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DISPUT

Sicherheit für wen?

Die konservative Kampagne gegen »Linksextremismus« ist eine sicherheitspolitische Geisterfahrt

Von Jan Schlemermeyer, Dirk Burczyk und Sebastian Wehrhahn

Aktuell wird ein konservativer Klassiker neu aufgelegt: Mit der Forderung nach Räumung autonomer Zentren, dem fragwürdigen Verbot der Internetseite »Indymedia Linksunten« und dem Ruf nach weiteren Gesetzesverschärfungen versucht die Union, Kompetenz in der Sicherheitspolitik zu beweisen. In der Abschlusserklärung des Treffens konservativer Innenminister am 1. September hieß es: »Gegen den Linksextremismus werden wir in gleicher Weise wie gegen den Rechtsextremismus vorgehen.« Wenige Tage später beklagte Innenminister De Maizière, es gäbe ein »Übergewicht« bei Projekten gegen Rechtsextremismus.

Das ist mehr als der übliche Versuch, Stimmen vom rechten Rand zu fi schen. Mit dem Verweis auf Auseinandersetzungen bei Demonstrationen soll linke Gesellschaftskritik moralisch ins Abseits gestellt werden. Dabei liegt auf der Hand, wie massiv weiterhin die Probleme mit rechter und rassistischer Gewalt sind. 2016 gab es nach Angaben der Amadeu- Antonio-Stiftung auf AsylbewerberInnen mehr als 3.700 Angriffe mit fast 600 Verletzten – das sind zehn Angriffe pro Tag. Und allein im ersten Halbjahr 2017 gab es mehr als 100 rechte Angriffe auf Büros und MitarbeiterInnen der LINKEN.

 Die Folgen der inszenierten Debatte über »linke Gewalt« sind schwere Einschnitte in die Bürgerrechte. So soll der Straftatbestand des »Landfriedensbruchs « ausgeweitet und künftig auch auf friedliche Demonstranten angewendet werden. Bereits jetzt wurde ein Sonderrecht für PolizistInnen beschlossen, das die Strafverfolgung von Polizeigewalt erschwert und schwere Strafen für Demonstranten möglich macht. Unter der CDU-Familienministerin Schröder war 2011 eingeführt worden, dass geförderte Initiativen gegen rechts bestätigen mussten, nicht mit „Linksextremisten“ zu kooperieren. Das soll nun wiedereingeführt und auf alle öffentlich geförderten Einrichtungen ausgedehnt werden. Aber das ist noch nicht alles. Die Kampagne der Innenminister ist Wahlkampfhilfe für die rechten Feinde der Demokratie: In Sachsen-Anhalt stimmten AfD und CDU gemeinsam für eine Enquete-Kommission »Linksextremismus «.

Begründet wird die Kampagne mit der »Extremismustheorie«. Dieses Konzept des Verfassungsschutzes behauptet eine Mitte, die gegen Extremisten verteidigt werden müsse. Dieser Ansatz ist historisch und politisch falsch. Die Nazis vernichteten zuerst die linke Opposition und wurden dabei gerade von konservativen Parteien und Unternehmerverbänden aus der »Mitte der Gesellschaft« unterstützt. Doch der Antikommunismus blieb nach der Befreiung 1945 die Klammer dieser Mitte mit neuen wie alten Nazis. Dabei liegt der Widerspruch zwischen rechts und links auf der Hand. DIE LINKE fordert gleiche soziale und politische Rechte für alle Menschen. Die Rechte bestreitet hingegen die Gleichheit der Menschen und die Gültigkeit der Menschenrechte für alle. Ihre rassistischen »Argumente « sind einer demokratischen Diskussion gerade nicht zugänglich. Es ist daher absurd, links und rechts gleichzusetzen.

Seit Jahren bestimmen konservative Hardliner die Agenda bei der »Inneren Sicherheit«. Sie inszenieren Bedrohungen – mal sind es Einbrecher, mal Jugendgewalt oder eben »Linksextremisten«. Nach dem Motto »crime sells« befeuern die Medien das Spiel mit der Angst. Im Ergebnis erhalten die Polizeibehörden mehr Mittel, Bürgerrechte werden beschnitten. Doch sicherheitspolitische Handlungsfähigkeit wird so nur simuliert. Soziale Ursachen für Kriminalität und Gewalt werden hingegen ignoriert. Sie erfordern komplexere Antworten jenseits des Tellerrands von Polizei und Justiz. So wird über häusliche Gewalt an Frauen und Kindern kaum gesprochen – obwohl sie jeden Tag zahlreiche Opfer fordert. Mit immer neuen Verschärfungen wird Handlungsfähigkeit lediglich simuliert – bis es wieder knallt und die nächste Runde beim Angriff auf die Bürgerrechte beginnt. Dabei beweisen zahlreiche Studien: Ungleichheit fördert Kriminalität und Gewalt.

Bürgerrechte schützen

Die sicherheitspolitische Geisterfahrt der Union nach rechts ist gefährlich. Die LINKE steht dagegen auf der Seite der Bürgerrechte. Wir wollen Demokratie und Bürgerrechte schützen und lehnen die Ausweitung der Überwachung oder zusätzliche Kompetenzen für Polizei und Verfassungsschutz ab. Konsequent gegen die Gründe von Gewalt und Kriminalität vorzugehen heißt für LINKE: Es gibt keine Sicherheit ohne soziale Sicherheit – auch deshalb streiten wir für massive Investitionen in Bildung und Soziales. Und statt staatlicher Überwachung und Repression braucht es eine aktive Zivilgesellschaft, wozu eine dauerhafte Förderung von Initiativen gegen Antisemitismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit beitragen kann.

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