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DISPUT

Sämtliche Gefühlslagen

Die neue Bundestagabgeordnete Doris Achelwilm über ihren Start in Berlin, LINKE Oppositionsarbeit und die ersten turbulenten Tage der Fraktion

Doris, du bist zum ersten Mal in den Bundestag gewählt worden. Wie hast du die Wochen seit deiner Wahl erlebt?

Nach dem Ausgang der Bundestagswahl bin ich erstmal durch sämtliche Gefühlslagen: Glücklich wegen des LINKEN-Ergebnisses von 13,5 Prozent bei mir im Land Bremen; Ernüchterung über die heftigen Zugewinne für rassistische und neoliberale Politikangebote; Unverständnis über die breite Akzeptanz der AfD, sogar durch Medien und Menschen, die selbst als erstes angegriffen werden, wenn ultrarechte Kräfte an die Macht kommen. Vorfreude auf die neuen Aufgaben im Bundestag. Dankbarkeit für das Vertrauen so vieler Wählerinnen und Wähler, von denen es sich viele mit ihrer Entscheidung nicht leichtgemacht haben; Respekt vor dem Einsatz vieler Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer; Erleichterung nach Monaten des Durchkämpfens; Und dann ging es gleich weiter, was auch gut war: erste Sitzungen in Berlin, neue Gesichter, Umgebungen und Fraktionskolleginnen und -kollegen. Einiges an Formalien und nicht zuletzt das Abstimmen fachpolitischer Zuständigkeiten und Arbeitszusammenhänge. Das alles braucht Zeit und geht gleichzeitig sehr schnell. Eine besondere Herausforderung als neue Abgeordnete war für mich, damit umzugehen, dass nach dem Wahltag erstmal alles im Fluss und ein tägliches Spiel mit Variablen ist. Die verschiedensten Aufgaben auf einen Schlag erledigen zu wollen, ist nur bedingt möglich, deswegen muss manches auf der Aufgabenliste warten, bis es dran ist. Ich freue mich über jede klärende Information; jeden kleinen Pfl ock, den ich einschlagen kann; jeden Weg in den Gängen des Bundestages, den man sich merkt. Ziel ist immer, möglichst schnell politisch ins Laufen zu kommen. Denn die Menschen, die mit mir und uns reden und arbeiten wollen, können oft nicht lange warten. Entsprechend haben auch wir als Bundestagsfraktion keine Zeit zu verlieren, um linke Perspektiven und Projekte mit dieser Legislatur neu aufzubauen oder dort, wo es brennt, mit Gegendruck, Protest, konkreten Initiativen oder praktischer Solidarität zur Stelle zu sein.

Welche politischen Schwerpunkte möchtest du im Laufe der kommenden vier Jahre setzen?

 Aufgrund der Spaltungsprozesse zwischen Arm und Reich, wie ich sie sehr zugespitzt in Bremen und Bremerhaven erlebe, will ich vor allem im sozialpolitischen Nahbereich von Familie, prekären Lebensweisen und konkreter Armutsbekämpfung wirken. Der »reproduktiv « genannte Bereich liegt mir am Herzen und sollte permanent von uns auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da geht es etwa um die Anerkennung von Pflege- und Sorgearbeit, die Neuordnung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung, allgemeiner: gegen den Kampf gegen Benachteiligung und Abstiegsängste. Auf Familien- und die in ihr gründenden Rollenmuster wird die politische Rechte massiv mit ihren Normen einwirken wollen. Der Druck auf emanzipatorische Errungenschaften, Minderheiten, Frauen, Geflüchtete nimmt weiter zu. Da müssen wir konzentriert gegenhalten. Gleichzeitig geht es darum, Zukunftsmodelle anzubieten, die utopisch wirken mögen, aber umso ernsthafter entwickelt gehören. Eine Gesellschaft ohne Hartz IV und Sanktionsdruck. Arbeitszeitverkürzung und Zeitsouveränität. Sozialökologische Ansätze zwischen Wirtschaftsbeziehungen und Wohnungsbau.

Deutschland ist seit der vergangenen Wahl weiter nach rechts gerückt. Was bedeutet das für eine linke Opposition? Wo siehst du Ansatzpunkte, gegen diesen Rechtsruck vorzugehen?

Die gegenwärtige Rechtsverschiebung hat sich über längere Zeit aufgebaut, und es wird einiges an Anstrengung, Gegenöffentlichkeit und Durchhalten brauchen, bis dieser Kurs in der Breite wieder an Bindekraft und Einfluss verliert. Es wäre zu einseitig und eine falsche Zuschreibung, allen materiell zurückgesetzten Menschen gegenüber zu meinen, dass mehr Arbeitsplätze und gerechtere Sozialpolitik die alleinige Lösung »gegen rechts« wären. Von einer repressiveren Flüchtlingspolitik ganz zu schweigen. Das belegen auch viele Statistiken und Wahlauswertungen. Deshalb braucht es neben Umverteilung, guter Arbeit sowie öffentlichen Investitionen in soziale und inklusive Infrastruktur durchweg klar antifaschistisches Engagement. Wir müssen alten und neuen Nazis überall widersprechen, wo sie einschüchtern, hetzen, verunglimpfen und rassistischer Gewalt Vorschub leisten.

Im Bundestag wird DIE LINKE in der Opposition zwischen SPD und AfD ihre Rolle finden müssen. Was sind dabei die größten Herausforderungen?

Es wird absehbar nicht einfacher, in der öffentlichen Wahrnehmung umfassend sichtbar zu sein. Aber unser Wahlprogramm ist eine sehr gute Ausgangssituation, um weiter nach vorne zu kommen, noch mehr Menschen zu erreichen und den überfälligen Politikwechsel einzuleiten. Neben den notwendigen Auseinandersetzungen im Parlament zu allen Themen, die wir aus guten Gründen angehen, braucht es die Solidarität und Verankerung in den Stadtteilen und auf der Straße, programmatische Entwicklung, und dafür eine gute Zusammenarbeit mit der Partei.

DIE LINKE ist mit einer durchaus turbulenten Fraktionsklausur in die neue Wahlperiode gestartet. Wie hast du die Klausur erlebt?

Ich war dabei und habe Konflikten beigewohnt, die tiefer rühren als die Frage, wer die Fraktion führen soll. Die Fraktionsvorsitzenden standen ja gar nicht zur Debatte. Meine Erwartung war und ist, nach einem achtbaren Wahlergebnis für DIE LINKE und einer bitteren Gesamtverschiebung nach rechts, etwas ganz anderes auszustrahlen als diese Art von Unruhe, die man auch nicht vermitteln kann. Die Ergebnisse der Klausur sehe ich als Grundlage für eine integrative, vielschichtige und spannende Fraktionsarbeit in der Opposition.

 Am 24. Oktober ist der neu gewählte Bundestag zur konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Was nimmst du aus dieser auch für dich ersten Sitzung mit? Dürfen wir auf inhaltlich stärkere Debatten hoffen?

Viele Debatten werden wahrscheinlich unverfrorener, wie an der Rede des AfD-Geschäftsführers zu sehen war, der es fertigbrachte, die Alterspräsidenten- Regelung zuungunsten der AfD mit einem Göring-Affront gegen Clara Zetkin von 1933 zu vergleichen. Auf derartige Verdrehungen und Wahrheitskonstruktionen gilt es, gefasst zu sein und ihnen je nach Situation den Resonanzboden zu entziehen. Das kann mal bedeuten, sich nicht auf Provokationen einzulassen. Ein anderes Mal, sie als Geschichtsklitterung oder Lüge zu enttarnen und sauber zurückzuweisen. Im Wesentlichen müssen wir unsere Arbeit machen, im Sinne der Menschen, die auf uns bauen und gerechtere Verhältnisse und Perspektiven wollen.

Anders als der Bundestag ist die angestrebte neue Regierungskoalition noch weit davon entfernt, arbeitsfähig zu sein. Wie ist dein Eindruck von den laufenden Sondierungsgesprächen? Welche Aufgaben für DIE LINKE deuten sich jetzt schon an?

Was unter dem Schlagwort »Jamaika « derzeit vorbereitet wird, ist eine Koalition für Reiche und Sorglose. Kommende Koalitionäre, sofern sie es denn werden, verteidigen angesichts der neuen Enthüllungen über Steueroasen und Schwarzgeldkonten noch das Recht auf »Steueroptimierung «. Und die Grünen geben klimapolitisch die Kernforderungen preis, die sie zum Wahlkampf profilbildend neu gestellt haben. DIE LINKE wird auch vor diesem Hintergrund ihr sozial-ökologisches Profi l schärfen müssen. Wie die »Paradise Papers« zeigen, werden wir permanent als verlässlichste Kraft gegen Steuerfl ucht und exzessive Vermögenskonzentration zu tun haben. Der Druck für eine überfällige Umverteilung von Reichtum steigt, und unter anderem das motiviert mich ungemein.

Interview: Judith Gouverneur   

Zur Person

Doris Achelwilm ist 40 Jahre alt, Bremerin, seit vier Jahren Landessprecherin der LINKEN in Bremen und neu gewählte Bundestagsabgeordnete. Sie hat einen Magister- Studienabschluss in Sprachwissenschaft und ist Musik- und Kulturjournalistin gewesen. Von 2007 bis zu ihrem Einzug in den Bundestag arbeitete sie als Pressesprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft.

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