzeptieren nicht, dass fast jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut aufwächst und die Zahl der Millionäre und Milliardäre ansteigt. Niemand kann behaupten, die Kanzlerin sorge für Sicherheit, wenn Armut bei Kindern und Reichtum der Millionäre gleichzeitig zunehmen. Wir wollen Vermögen oberhalb einer Million Euro und hohe Erbschaften besteuern, dann wäre das Geld da: für gute Schulen, bessere, gebührenfreie Kitas mit ausreichend vielen Plätzen und einen funktionierenden Sozialstaat, der die Armut der Eltern bekämpft.

Thema Aufrüstung: Die Troika will, dass Deutschland seine Ausgaben für Krieg und Rüstung verdoppelt. Seit der Wahl von Donald Trump drängen die USA besonders darauf, dass die NATO-Staaten ihre Vereinbarung einhalten, bis 2024 mindestens 2 Prozent ihrer Wirtschaftskraft fürs Militär auszugeben. Das wären dann rund 70 Milliarden Euro für Deutschland. Merkel hat Trump inzwischen mehrmals zugesichert, dieses Ziel einzuhalten. Niemand kann behaupten, die Kanzlerin sorge für Sicherheit, wenn sie das größte Aufrüstungsprogramm der Nachkriegsgeschichte plant. Wir wollen den umgekehrten Weg einschlagen und Deutschland zum Abrüstungsweltmeister machen: Die Militärausgaben müssen nach den Erhöhungen der vergangenen Jahre endlich sinken. Würde sich die nächste Bundesregierung dem Aufrüstungsdruck von Trump und NATO nicht beugen, wäre genug Geld vorhanden, um das Land sozialer, gerechter und sicherer zu machen.

Eine Rente, die für die meisten zum sozialen Abstieg führt, noch mehr soziale Ungerechtigkeit, Kinderarmut, obszöner Reichtum der Millionäre und rasant steigende Militärausgaben: Das wäre im Jahr 2021 die Bilanz nach 16 Jahren Merkel-Schäuble-Regierung. Das wollen wir verhindern. Wer das Gegenprogramm, soziale Sicherheit, eine politische Wende und Abrüstung will, muss am 24. September DIE LINKE wählen.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter. 

 

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