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DISPUT

Soziale Ignoranz

Von Jan Schlemermeyer

Die neue Regierung steht – es ist die alte. Neu sind einige Personalien, zum Beispiel Olaf Scholz für Finanzen und Horst Seehofer als Minister für Heimat, Bauen und Inneres. Davon ist wenig Gutes zu erwarten.

Der Koalitionsvertrag sieht auf 177 Seiten 105 Prüfaufträge und die Einrichtung von 15 Kommissionen vor – rekordverdächtig beim Vertagen und Vertrösten. Die Bürgerversicherung, die Abschaffung der sachgrundlosen Befristungen oder eine armutsfeste Rente wird es nicht geben. Dafür viele kleine Einzelmaßnahmen, oft ein Schritt vorwärts, zwei zurück. »Der GroKo 3 fehlt jede visionäre Substanz«, so die LINKEN-Vorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger.

Beispiel Wohnen: Zwei Milliarden Euro sollen innerhalb von drei Jahren in den sozialen Wohnungsbau fließen, das reicht für 55.000 Sozialwohnungen. Es fehlen aber fünf Millionen Wohnungen. Oder in der Pflege: 8.000 zusätzliche Stellen sollen in der Altenpflege geschaffen werden. Hier fehlen aber mindestens 40.000, in den Krankenhäusern zusätzlich 100.000 Stellen. Die Krankenkassenbeiträge sollen wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgebern und Beschäftigten getragen werden. Bürgerversicherung? Fehlanzeige. Stattdessen soll eine Kommission bis 2019 eine gemeinsame Honorarordnung für Kassen- und Privatpatienten vorbereiten. Ausgang unklar.

»Die SPD ist auch mit ihrer Forderung nach einem Verbot sachgrundloser Befristungen gescheitert. Stattdessen hat sie sich mit einer Obergrenze abhängig von der Unternehmensgröße auf einen typischen faulen Kompromiss geeinigt«, stellt Bernd Riexinger fest. Kettenbefristungen und die Anzahl von Befristungen pro Unternehmen werden begrenzt: auf zwei Prozent in Betrieben über 250 Beschäftigten oder höchstens fünf in Betrieben bis 250 Beschäftigte. Das gilt aber nur teilweise für den öffentlichen Bereich.

Midijobs will die Große Koalition ausweiten. Das wird als Entlastung der Beschäftigten dargestellt, weil sie ja weniger Sozialabgaben zahlen müssten. Aber die Arbeitgeber zahlen auch weniger, während die Betroffenen sich auf eine Armutsrente einstellen können.

In der Rente wird der bisherige Stand beibehalten. Wer 35 Jahre in die Rentenkasse eingezahlt hat soll eine Rente bekommen, die 10 Prozent über dem regionalen Existenzminimum liegt. Viele – besonders Frauen – kommen aber nicht auf die 35 Beitragsjahre. Eine verbesserte Mütterrente gibt es, falls das Geld reicht. Für benachteiligte Rentnerinnen und Rentner im Osten wird ein Hilfsfonds eingerichtet: Almosen statt Gerechtigkeit.

An der Armut von Hartz-IV-Beziehenden und ihren Kindern ändert sich nichts, auch die vorgesehenen 25 Euro mehr Kindergeld werden ihnen abgezogen. »Statt engagiertem Kampf gegen Armut herrscht bei Schwarz-Rot soziale Ignoranz gegenüber den Ärmsten vor«, sagt Katja Kipping. Zwar wird das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern aufgehoben und es soll direkt in Schulen investiert werden, aber auch hier: Tropfen auf heiße Steine. Zehn Milliarden Euro sollen zusätzlich in die Bildung fließen. Das klingt gut, aber bundesweit gibt es laut GEW einem Investitionsbedarf von 34 Milliarden Euro – allein für Schulen.

Es gibt keinen höheren Spitzensteuersatz oder eine Vermögensteuer. Der Solidaritätszuschlag wird zunächst für 90 Prozent abgeschafft. Menschen mit einem Einkommen bis 18.000 Euro müssen ihn sowieso nicht zahlen. So werden die oberen Einkommen entlastet.

Die Klimaziele 2020 werden aufgegeben, für 2030 werden sie angestrebt. Dafür soll die Flugverkehrssteuer abgeschafft werden. Von Förderung des Bahnverkehr oder einer Sozial-Bahn-Card steht im Koalitionsvertrag nichts.

Fluchtursachen sollen bekämpft werden, aber der Rüstungsetat wird erhöht. Über einen Stopp von Waffenexporten findet sich nichts. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird ausgedehnt, der Familiennachzug begrenzt. Eine Obergrenze von 180.000 bis 220.000 Geflüchtete pro Jahr ist vereinbart.

Für die Union sind die geschlossenen Kompromisse verschmerzbar. In ihren Kernfeldern Wirtschaft, Finanzen und Sicherheit hat sie kaum Zugeständnisse machen müssen. Dafür übernimmt mit Horst Seehofer ein Hardliner der CSU das Innenministerium. Insgesamt ist die CSU gestärkt. Mit Olaf Scholz tritt ein finanz- und innenpolitischer Hardliner in die Bundesregierung ein. Für DIE LINKE ist klar: als einzige soziale Opposition gibt es viel zu tun. 

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