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Matthias Höhn

Sonderwirtschaftszone Ost

Nicht nur die Wirtschaft in Ostdeutschland hinkt dem Westen hinterher; auch der Einheitsbericht ist nicht auf der Höhe der Zeit. Die Menschen in Ostdeutschland wissen ja längst, dass sie knapp 20 Prozent weniger verdienen. Sie wissen bereits, dass sie in Erfurt weniger Rentenansprüche erwerben als in Kiel. Und dass die jungen Leute in der Prignitz fehlen, dürfte seit 1990 auch niemandem entgangen sein. Ebenso, dass Großbetriebe in den neuen Ländern fehlen; die, die es hätte geben können, wurden doch oft von der Treuhand plattgemacht. Im Osten ist der Vertrauensverlust gegenüber Staat und Parteien mit Händen zu greifen. Es geht nicht mehr allein um die Frage, wie groß der Abstand bei Renten, Löhnen, Wirtschaftskraft ist; es geht um den Abstand an sich, und es geht um die Zurücksetzung der Ostdeutschen, die sich seit 28 Jahren verfestigt, anstatt zu schwinden. Man muss den Leuten nur zuhören. Bei jedem größeren Familientreffen werden solche Gespräche geführt, und alle diejenigen, die alt genug sind, wissen beispielsweise, wer seit fast drei Jahrzehnten die Leitungs- und Topfunktionen in den neuen Bundesländern besetzt. Schauen wir uns mal Leipzig an – eine schöne Stadt. Der Oberbürgermeister ist in Siegen geboren. Die Rektorin der Uni kommt aus Kassel, der Sparkassendirektor aus Wuppertal. Die Chefin der Staatsanwaltschaft ist gebürtig aus Lindlar. Der Präsident des Landgerichts kommt aus Dillenburg, der Präsident des Amtsgerichts aus Osnabrück. Nur aus Leipzig oder einer anderen ostdeutschen Stadt kommt in dieser Liste niemand, und die Leute haben das satt.

Niedriglohn statt
Aktien

Es geht bei dieser Frage nicht um die Fähigkeit des Einzelnen, obwohl man auch sagen muss, dass nach 1990 nicht immer nur die Besten in den Osten gekommen sind. Es geht darum, dass es zur Regel geworden ist und darum, dass Ostdeutsche fast keine Chance haben, in der eigenen Region Spitzenfunktionen einzunehmen – und noch gravierender ist, dass sich dieser Trend fortsetzt.

Die Leute haben nicht vergessen, wie viele Glücksritter in den 90er-Jahren kamen und nach den Filet­stücken schnappten, und da geht es natürlich auch um eine Verkettung mit den Erfahrungen mit der Treuhand. Die Ostdeutschen haben die Demokratie gewählt, erkämpft – und die Treuhand gleich noch mit bekommen. Da war schon wieder Schluss mit der Mitbestimmung, um die es eigentlich ging. Aus einer Volkswirtschaft wurde über Nacht eine Altlast, und aus Kollektiven wurden Arbeitslose. Im Osten ist kein Stein auf dem anderen geblieben nach 1990. Der Umstieg auf die Privatwirtschaft war sicherlich die bittere Stunde der Wahrheit hinsichtlich Produktivität und Effizienz der DDR-Wirtschaft, aber es gab eben auch die Bereinigung der Ostwirtschaft im großen Stil, um Platz zu machen für die westdeutsche Konkurrenz. All dies gehört endlich öffentlich aufgearbeitet! Was damals zerschlagen wurde, hat – daran hat sich nicht viel geändert – den Osten ein Stück weit zu einer Sonderwirtschaftszone gemacht.

Es ist immer noch Tatsache, dass 30 Prozent im Osten nur von Niedriglöhnen von unter zehn Euro leben. Der Durchschnittsverdienst für Vollzeitbeschäftigte liegt bei 2.700 Euro. In Westdeutschland verdient man im Schnitt 600 Euro mehr. Dagegen gibt es immer wieder den Einwand: Ja, die Miete und der Restaurantbesuch seien in Jena viel günstiger als in München. Aber es geht dabei nicht nur um einen Abend mehr oder weniger im Restaurant; es geht um andere Größenordnungen. Laut Deutschem Aktieninstitut besaßen 2017 in Magdeburg ein Prozent der Bürgerinnen und Bürger Aktien. In Hamburg-Harburg waren es 35 Prozent, in Starnberg in Bayern 66 Prozent. Das Nettogeldvermögen in Ostdeutschland lag 2016 bei der Hälfte der Einwohner unter 25.000 Euro; in Süddeutschland lag diese Grenze bei über 100.000 Euro. Das ist kein Abendessen mehr; das ist das ganze Restaurant! 

Matthias Höhn, (MdB), ist Ostbeauftragter der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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