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DISPUT

So sieht`s aus

Grundsatzprogramm der LINKEN, beschlossen am 23.Oktober 2011 in Erfurt:

»DIE LINKE lehnt eine Migrations- und Integrationspolitik ab, die soziale und politische Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als „nützlich“ oder „unnütz“ gelten. Wir wollen die soziale und politische Teilhabe für alle in Deutschland lebenden Menschen erreichen. DIE LINKE setzt sich für das aktive und passive Wahlrecht für jene ein, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, sowie für gleiche Rechte beim Zugang zum Arbeitsmarkt. (…) Schutzsuchende dürfen nicht abgewiesen werden. Wir fordern offene Grenzen für alle Menschen.  (…) Wir fordern die Wiederherstellung des Grundrechts auf Asyl und kämpfen gegen die Illegalisierung von Flüchtlingen, gegen Abschiebungen, jede Form von Sondergesetzen.«

Beschluss des Parteivorstands vom 2. Juli 2016 »Sechs Punkte für den Exit aus der Krise«:

 »Bei der Flüchtlingspolitik versagt die Europäische Union und versagen ihre Mitglieder. Die EU besteht (noch) aus 28 Staaten, mit insgesamt 510 Millionen Einwohnern und einem Bruttoinlandsprodukt von rund 15 Billionen Euro. Es waren nicht die rund eine Million Schutzsuchenden, die im Zuge ihrer Flucht nach Europa im Jahr 2015 eine sogenannte "Flüchtlingskrise" auslösten, sondern wir wurden vielmehr Zeugen, wie ein nationalistischer Furor in Kombination mit einer kaltherzigen Grenzschließung die Europäische Union in die tiefste Menschenrechtskrise ihrer Geschichte stürzten. Denn dass täglich Menschen im Mittelmeer ertrinken, dass Grenzen geschlossen, neue Mauern um die Festung Europas gebaut werden und sich Europa einem Despoten wie Erdogan unterwirft, oder mit autoritären Regimen in Afrika zur Flüchtlingsabwehr paktiert, liegt in der Verantwortung all jener nationaler Regierungen, die unter Missachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und der europäischen Menschenrechtscharta zu keiner gemeinsamen solidarischen Flüchtlingspolitik bereit sind. (…) Europa muss all jenen, die vor Gewalt und Krieg fliehen ein Aufenthaltsrecht gewähren, das automatisch für die Zeit der Kriegshandlungen gelten sollte. Europa ist längst ein Kontinent der Einwanderung und braucht einen europaweiten Lastenausgleich zur Versorgung und sozialen Integration der Neuangekommenen. Das Dublin-III-Abkommen ist auszusetzen, Frontex muss aufgelöst werden. Das Asyl- und Aufenthaltsrechts kann nicht an die europäische Außengrenze abgeschoben werden, sondern gilt europaweit. Das unveräußerliche Recht auf Asyl muss europaweit in allen Mitgliedstaaten wiederhergestellt und garantiert werden. Es braucht eine neue menschenrechtsbasierte europäische Migrations- und Einwanderungspolitik, die das Sterben an den Außengrenzen sofort beendet und legale Fluchtwege und Aufenthaltsrechte ermöglicht.«

 

Antrag der Fraktion Die LINKE im Bundestag vom 15.07.2016»Eine erfolgreiche Integrations-politik erfordert eine soziale Offensive für alle«:

»Die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Aufnahme und Integration Hunderttausender Geflüchteter haben noch einmal deutlich vor Augen geführt, wie groß die Kluft zwischen mangelhaftem sozialpolitischem Angebot und dem gesellschaftlichen Bedarf tatsächlich ist. Die Bundesregierung muss die notwendige Aufgabe einer erfolgreichen Integration der Geflüchteten nutzen für eine grundlegende sozialpolitische Offensive und für mehr soziale Gerechtigkeit und Sicherheit für alle. (…)Die  Politik  der  vergangenen  Jahre  hat  bei  der  Beseitigung  des  Investitionsstaus ebenso versagt wie bei der Bekämpfung der zunehmenden Ungleichheit bei Einkommen,  Vermögen  und  Bildungschancen.  Überproportional  betroffen  sind  dabei  Migrantinnen  und  Migranten.  Die  jahrzehntelange  Verweigerung  einer  Einwanderungs- und Integrationspolitik gegenüber der sogenannten ersten und zweiten Generation der Einwanderinnen und Einwanderer hat zu fortdauernden und kumulierenden  Benachteiligungen  auch  von  jungen  Menschen  mit  Migrationshintergrund  geführt,  die  überproportional  häufig  aus  Haushalten mit  geringem  oder  keinem  Erwerbseinkommen kommen. (…) Zur Wiederherstellung des Sozialstaates wirkt eine soziale Investitionsoffensive als ein wichtiger Bestandteil. Sie trägt entscheidend zu einer Umverteilung von oben nach unten bei und wird im Ergebnis zu einer gerechteren Verteilung des Wohlstands führen. So wird die Gefahr des Ausspielens der Schwachen gegen die Schwächsten in der Gesellschaft deutlich gemindert. (…) Wer suggeriert, Geflüchtete würden sich der Integration verweigern, vertieft diese Tendenz  und  spaltet  die  Gesellschaft.  Migrantinnen  und  Migranten  können  nicht  verweigern, was nicht im Angebot ist. Bereits seit Jahren mangelt es an flächendeckenden und ausreichenden Integrations- und Sprachkursen. Die Rechte der Eingewanderten zu stärken,  statt sie zu beschneiden – das wäre ein echtes Willkommenssignal. Deutschland braucht keine Stimmungsmache, sondern eine soziale Integrationspolitik.«

Bundestagswahlprogramm, beschlossen am 11. Juni 2017 in Hannover: 

»Ein gutes Zusammen-leben ist nicht voraussetzungslos. Eine auf Partizipation und Anerkennung basierende Gesell-schaft braucht eine soziale Infrastruktur, die nicht privaten Profitinteressen, sondern dem öf-fentlichen Bedarf verpflichtet ist. Und sie braucht gleiche Rechte für alle Menschen, einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung und die Möglichkeit, sich sozial, kulturell und politisch einzubringen. Wir sehen Integration als Aufgabe der gesamten Gesellschaft. (…) Gegen die Krise auf dem Wohnungsmarkt und den Verfall der sozialen Infrastruktur bleibt die Regierung untätig. In der Parallelgesellschaft der Reichen und Steuerflüchtlinge ist das egal: Auf eine öffentliche Infrastruktur und soziale Rechte ist man hier nicht angewiesen. Wir hingegen kämpfen für gleiche Rechte und eine soziale Offensive für alle. Das ist das beste Mittel gegen die Brutalisierung der Gesellschaft und reaktionäre Antworten auf die Krisen.  DIE LINKE steht an der Seite aller, die für Bewegungsfreiheit, Grundrechte und soziale Gerechtigkeit für alle einstehen. Deutschland ist längst ein Einwanderungsland. Wir wollen die solidarische Einwanderungsgesellschaft gestalten. (…) DIE LINKE fordert umfassende Visaliberalisierungen bzw. eine Aufhebung der Visumspflicht. Wir wollen Kriege und Armut überwinden, gerechte Lebensverhältnisse schaffen und offene Grenzen für alle Menschen.«

Diskussion im Parteivorstand

Der Parteivorstand hat in seiner Sitzung am 3. Dezember über den Vorschlag für ein Einwanderungskonzept diskutiert, den eine von den ostdeutschen Landtagsfraktionen der LINKEN eingesetzte Arbeitsgruppe vorgelegt hat.

Das Konzept habe nicht das Ziel, Einwanderung zu begrenzen, erklärte Udo Wolf, Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus. Jeder solle ein Recht auf Einwanderung erhalten, so dass nicht nur Reiche nach Deutschland kommen können. Die Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen wandte sich gegen das Konzept. Sie schlägt vor, dass DIE LINKE kein Einwanderungsgesetz erarbeitet, sondern sich auf drei Kernpunkte konzentriert: soziale Integrationspolitik, die Wiederherstellung des Asylrechts und die Bekämpfung von Fluchtursachen.

Viele Parteivorstandsmitglieder begrüßten,  dass die Debatte über Einwanderung begonnen hat. Einigkeit bestand in der Frage, dass das Asylrecht in Deutschland wiederhergestellt und ausgebaut werden muss.

Über die Frage, ob und wenn ja, wie Zuwanderung geregelt werden sollte, zeichneten sich drei Argumentationslinien ab. Die erste: Einwanderung soll über das Asylrecht hinaus möglich sein und gesetzlich mit einem Rechtsanspruch geregelt werden. Die zweite: Die geltende Programmlage soll nicht verändert werden, denn ein Einwanderungsgesetz die Forderung nach offenen Grenzen und das Nein zu Abschiebung in Frage stellen. Die dritte: Weitere Zuwanderung außerhalb des Asylsrechts ist angesichts des gesellschaftlichen Klimas nicht vermittelbar. Eine Abstimmung zu diesem Thema gab es nicht.

Der geschäftsführende Parteivorstand wird bei der Vorstandssitzung im Januar Vorschläge für das weitere Prozedere der Diskussion vorlegen. Beiträge zur Debatte können Interessierte nachlesen unter www.die-linke.de/disput. Dort wird die Diskussion in den kommenden Monaten fortgeführt.

 

 

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