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DISPUT

Rückenwind für Hannover

Am 15. Oktober wird an der Leine gewählt. Für DIE LINKE sind die Aussichten gut, in den Landtag einzuziehen

Von Herberg Behrens

Die Plakate für die Bundestagswahl sind abgehängt. Das Material für die Öffentlichkeitsarbeit ist in Garagen und Kellern verstaut, der politische Alltag in den Kreisverbänden hat im ganzen Land wieder Einzug gehalten. Im ganzen Land? Nein. Im nicht ganz so kleinen Niedersachsen steht die nächste wichtige Wahlentscheidung an. Am 15. Oktober wird ein neuer Landtag gewählt, nachdem Anfang August die Koalition von SPD und Grünen durch den Übertritt einer Grünen-Abgeordneten zur CDU ihre Einstimmen-Mehrheit verloren hatte.

Statt drei Monaten – ursprünglich sollte am 14. Januar 2018 gewählt werden – stehen dem Landesverband jetzt nur drei Wochen nach der Bundestagswahl zur Verfügung, die landespolitischen Alternativen an die Wählerinnen und Wähler zu bringen. Was ursprünglich als »Wahlkampf aus einem Guss« geplant war, wird jetzt ein um drei Wochen verlängerter Bundestagswahlkampf.

Das Ziel ist ehrgeizig, und es ist realistisch: DIE LINKE wird ab 2017 wieder im Niedersächsischen Landtag vertreten sein. Die erste Voraussetzung wurde am 24. September erfüllt. Mit 6,9 Prozent Stimmen war Niedersachsen am guten Wahlergebnis auf der Bundesebene beteiligt. Die niedersächsische Landesgruppe im Bundestag wird weiterhin vier Mitglieder stark sein.

Zweite Voraussetzung für einen Erfolg: DIE LINKE in Niedersachsen hat sich in den vergangenen beiden Jahren gut entwickelt. Die Zahl der Mitglieder hat zugenommen, es gibt mehr Aktivitäten. Nach den guten Kommunalwahlergebnissen im vergangenen Jahr präsentieren mehr Kommunalos in Städten und Gemeinden eine lebendige LINKE vor Ort. Und wir haben uns, drittens, mit einer guten Präsenz der Bundestagsabgeordneten aus Niedersachsen in unserem Bundesland einen Namen gemacht. In der Pflege, in der Arbeitsmarkt- und Europapolitik und nicht zuletzt in der Verkehrspolitik und mit meiner Arbeit als Vorsitzender des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung des Abgasskandals.

Die Chancen stehen also recht gut. Das verführt die Mitgliedschaft in Niedersachsen aber nicht dazu, einfach abzuwarten. Der Landesvorstand und das Landeswahlbüro haben mit Unterstützung der Partei auf Bundesebene ein Konzept für einen komprimierten Wahlkampf entwickelt. Die Plakatmotive sind beschlossen, die Schwerpunkte sind gesetzt. Eine wichtige Botschaft an die Wählerschaft ist: Nur mit einer starken LINKEN im Niedersächsischen Landtag ist Schwarz-Gelb zu verhindern.

Mit unserem Einzug in den Landtag wollen wir einen Rückfall in den bildungs- und gesellschaftspolitischen Stillstand vereiteln, der unter einer CDU-FDP-geführten Landesregierung zu befürchten ist. Wir wollen als starke soziale und gesellschaftliche Opposition in den Landtag einziehen. Wir wollen Druck machen für einen wirklichen Politikwechsel. SPD und Grüne haben Missstände verwaltet, sie sind ängstlich zurückgeschreckt, wenn die Mächtigen in der Agrarindustrie, in der Automobil- und Bauindustrie skeptisch die Augenbrauen hochzogen und die Stirn runzelten.

Mit unserem Wahlprogramm haben wir beschlossen: »Eine Regierungsbeteiligung schließen wir nicht grundsätzlich aus. Wir sagen aber deutlich: Bedingung hierfür ist, dass SPD und Grüne eine grundlegende Korrektur ihrer Politik vornehmen und endlich mit dem Geist der Agenda 2010 brechen.

Mit der LINKEN wird es definitiv keinen Stellenabbau, keinen Sozialabbau, keine Privatisierungen und keine Geschäfte mit dem Krieg geben. Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind.«

 Am 15. Oktober wollen wir nach fünfjähriger Zwangspause wieder Politik im Interesse der Mehrheit der niedersächsischen Bevölkerung machen. Dass wir das können, haben zehn Abgeordnete in den Jahren 2008 bis 2013 bewiesen. Leider fegte uns der an der Nordseeküste eigentlich vertraute Gegenwind im Jahr 2013 mit Wucht aus dem Landtag, wie uns 2008 der nicht minder kräftige Rückenwind mit 7,1 Prozent hineingetragen hatte. Dieser Rückenwind war unter anderem erzeugt worden durch eine seinerzeit sehr gute Entwicklung aus der Gründungsphase der Partei heraus.

Ein Erfolg bei den Parlamentswahlen in Niedersachsen ist für die Zukunft der LINKEN insgesamt von großer Bedeutung. Nach dem Scheitern des Wiedereinzugs in Schleswig-Holstein und dem schmerzhaft knappen Wahlergebnis in Nordrhein-Westfalen haben wir nachzuweisen, dass DIE LINKE neben Hessen in einem weiteren westdeutschen Flächenland in der Lage ist, parlamentarisch (wieder) Fuß zu fassen.

Mit ganzer Kraft sind Landespartei und auch die Bundespartei gefordert, diese Herausforderung zu meistern. Genossinnen und Genossen aus den angrenzenden Bundesländern, Mitglieder der Bundestagsfraktion und der Bundespartei haben ihre Unterstützung für den komprimierten Wahlkampf bis zum 15. Oktober zugesagt. Diese Hilfe nehmen wir gerne an und freuen uns auf eine gemeinsame Feier zum Abschluss beim Wiedereinzug ins Parlament an der Leine.

Bei den beiden Landtagswahlen im Mai in Schleswig-Holstein und Nordrhein- Westfalen war es uns gelungen, die Stimmenzahl für unsere Partei um fast zwei Drittel zu erhöhen beziehungsweise zu verdoppeln. Mit diesem Trend und mit dem Schwung des Bundestagswahlergebnisses vom 24. September ist das Ziel in greifbare Nähe gerückt.

Unsere Wählerinnen und Wähler überzeugen wir jedoch nicht mit Trends und Zahlen. Darum haben wir uns bereits Anfang des Jahres daran gemacht, in einem breiten Beteiligungsprozess von Mitgliedern der Partei und Vertreterinnen und Vertretern von Gewerkschaften, Verbänden und Initiativen ein Wahlprogramm zu entwickeln. Unsere Alternativen sind gebündelt in sechs Schwerpunkten: für ein soziales Niedersachen, für ein gerechtes Niedersachsen, für ein gebildetes Niedersachsen, für ein demokratisches Niedersachsen, für ein friedliches und weltoffenes Niedersachsen, für ein ökologisches Niedersachsen.

Über den gemeinsamen Erfolg unserer Anstrengungen und über die ersten Initiativen unserer Landtagsfraktion mit mindestens sechs Abgeordneten informieren wir die DISPUTLeserinnen und -Leser in der nächsten Ausgabe.

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