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Raus aus der Defensive

Von Katja Kipping

Wir befinden uns aktuell in einer offenen Situation, in der von verschiedenen Akteuren um die weitere Entwicklung des globalen Kapitalismus gerungen wird. Da ist zum einen das Projekt einer autoritären Fortsetzung der neoliberalen Technokratie, also das »Weiter so«. Zweitens ein nationalistischer Populismus von Angst und Abschottung, der auf ein »Zurück« in eine vermeintlich goldene Vergangenheit zielt. Und drittens ein Aufbruch hin zu einem grenzübergreifenden Morgen des Gemeinsamen, der auf »eine Produktion der Zukunft« gerichtet ist. Dabei geht es um nichts weniger, als darum, der entfesselten Ökonomie auf globaler Ebene durch transnationale Institutionen entgegen zu treten, die globale Lösungen für globale Probleme bieten können.

Ohne eine neue Idee des Wirtschaftens wird das nicht gehen. Doch wo können wir ansetzen? Glücklicherweise im Konkreten. Denn es ist diese Wirtschaftsordnung selbst, die mit der neoliberalen Konkurrenz nicht nur ihre eigenen Grundlagen untergräbt, sondern auch die Digitalisierung vorantreibt. Digital stammt vom lateinischen digitus – »Finger« zum Abzählen, gleich Digitalisierung: Zählbarmachen. Digitalisierung und Industrie 4.0, also die Vernetzung von Menschen und Maschinen auf der Grundlage von Software- Programmen, läuten grundlegende soziale Transformationsprozesse ein.

Politisierbar

Die Art, wie wir leben und arbeiten, wie wir uns bewegen und wie wir kommunizieren, wird sich entscheidend verändern. Damit schafft diese Ordnung jene vielfältigen Potentiale, die sie selber immer weniger realisieren kann. Und genau hier liegt der vielleicht entscheidende Ansatzpunkt für eine linke Politik der Zukunft. Die Digitalisierung bringt den eingespielten Lauf der Dinge durcheinander und macht ihn von links politisierbar.

Sie eröffnet Chancen für eine demokratische Gestaltung von Produktion und Verteilung – und damit eine neue Form der gesellschaftlichen Solidarität. Denn die Vernetzung von Menschen und Maschinen durch Software und Internet ist mehr als nur eine weitere Stufe der technischen Entwicklung, sie bedeutet einen massiven Sprung in der Produktivität. Das digitale Paradox besteht nur darin, dass die Geschwindigkeit der Digitalisierung von vielen Medien über-, in ihrer grundsätzlichen Bedeutung von der Politik bisher aber unterschätzt wird.

Wir sollten die Bedeutung der Digitalisierung ernst nehmen, denn sie betrifft alle gesellschaftlichen Bereiche: Industriearbeit wie Dienstleistungen, Pflege wie Gesundheit, Bildung wie Demokratie und sie ist nicht nur ein technologisches Phänomen. Im Gegenteil: Die Digitalisierung basiert auf sozialer Kooperation und Wissensarbeit – und sie ist selbst das Ergebnis sozialer Kämpfe, die das Kapital dazu zwangen, in Automatisierung von Arbeit zu investieren statt die Ausbeutung der Arbeit zu intensivieren. Zugleich schafft die Digitalisierung neue Formen der selbstorganisierten Vernetzung, zivilgesellschaftliche Kooperationsmöglichkeiten und individuellen Verwirklichung, nicht nur im Konsum. Die Welt ist vernetzt und so viele Menschen wie nie zuvor können an ihr teilhaben. Es ist genau diese mediale Produktivkraft, die auch die Grundlage für die Bewegungen der Platzbesetzungen wie Nuit Debout in Frankreich oder auch der Fluchtbewegungen im europäischen Sommer der Migration war.

Statt wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren, müssen wir Konzepte für eine solidarische Digitalisierung entwerfen. Denn eine bessere Zukunft wird nicht auf den Trümmern der alten Welt erbaut, sondern auf den fortgeschrittenen Elementen unserer Gegenwart. Zugleich bringt uns ein blinder Technikoptimismus natürlich nicht weiter. NSA und Datenkraken wie Google machen schon fleißig vor, wie ein IT-gestützter Autoritarismus aussehen kann. Dieser Autoritarismus zeigt sich auch in Europa in Konzepten wie der digital vernetzten »Grenzsicherung« an den Gräben und Zäunen der Festung Europa als »Abschottung 4.0«. Aber in diese Richtung muss es nicht weitergehen – wenn wir die Digitalisierung von links gestalten.

Kooperation

Wie kann das gehen? Mit einer digitalen Agenda der Linken. Sie beginnt damit, dass wir nicht nur auf politischer, sondern auch auf ökonomischer Ebene weg kommen vom Primat der Konkurrenz und des Wettbewerbs. Dieses führt – wie die letzten Jahre eindrucksvoll gezeigt haben – nirgendwo hin, die ganze Welt kann schon aus Gründen der Logik nicht »wettbewerbsfähiger« werden. Stattdessen braucht es ein neues Paradigma: das Paradigma der Kooperation, eine digitale Agenda des Gemeinsamen, die den gesellschaftlichen Gebrauchswert von Arbeit in den Mittelpunkt stellt.

Die Produktivität des Gemeinsamen ist dabei kein Alien aus der digitalen Welt, sondern in der analogen Welt hinreichend bekannt. Tatsächlich beruhen wesentliche Bereiche unserer Daseinsvorsorge auf dem Prinzip der Kooperation und des Netzwerkes. Eine effiziente Produktion und Verteilung von Gütern ist gerade keine besondere Eigenschaft der Marktwirtschaft – siehe die Monopole im Internet- und Pharmabereich. Kurzfristig orientiertes Risikokapital ist für langfristig angelegte (Grundlagen-)Forschung und Entwicklung ohnehin wenig hilfreich.

Die Wirtschaftswissenschaftlerin Elinor Ostrom kam daher schon vor einiger Zeit zu dem Ergebnis, dass für eine nachhaltige Bewirtschaftung von Gemeingütern (Commons) in vielen Fällen eine demokratisch institutionalisierte Kooperation der Betroffenen sowohl staatlicher Kontrolle als auch privatem Eigentum überlegen ist – und sie erhielt 2009 für ihre Arbeit über eine Ökonomie jenseits von Markt und Staat den Nobelpreis. Daraus ergibt sich die Perspektive einer öffentlich flankierten Ausweitung von Gemeingütern. Das heißt: Während die linke Utopie des 20. Jahrhundert Utopie noch auf der Lohnarbeit basierte, kann die linke Utopie des 21. Jahrhundert auf der Produktivität des Gemeinsamen aufbauen.

Eine politische Ökonomie des Gemeinsamen auf der Höhe der digitalen Fähigkeiten unserer Gesellschaft aufzubauen, ist dabei nicht nur programmatisch ein anspruchsvolles Ziel. Sie anstelle des langsam einstürzenden, schon bedrohlich wackelnden Altbaus der klassischen Arbeitsgesellschaft zu setzen, ist zugleich auch ein ambitioniertes strategisches Projekt. Denn es eröffnet ganz verschiedenen sozialen Bewegungen und Gruppen eine Perspektive: Eine Überwindung der ökonomischen Fokussierung auf Wettbewerb und Konkurrenz durch eine kooperative Verteilung der Arbeit und die Nutzung von Netzwerkeffekten würde mit der Forderung nach Arbeitszeitverkürzungen nicht nur die soziale Frage auf der Höhe der Zeit aufgreifen – indem es die Notwendigkeit eines allseitigen Kampfes um das Dasein dementiert und ihm soziale Sicherheit auf der Grundlage der Netzwerke des Gemeinsamen entgegenstellt.

Es würde auch helfen, das ökologische Dilemma »Arbeitsplätzen versus Senkung der Treibhausgasemissionen « zu lösen und die immer noch hauptsächlich von Frauen verrichtete Reproduktionsarbeit ebenso wie die Notwendigkeit ihrer finanziellen Unabhängigkeit stärken. Und angesichts der überproportional hohen Arbeitslosigkeit von MigrantInnen kann es zudem helfen, die rassistische Logik von Abschottung und Ausgrenzung zu überwinden.

Mit anderen Worten: Eine digitale Agenda von links kann helfen, die politischen Bedingungen zu schaffen, damit sich eine Ökonomie der Zukunft, eine politische Ökonomie des Gemeinsamen entwickeln kann. Sie könnte das Rettungsboot für die Passagiere des langsam untergehenden Dampfers »SOS Krisenkapitalismus « werden. Doch dafür müssen wir raus aus der Defensive. Es braucht eine linke Idee von der Zukunft der Produktion in unserer globalisierten Welt. Und wir müssen sie gegen die Reichen und Konzerne durchsetzen. Natürlich: Das erfordert Mut, aber seien wir ehrlich – keine Zukunft ist auch keine Lösung.

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