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DISPUT

Sehr dicke Bretter bohren

von Heike Werner

Der Koalitionsvertrag der rot-rot- grünen Landesregierung in Thüringen sieht als Ziel der Frauen- und Gleichstellungspolitik für die 6. Wahlperiode des Thüringer Landtags zwei Komponenten vor: struktureller Diskriminierung entgegenzuwirken und Gleichstellung zu gewährleisten.

Auch 20 Jahre nach Verabschiedung des ersten Gleichstellungsgesetzes in Thüringen sind Frauen benachteiligt: im Erwerbsleben, in der Sorgearbeit, in den Alterssicherungssystemen. Grundsätzlich gilt, dass wirkliche Gleichstellung nur über die Veränderung von Normen und Werten in der Gesellschaft erreicht werden kann. Gerade linke Frauen- und Gleichstellungspolitik bedeutet deshalb – das weiß ich nicht erst seit Übernahme meines Amtes –, besonders dicke Bretter zu bohren. Die meisten damit zusammenhängenden Themen sind Querschnittsaufgaben. Dazu müssen – das habe ich schnell gelernt – Verwaltungen offen sein für das Geschehen in anderen Bereichen.

Doch was ist in einem einzelnen Bundesland überhaupt möglich? Die großen Stellschrauben liegen in der Hand des Bundes. Dazu zählen Entgeltgleichheit, Mindestlohn und Rente. Eine Landesregierung darf vom Bund erwarten, dass an diesen Stellschrauben gedreht wird. Insbesondere zur Rentenangleichung Ost-West ist die Thüringer Landesregierung mehrfach im Bundesrat tätig geworden. Auch zum Entgeltgleichheitsgesetz haben wir Änderungsanträge eingebracht, um dessen Wirksamkeit zu erhöhen.

Aber die Länder haben ohnehin eine eigene Verantwortung. Wenn wir in diesem Kontext über moderne linke Frauen- und Gleichstellungspolitik reden, denke ich an die bessere Vereinbarkeit von Beruf, Familie und Pflege, mehr Frauen in Führungspositionen oder Gewaltschutz für Frauen und Kinder. Ich möchte im Folgenden einige Beispiele anführen, was wir erreichen konnten.

Frauen in Thüringen wollen Familie und Erwerbstätigkeit. Sie wollen für ihre Kinder, Partner und anderen Angehörigen da sein, insbesondere, wenn diese alt oder pflegebedürftig sind – die Familienarbeit aber partnerschaftlich verteilen. Die Gesellschaft braucht – gerade angesichts des demografischen Wandels – Frauen und Männer, die sowohl Familie leben als auch im Beruf stehen. Thüringen setzt deshalb auf eine gute Vereinbarkeit. Unter Federführung meines Ministeriums kooperieren Vertreterinnen und Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und der Bundesagentur für Arbeit im Rahmen der »Thüringer Allianz für Familie und Beruf«. Auch unser »Landesprogramm für Familien « steht für bedarfsgerechte familienunterstützende Leistungen in den Kommunen.

Was ist mit Equal Pay? Auf Landesebene setzt sich Thüringen unter anderem bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für Chancengleichheit sowie gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein. Das Thüringer Vergabegesetz schreibt diese explizit vor.

 Im Jahr 2017 hatte ich den Vorsitz der 27. Konferenz der Gleichstellungsund Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) inne. Eine wesentliche Aufgabe habe ich darin gesehen, Anreize für mehr Gerechtigkeit zwischen Frauen und Männern auf dem Arbeitsmarkt zu schaffen und die in vielen Bereichen existierende Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben abzubauen. Die Bekämpfung der Altersarmut von Frauen war ein weiterer Schwerpunkt. Auch dieser 27. GFMK ist zu verdanken, dass jetzt endlich Bewegung in den Abbau der Benachteiligungen von in der DDR geschiedenen Frauen gekommen ist.

Mentoringprogramm

Wir wollen in Thüringen den Anteil von Frauen an den Führungskräften in der Landesverwaltung erhöhen, da sie nach wie vor unterrepräsentiert sind. Seit Mai 2017 findet dazu ein ressortübergreifendes Mentoringprogramm mit einer Dauer von 18 Monaten statt. Es enthält Qualifikationsmodule, individuelle Coachings und Hospitationen. Der Frauenanteil an den Führungskräften der obersten Landesverwaltung liegt derzeit bei 33 Prozent. Über den höchsten Anteil verfügt mein Ministerium mit 44 Prozent. Beim Abbau der Benachteiligung von Frauen im Arbeitsleben beispielgebend zu sein, auch das ist für mich linke Frauenpolitik.

Um den Opfern häuslicher Gewalt besser helfen zu können, haben wir im November 2017 eine Koordinierungsstelle auf Landesebene eingerichtet. Dadurch wird die Wirksamkeit des Gewaltschutzes weiter erhöht.

In einem Gleichstellungsbericht, der am Ende der Wahlperiode erscheint, ziehen wir dann wirklich Bilanz: Wie wirksam war linke Frauen-und Gleichstellungspolitik in Thüringen seit Dezember 2014!

Heike Werner ist Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie in Thüringen.

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