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DISPUT

Provozierende Zitate

Wie damit umgehen, dass die AfD im Parlament sitzt? Erfahrungen aus dem Saarland, wo die Partei mit drei Leuten im Landtag vertreten ist

Von Martin Sommer

Vier Tage vor der Bundestagswahl bietet der saarländische Landtag der AfD eine große Bühne. An Punkt sechs der Tagesordnung steht ein Antrag der Regierungsparteien CDU und SPD mit dem schönen Titel »Transparenz schaffen – Demokratie stärken«. Darin heißt es: »Sprachliche Enthemmung, Falschmeldungen, der Aufruf zu Gewalt prägen auf Internetportalen und in sozialen Netzwerken zunehmend die Debattenkultur und auf diese Weise prägen sie auch unser gesellschaftliches Miteinander. Nicht selten erwächst aus der verbalen Enthemmung auch eine tätliche.«

Es geht um »Fake-News«, Hass-Posts und das umstrittene »Netzwerkdurchsetzungsgesetz «, das die »Große Koalition « im Bundestag durchgepeitscht hat. Der LINKE Innenpolitiker Dennis Lander weist in der Debatte darauf hin, dass es Desinformation und Propaganda auch schon lange gab, bevor das Wort »Fake News« erfunden wurde, auch bevor es das Internet gab. Und dass immer wieder auch Vertreter von Union und SPD mit Hass-Botschaften gegen Minderheiten aufgefallen sind. Der ehemalige CSU-Vorsitzende Franz-Josef Strauß (»Lieber ein kalter Krieger als ein warmer Bruder «) ebenso wie der ehemalige SPDPolitiker Thilo Sarazin (»Eine große Zahl an Arabern und Türken hat keine produktive Funktion, außer für den Obst- und Gemüsehandel«).

Doch davon ist in der Berichterstattung anschließend nicht die Rede. Stattdessen titelt die »Saarbrücker Zeitung«: »›Multi-Kulti-Wahn‹-Rede von AfD-Abgeordnetem sorgt für Empörung «. Denn der AfD-Abgeordnete Rudolf Müller hatte in der Debatte gesagt, das »Netzwerkdurchsetzungsgesetz « richte sich »auch gegen die AfD, weil die AfD endlich eigene Interessen im eigenen Land formuliert und sich nicht vom Multi-Kulti-Wahn mitreißen lässt«. Auch im »Saarländischen Rundfunk « standen die AfD und ihr Vorsitzender Josef Dörr im Mittelpunkt: »Dörr löst Debatte über Hassbotschaften aus«, weil er in seiner Rede gesagt hatte: »Der Hass kommt nicht von der AfD, der Hass trifft die AfD.« CDU und SPD wollten die AfD kurz vor der Bundestagswahl an den Pranger stellen, die Rechten lieferten provozierende Zitate, die von den Medien dankbar aufgegriffen wurden und reklamierten die Opfer-Rolle für sich. Und am Ende sprach jeder wieder nur über die AfD.

Dabei war die dreiköpfige AfD-Fraktion, die seit Ende März im Saarländischen Landtag sitzt, bis zu dieser Debatte kaum aufgefallen. Josef Dörr schläft in Ausschuss-Sitzungen regelmäßig ein. Seine Fraktion stellt Anfragen zur Beflaggung an öffentlichen Gebäuden und Fördermitteln für den Evangelischen Kirchentag. Ansonsten läuft nicht viel.

So ruhig, bürgerlich, ja langweilig sich die AfD-Landtagsfraktion gibt – das kann nicht von deutlichen Hass- Botschaften in der Vergangenheit ablenken. So forderte ein Mitglied des Landesvorstandes bei »Facebook«, Flüchtlingsboote »samt Inhalt« zu versenken – und wurde von der Landespartei dafür lediglich leicht gerügt. Für Dennis Lander ist diese Reaktion eine Bestätigung dafür, dass die AfD »außerhalb des demokratischen Spektrums steht«. Die AfD-Bundestagskandidatin Laleh Hadjimohamadvali, im Alter von 14 Jahren mit ihrer Familie aus dem Iran geflohen, soll bei ihrer Rede beim Landesparteitag Ende Juni in Völklingen gesagt haben, der Islam sei »schlimmer als die Pest«. Der Bundesvorstand der AfD wollte den saarländischen Landesverband letztes Jahr wegen dessen offenkundigen Kontakten zu Neonazis auflösen, scheiterte damit aber vor dem parteieigenen Schiedsgericht. Der Landesvorsitzende Dörr und sein Stellvertreter Lutz Hecker, heute ebenfalls Landtagsabgeordneter, haben unter anderem bei der rechtsextremen Splitterpartei FBU um Mitglieder geworben. Ihr heutiger Fraktionskollege Müller handelte in seinem Saarbrücker Antiquariat mit Nazi-Devotionalien. Es gibt also weitaus bessere Beispiele für die menschenverachtende Haltung von AfD-Funktionären als das Wort »Multi-Kulti-Wahn«.

Saarbrücken-Malstatt. Hier ist die Arbeitslosen-Quote hoch, die Kaufkraft gering, jeder Dritte ist überschuldet. Eine Hochburg für DIE LINKE – immer noch. Aber bei der letzten Landtagswahl Ende März gab es hier im Stimmbezirk »Italienische Mission « mit 23,5 Prozent ein Minus von 16,2 Prozent. Bei der Bundestagswahl machten sogar noch weniger (22,9 Prozent) ihr Kreuz bei der LINKEN. Die AfD hat dagegen im März aus dem Stand 10,9 Prozent geholt. Bei der Bundestagswahl sogar 17,15 Prozent.

Der Stinkefinger wählt mit

Noch deutlicher ist es im Saarbrücker Stadtteil Folsterhöhe. In der Hochhaus- Siedlung leben 71,7 Prozent der Kinder von Hartz IV – es ist die höchste Kinderarmuts-Quote in der saarländischen Landeshauptstadt. Hier gibt es die höchste Arbeitslosenquote in Saarbrücken (25,1 Prozent, Tendenz steigend) und den höchsten Anteil an Hartz-IV-Beziehern (56,7 Prozent). Schon bei der Landtagswahl hat die AfD mit 16,6 Prozent hier ihr bestes Ergebnis in Saarbrücken erzielt. Bei der Bundestagswahl haben die Rechten sich sogar noch verbessern können: Fast jeder Vierte hat im September AfD gewählt, die liegt im sozialen Brennpunkt nun vor der LINKEN.

Bei der Landtagswahl war es der LINKEN und ihrem Spitzenkandidaten Oskar Lafontaine noch gelungen, die Rechte im Saarland relativ klein zu halten. Die AfD kam landesweit auf für sie enttäuschende 6,3 Prozent, ihr Höhenfl ug war vorerst gestoppt. Ein halbes Jahr später haben schon 10,1 Prozent an der Saar ihr Kreuz rechts gemacht. Das Ergebnis liegt zwar noch leicht unter dem Schnitt der westdeutschen Länder, kann aber ebenso wenig beruhigen wie der Aufwärts-Trend der Rechten innerhalb weniger Monate.

Ganz offensichtlich haben die menschenverachtenden Äußerungen ihrer Funktionäre der AfD nicht geschadet. Im Gegenteil. Wer mit den Menschen in Malstatt oder der Folsterhöhe spricht, der hört immer wieder: Ihr müsst mich nicht zulabern, ich wähle AfD. »Ihr«, das ist das Establishment, sind CDU, SPD, FDP, Grüne – und eben oftmals auch DIE LINKE. AfD wird gewählt »um es denen da oben zu zeigen «, eine Denkzettel- oder Stinkefinger- Wahl. Gewählt wird nicht derjenige mit dem besten Programm, dem man am meisten vertraut. Denn das Vertrauen in Politik ist hier nicht mehr sehr groß. Viel zu viele haben viel zu lange die Erfahrung gemacht, dass Regierungen kommen und gehen, ihre Lage aber nicht besser wird. Die Abgehängten wählen die, die die Etablierten vermeintlich am meisten ärgern werden.

Dabei würde die wirklich Mächtigen nichts mehr ärgern als eine starke LINKE, die Reiche zur Finanzierung des Gemeinwesens zur Kasse bittet und Lobbyisten die rote Karte zeigt. Die AfD dagegen ist systemerhaltend. »Die AfD ist eine neoliberale Partei, die jedem Ansatz auf eine gerechtere Verteilung ablehnend gegenübersteht, die Kürzung sozialer Leistungen durch CDU, CSU, SPD, FDP und Grüne bejaht, eine Reichen-Besteuerung ablehnt und daher schon anonyme Geldgeber findet, die in diesem System reich wurden und erkannt haben, dass die AfD dieses System stützt«, sagt Oskar Lafontaine. »Die AfD steht also nicht in Systemopposition zu der Grundausrichtung der gegenwärtigen Politik, wie ihre Vertreter behaupten, sondern sie trägt sie in vollem Umfang mit.« CDU, SPD, FDP und Grüne versuchen natürlich immer wieder, ihre inhaltlichen Überschneidungen mit der neuen Rechtspartei zu vertuschen, indem eine angebliche Nähe zwischen AfD und LINKEN beschworen wird.

Kein Wunder, dass die AfD gemeinsam mit CDU und SPD im Juni im saarländischen Landtag einen Antrag der LINKEN abgelehnt hat, der das Ziel hatte, die Dispo- und Überziehungszinsen bei den Sparkassen im Land zu begrenzen. »Höhere Zinsen haben einen gewissen positiven erzieherischen Effekt «, sagte der AfD-Abgeordnete Müller in der Aussprache. Seinen Wählerinnen und Wählern in Malstatt und der Folsterhöhe, die unter den Wucherzinsen leiden, verschweigt er diesen »erzieherischen Effekt« dagegen wohl lieber. »Jetzt kommt es darauf an, aufzuklären«, meint Oskar Lafontaine. »AfD wählen heißt: weniger Lohn, weniger Rente, weniger soziale Leistungen, Aufrüstung und eine Beteiligung der Bundeswehr an Rohstoffkriegen. Dass die AfD darüber hinaus islamfeindlich ist, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass sie zur neoliberalen Einheitspartei gehört.«

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