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DISPUT

Simbabwe vor der Wahl

Von Katrin Voss

In Simbabwe kündigen sich Veränderungen an, die Potential für die dringend benötigten Reformen bergen. Im November vergangenen Jahres wurde Robert Mugabe mittels eines Staatsstreichs des Amtes enthoben. Die Armee setzte seinen langjährigen Wegbegleiter und zuletzt größten innerparteilichen Konkurrenten, Emmerson Mnangagwa, als neuen Präsidenten ein.

Große Erwartungen, aber auch Misstrauen werden dem neuen Präsidenten entgegengebracht. Er steht vor der Herausforderung, das Land aus einer extrem schweren Wirtschaftskrise herauszuführen, Hunger und Armut zu beenden und vor allem das Vertrauen der Bevölkerung in den Staat zurück zu gewinnen. Eine der unmittelbarsten Herausforderungen ist die anstehende Präsidentschafts- und Parlamentswahl, die zwischen dem 22. Juli und dem 22. August dieses Jahres abgehalten werden muss. Das Misstrauen der Bevölkerung gegenüber der staatlichen Wahlkommission und deren enger Verflechtung mit der Regierungspartei ZANUPF sitzt tief. 2008 und 2013 kam es zu großen Unregelmäßigkeiten, die Zweifel an der Wiederwahl Mugabes aufkommen ließen.

Mnangagwa wird als Präsidentschaftskandidat der ZANU-PF in den Wahlkampf ziehen. Mit seinen 73 Jahren kann er auf eine lange Parteikarriere zurückblicken und gilt als wichtige Persönlichkeit im Kampf für die Unabhängigkeit, was noch immer hoch honoriert wird. Er konnte sich mit Unterstützung der Armee bei den innerparteilichen Machtkämpfen durchsetzen und präsentiert sich nun als Erneuer und Reformer. Es ist eine leichte Entspannung im Lande spürbar, die Präsenz und Willkür von Armee und Polizei scheint rückläufig. Die gesellschaftlichen Diskussionen sind offener. Die Regierung wirbt um Investoren.

Viele Simbabwer glauben jedoch nicht an eine wirkliche Veränderung innerhalb der ZANU-PF und sehen die derzeitige Entspannung nur als Wahlkampftaktik. Für sie ist Mugabe aus dem Weg geräumt, das korrupte System existiert jedoch weiter. So beschreibt ein Mitarbeiter eines unabhängigen ökonomischen Forschungsinstituts Simbabwes die politische Kaste der ZANU-PF als ein organisiertes Kartell. Nach Schätzungen des Instituts werden allein aus dem Bergbausektor illegale Einnahmen in Höhe von jährlich drei Milliarden US Dollar gewonnen. Hinzu kommen illegale Einnahmen aus dem Verkauf von Elfenbein. Dieses Geld lagert auf privaten Konten und ermöglicht die Finanzierung von Geheimdienst, Armee und Polizei. Die wenigen Radio- und Fernsehanstalten werden durch Parteifunktionäre kontrolliert, regierungskritische Stimmen kommen nicht zu Wort.

Die Bewegung für Demokratische Veränderung – Tsvangirai (MDC-T) steht dem als größte Oppositionspartei entgegen. Sie beschreibt sich als sozialdemokratisch. Im Februar starb ihr populärer Vorsitzender, Morgan Tsvagirai, der als die wichtigste Führungsfigur der MDC-T galt. Unmittelbar nach seinem Tod konnte sich Nelson Chamisa bei internen Machtkämpfen als neuer Vorsitzender durchsetzen. Der 40-jährige Anwalt und Angehörige der Ndebele Ethnie kommt selbst aus der Jugend- und Studentenbewegung und gilt als charismatischer Politiker. Insbesondere im städtischen Raum und für die Jugend Simbabwes gilt er als glaubwürdiger Kandidat. Das birgt hohes Potential, denn 40,3 Prozent der Bevölkerung Simbabwes ist zwischen 18 und 25 Jahren alt. Chamisa sagt, dass er an einen Wahlsieg von MDC-T glaubt. »Ich rechne mit einem Stimmenanteil von 70 bis 80 Prozent«, sagt er. Sein Programm besteht aus fünf Säulen: gute Regierungsführung, Stärkung der Ökonomie, Beschäftigung mit sozialen Fragen, Ausbau der Infrastruktur und internationale Solidarität. Ob und wieviel Substanz sich hinter diesen Schlagwörtern verbirgt, ist unklar.

Sicher scheint, dass die Wahl ein Kopf an Kopf-Rennen wird zwischen alten festen Parteistrukturen, die bis in die kleinsten Dorfgemeinschaften reichen, und dem Veränderungswillen insbesondere der städtischen und jungen Bevölkerung. Die Stimmung im Land ist aufgeheizt. Die Menschen warten auf das große Ereignis Wahl. Kleinste Unregelmäßigkeiten im Ablauf könnten die brennende Lunte für ein Pulverfass sein. Viele Menschen in Simbabwe haben Angst vor einem möglichen Szenario wie in Ruanda. Dort gipfelten die Konflikte 1994 in dem Völkermord an den Tutsi. Die ethnische Aufladung und Spaltung in einem Krisenland wie Simbabwe birgt riesige Gefahren. Bereits jetzt prangert Chamisa Ungerechtigkeiten bei der Verteilung von zum Beispiel Justizämtern an ausschließlich Shona- Angehörige an und warnt vor einer Shonaisierung des gesamten Landes.

Die wirtschaftliche Lage ist desolat. Durch Misswirtschaft, klimatische Veränderungen, Korruption und schlechte Staatsführung kommt es immer wieder zu Krisen. Mangel herrscht an Allem. Das Bruttoinlandsprodukt lag 2016 bei 977 US-Dollar pro Einwohner. Zum Vergleich: In Deutschland sind es 41.902 US$ pro Einwohner. Fast die gesamte Infrastruktur des Landes ist zusammengebrochen. Krankenhäuser in dörflichen Regionen haben keinen Strom und kein Wasser. Der einstige Agrarexporteur hat kaum noch kommerzielle Farmen und muss Lebensmittel einführen. Nach der Landreform im Jahr 2000 gelang es der Regierung nicht, neue Landwirtschaftsstrukturen zu schaffen. 60 Prozent der bis zur Reform genutzten Fläche liegen heute brach. Kleinbauern, denen fünf bis sechs Hektar zur Verfügung gestellt wurden, können meist nur maximal einen Hektar mit primitivsten Mitteln bearbeiten. Der Schmuggel blüht. Es fehlt an Bargeld. Die Menschen verbringen Nächte vor Bankschaltern in der Hoffnung auf geringe Auszahlungen. Ethnische Auseinandersetzungen braucht dieses Land gerade nicht! Freie und faire Wahlen, mit Parteien, die einen politischen Willen zur Veränderung haben, schon.

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