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DISPUT

Repression in der Türkei

Der skandalöse Prozess gegen den HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtas wird fortgesetzt. Aber deutsche Medien sind nicht interessiert

Von Julia Wiedemann

Erneut stand Selahattin Demirtas, der langjährige Co-Vorsitzende und die charismatische Führungsfigur der HDP, in der Türkei vor Gericht. Am 11. April fand der dritte Prozesstag in Ankara statt, dem voraussichtlich noch etliche folgen werden. Seit November 2016 ist Demirtas¸ inhaftiert.

Die Staatsanwaltschaft fordert eine Strafe von 142 Jahren Haft sowie mehrmals lebenslänglich. Mehr als 600 Seiten umfasst die Anklageakte. Die Unterlagen für den Prozess betragen mehr als 11.700 Seiten. Allein um diese zu lesen, bräuchte Demirtas fünf Jahre und vier Monate, wie er zu Beginn des Prozesses erläuterte. Denn die Dokumente hat er nicht als ausgedruckte Texte, sondern auf CD gespeichert ausgehändigt bekommen. Im Gefängnis sind ihm nur zweimal zwei Stunden Computernutzung in der Woche erlaubt.

Das zeigt die Absurdität des Verfahrens. In anderen Fällen mit ähnlichen Vorwürfen wie Volksverhetzung, Propaganda für terroristische Organisationen und so weiter kam es bisher zu Freisprüchen. Denn Beweise gibt es nicht. Die türkische Justiz spielt deshalb auf Zeit. Die Anwälte von Demirtas erhalten kaum Zugang zu den Akten. Das Besuchsrecht ist immer weiter eingeschränkt worden. Prozesstermine werden immer wieder verschoben.

Lange haben die deutschen Medien viel über die Lage politischer Gefangener in der Türkei berichtet, über die Repression und die unfairen Prozesse einer längst nicht mehr unabhängigen Justiz. Aufhänger war in vielen Fällen der Journalist Deniz Yücel. Die Freude über seine Freilassung war auch in der LINKEN groß. Doch die damit verbundene Hoffnung auf eine mögliche Verbesserung der Lage in der Türkei verflog rasch.

Der völkerrechtswidrige Angriff auf Afrin, die vielen toten Zivilisten, die hunderttausenden Vertriebenen zeigten einmal mehr die Fratze des Regimes. Im Inneren der Türkei geht die Repression gegen Journalisten und Oppositionelle ungemindert weiter. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 sind 319 Journalisten verhaftet worden, 180 befinden sich noch immer im Gefängnis. Zahlreiche Medien wurden verboten oder gleichgeschaltet. Es gab über 150.000 Entlassungen aus dem Staatsdienst. Mehr als 5.800 Akademiker verloren ihren Job. Über 8.000 Anhänger der HDP sind festgenommen worden, viele davon noch immer inhaftiert, darunter neun Abgeordnete der HDP. Gegen acht weitere wurde erneut im März Anklage erhoben, darunter die ehemalige PDS-Europaabgeordnete und jetzige HDP-Abgeordnete Feleknas Uca. Die Gefängnisse sind überfüllt, und es gibt immer wieder Berichte von Folter.

Darüber wird in deutschen Medien kaum noch berichtet. Der Prozesstag gegen Demirtas¸ im April ist nicht in einer deutschsprachigen Zeitung erwähnt worden, nicht eine einzige Agenturmeldung gab es dazu. Zu alltäglich sind Verfolgung und Repression geworden, als dass sie noch einen Nachrichtenwert zu haben scheinen. Das Entsetzen über die Zustände wird Gewöhnung. Die Opfer Erdogans werden zugleich zum Opfer der Aufmerksamkeitsökonomie der Medien. Ebenso stumpft die Verzweiflung darüber ab, dass die deutsche Bundesregierung ihre Türkei-Politik kaum zu ändern scheint.

Umso wichtiger ist es, dass wir als LINKE nicht nachlassen. Bei mehreren Prozesstagen gegen Demirtas und seine ehemalige Co-Vorsitzende Figen Yüksekdag war für uns Hakan Tas, Mitglied der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, vor Ort. Leider war eine Prozessbeobachtung zu diesem Prozess aus terminlichen Gründen nicht möglich. Auch ist das Reisen in die Türkei für einige Abgeordnete gefährlich.

Solidaritätsbekundungen sind wichtiger denn je. Lasst uns unsere Freundinnen und Freunde in der Türkei nicht vergessen, wie die deutschen Medien sie zu vergessen scheinen. Lasst uns Briefe schicken, wenn wir schon nicht reisen können. Lasst uns immer wieder an den Spruch erinnern, der nach der Freilassung von Deniz Yücel in den sozialen Medien kursierte: #Freethemall – Befreit sie alle! Wir als LINKE werden fortgesetzt den Finger in die Wunde legen. Das heißt: die Bundesregierung für ihre Haltung scharf kritisieren, ein Stopp von Waffenexporten vor allem in die Türkei sowie ein Ende der Zusammenarbeit mit dem türkischen Geheimdienst fordern.

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