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DISPUT

Solidarität und Bewegung

Wir erleben einen Rechtsruck und eine schwache Große Koalition – wie müssen wir LINKEN uns in dieser gefährlichen Lage aufstellen?

Katja Kipping: Unser Land hat sich verändert. Wenn die neue Rechte droht, immer stärker zu werden, ist es Aufgabe aller Linken hier entschiedenen Widerstand zu leisten. Andere verfolgen weiter eine antisoziale Kahlschlagpolitik oder übernehmen sogar die Deutungsmuster der neuen Rechten. Wir hingegen stellen uns dem Rechtsruck entgegen. Allein über 8.500 neue Mitglieder sind im vergangenen Jahr bei uns eingetreten. Das liegt auch daran, dass wir unsere Kampagnenfähigkeit gestärkt, neue Diskussionsformen, wie die »Linke Woche der Zukunft« entwickelt haben. Wir haben uns als Gerechtigkeitspartei in Deutschland etabliert. Mit unserer klaren Haltung in der Flüchtlingssolidarität haben wir es nicht jedem recht gemacht, aber wir haben viele neue Wählerinnen und Wähler gewinnen können. Wir haben erfolgreiche Wahlkämpfe geführt – aber wir haben natürlich auch knapp verfehlte Einzüge in Landtage im Westen und herbe Stimmenverluste im Osten miterlebt. Es wird für uns eine wichtige Aufgabe sein, das Kommunale zu stärken und zu verdeutlichen, dass jede soziale Veränderung eben immer auch konkret vor Ort beginnt. DIE LINKE ist und bleibt die Stimme des Ostens und der Ostdeutschen, ihrer Sorgen um die Arbeit, die Zukunft ihrer Kinder und die eigene Rente. Vor uns stehen die Landtagswahlkämpfe 2019 in Sachsen, Brandenburg und Thüringen. In allen drei Ländern wird es exemplarisch darum gehen, eine soziale Alternative gegenüber den Konservativen und extremen Rechten stark zu machen. In Thüringen geht es darum, unseren erfolgreichen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zu bestätigen. Das wäre auch ein sehr starkes Signal für die Bundesebene: Wir haben nicht nur keine Angst vor der AfD, nein, wir können sie auch besiegen.

Bernd Riexinger: Der Erfolg der Rechten geht mit einer Schwäche der großen Parteien einher. Viele sprechen von einer Krise der Demokratie. SPD und CDU sind kaum zu unterscheiden und bieten nur Varianten neoliberaler Politik an. Viele alltägliche Sorgen und Nöte der Menschen spielen keine Rolle. Das macht es den Rechten leichter, mit Sündenböcken und Rassismus zu werben. Wir brauchen deshalb echte Alternativen statt dem »Weiter so« der Regierung. Wir müssen um andere gesellschaftliche Mehrheiten kämpfen. Wir gewinnen, wenn wir gemeinsame Interessen der Menschen in den Vordergrund stellen: von Erwerbslosen und abhängig Beschäftigten, jungen Prekären, der Verkäuferin und dem Facharbeiter, der Pflegekraft, der Erzieherin und dem IT-ler, der Rentnerin und dem Studenten. So vielfältig ist die Arbeiterklasse heute – und doch können gemeinsame Interessen und Gegner benannt werden. Wir treten nicht nach unten, sondern nach oben. Für uns entscheidend ist: Politik ist nicht etwas, was den Menschen geschieht, sondern etwas, womit sie zusammen mit anderen ihre Interessen durchsetzen können. Wir sind in den vergangenen Jahren vorangekommen. Wir haben dazu beigetragen, dass am Thema Pflegenotstand kaum mehr jemand vorbeikommt. Wir sind näher an den Menschen. Wir sind besser verankert in Gewerkschaften, auch in manchen Gruppen von Beschäftigten und in vielen Stadteilen. Auf diesem Weg wollen wir weitergehen.

Die Partei startet Kampagnen, eine gegen den Pflegenotstand und eine für bezahlbare Mieten. Warum?

Bernd Riexinger: Der Pflegenotstand betrifft nicht nur Millionen Menschen, er zeigt auch exemplarisch, wie es um den Sozialstaat und die öffentliche Daseinsvorsorge bestellt ist. Viele Menschen müssen jeden Tag am eigenen Leib erleben, wie der Personalmangel in der Pflege zu menschenunwürdigen Zuständen führt. Die Beschäftigten und wir mit unserer Kampagne haben erreicht, dass die Regierung diese Probleme im Koalitionsvertrag benennen musste. Jetzt müssen wir darum kämpfen, dass 100.000 zusätzliche Pflegekräfte in Krankenhäusern und mindestens 40.000 in der Altenpflege eingestellt werden. Und auch steigende Mieten machen vielen Menschen Angst. Der soziale und gemeinnützige Wohnungsbau muss ausgebaut, Spekulation verboten werden. Mit unseren Kampagnen machen wir deutlich, dass es um einen Grundsatzkonflikt geht: Menschen und ihre Bedürfnisse sind wichtiger als die Profite der Unternehmen.

Was nehmt Ihr aus den Regionalforen mit, die in den vergangenen Wochen stattgefunden haben?

Katja Kipping: Das gemeinsame Lernen, Debattieren und Planen auf den Regionalforen zu erleben, ist sehr ermutigend. In den Diskussionen wurde deutlich, dass unsere Mitglieder um jede und jeden kämpfen – egal, ob neuer oder langjähriger LINKE Wähler, Studentin aus der Großstadt oder Verkäuferin im ländlichen Raum, Mensch mit oder ohne Fluchtgeschichte. Besonders optimistisch stimmt mich die erfrischende Selbstverständlichkeit, mit der die Neumitglieder Flagge zeigen gegen rechts und den Einsatz für soziale Gerechtigkeit und Frieden verbinden.

Bernd Riexinger: Die konzentrierten und solidarischen Diskussionen haben mich beeindruckt. Viele Konflikte, die in der Presse hochgezogen werden, sind in der Partei gar nicht so stark vorhanden. Unser Programm wird breit getragen. Wir sind eine Partei mit klugen und engagierten Mitgliedern, die Kopf, Herz und Rückgrat unserer Partei bilden.

Ihr kandidiert beim Parteitagzum vierten Mal für den Parteivorsitz. Was habt Ihr in den kommenden zwei Jahren vor?

Katja Kipping: Wir wollen nicht nur mehr werden, sondern auch weiter für neue linke, fortschrittliche Mehrheiten streiten. Auch wenn die parlamentarischen Mehrheiten für einen Politikwechsel von links gerade nicht in Sicht sind, heißt das nicht, dass es gesellschaftlich auch weiter nach rechts kippen muss. Die vielen solidarischen und sozialen Projekte, die es gibt, scheinen zwar weniger laut daher zu kommen als der Rassismus der AfD oder das asoziale Gerede über Hartz IV-Bezieherinnen und Bezieher aus der Regierung – aber sie sind da und sie sind erfolgreich. Als LINKE müssen wir uns auf Kampagnen fokussieren, die das Verbindende in den Mittelpunkt stellen. Niemandem geht es besser, wenn es Geflüchteten noch schlechter geht, aber vielen geht es besser, wenn kein Immobilien-Hai mehr mit Wohnraum spekulieren darf oder der öffentliche Nahverkehr kostenlos wäre. Ich möchte allen sagen, die sich täglich in schlechtbezahlen Teilzeitjobs abrackern, allen, die in Notunterkünften auf die Annahme ihres Asylantrages warten, allen, die unter Hartz IV leiden: Du verdienst mehr! Dazu gehört für mich auch, dass wir als Partei linke Antworten auf die drängenden Fragen der Digitalisierung geben müssen; dass wir uns niemals mit Hartz IV zufrieden geben, sondern weiter Druck machen und gleichzeitig Ansprechpartner vor Ort sind. Wenn die herrschende Politik sich nicht bewegt, müssen wir die Politik bewegen: als Partei in Bewegung. Das gilt auch mit Blick auf die Wahl in Europa 2019. Die Europäische Linke und wir hier in Deutschland müssen klar machen, dass es neben dem neoliberalen »Weiter so« und den Rechten eine Alternative für ein soziales und demokratisches Europa gibt.

Bernd Riexinger: Wir sind mit der Partei auf einem guten Weg und haben die richtigen Weichen gestellt. Aber es gibt noch viel zu tun, besonders bei den schwierigen Umbrüchen im Osten und in den Flächenländern. Die Verankerung in den Betrieben und der Kampf um gute Arbeit für alle liegen mir besonders am Herzen. Es hat sich gezeigt: Arbeitszeitverkürzung ist durchaus ein Thema, das die Menschen bewegt! Den Grünen möchte ich in den nächsten zwei Jahren beim Thema Ökologie den Kampf ansagen: Klimaschutz und Kapitalismuskritik gehören zusammen! Und DIE LINKE muss ihr Profi l als Friedenspartei schärfen. Die vielen Konflikte weltweit und die wachsende Gefahr einer Konfrontation der Atommächte verpflichten uns, am Aufbau einer starken Friedensbewegung leidenschaftlich mitzuwirken. Unsere Ablehnung von Krieg, Aufrüstung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr ist nicht verhandelbar.

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