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DISPUT

Propaganda und Völkerrecht

Von Jan van Aken

Was soll man denn jetzt noch glauben? Rund um den mutmaßlichen Giftgasangriff im syrischen Douma am 7. April drehen die Propagandamaschinen in West und Ost heiß. Als LINKE sind unsere Fixpunkte das Völkerrecht und eine unabhängige Aufklärung. Ein paar Fakten und offene Fragen:

Gab es überhaupt einen Giftgasangriff?

Stand Ende April ist das immer noch unklar. Die Inspekteure der OPCW (Organisation zum Verbot der Chemiewaffen) waren am 21. und 25. April in Douma, um Zeugen zu vernehmen und Proben zu nehmen. Die Analyse der Proben wird wohl bis mindestens Mitte Mai dauern. Der Nachweis eines Gasangriffes ist auch nach zwei Wochen immer noch gut möglich. Sarin zersetzt sich zwar, aber die Abbauprodukte sind stabil und werden sich in Boden- oder Gebäudeproben nachweisen lassen. Chlorgas ist schwieriger, weil es leicht flüchtig ist, da wird kaum noch etwas zu finden sein. Aber anhand der Krankheitsbilder und Gewebeproben von Betroffenen wird sich in beiden möglichen Fällen ziemlich sicher ein Angriff beweisen lassen. Ich war anfangs skeptisch, ob es überhaupt einen Angriff mit Chemiewaffen gegeben hat, weil die Informationen sehr widersprüchlich waren und sehr viel Propaganda dabei war. Mittlerweile häufen sich allerdings die Anzeichen, dass es möglicherweise doch einen Angriff gab, wobei einige Berichte eher auf Chlorgas, andere eher auf Sarin deuten.

Der Raketenangriff der Briten, Franzosen und Amerikaner war völkerrechtswidrig

Es ist überhaupt keine Frage, dass diese Luftangriffe Völkerrecht verletzen. Zu diesem Schluss kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Der Versuch der britischen Regierung, den Angriff mit der »Verhinderung von Leid« zu rechtfertigen, ist hilfl os und hat mit Recht nichts zu tun. Umso überraschender ist die Formulierung der Bundesregierung, die Luftschläge seien »erforderlich und angemessen« gewesen. Damit unterstützen Merkel und Co. eine gefährliche Aushöhlung des Völkerrechtes. Vor allem aber unterminieren sie die Arbeit der unabhängigen Chemiewaffen- Inspekteure: Es ist sicher kein Zufall, dass die Luftangriffe nur wenige Stunden vor deren geplanter Arbeitsaufnahme erfolgten. Das ist eine Verhöhnung der internationalen Kontrollinstanzen mit dem Recht des Stärkeren. Die Argumentation, man dürfe einen Giftgasangriff nicht einfach durchgehen lassen und die Täter dürften nicht straffrei bleiben, ist aus mindestens zwei Gründen heuchlerisch. Es ist zwar richtig, dass jeder Einsatz von Chemiewaffen unbedingt verfolgt und geahndet werden muss, allein schon, um potentielle Nachahmer abzuschrecken. Aber das muss rechtsstaatlich erfolgen: Erst muss ermittelt werden, was war und wer es war, und wenn die Beweise ausreichen, muss vor einem ordentlichen Gericht angeklagt werden. Das könnte ein Gericht in einem »neuen« Syrien oder der Internationale Strafgerichtshof sein. Aber erst schießen und dann fragen, das ist Lynchjustiz. Zweitens müssen wir uns fragen, warum der Westen in diesem speziellen Fall zum Angriff bläst, wo es doch bereits mehrere Fälle gab, in denen unabhängige UN-Inspekteure den Einsatz von Chlorgas durch Assad eindeutig nachgewiesen haben. Seinerzeit haben die Regierungen in Washington, Paris und London aber geschwiegen und weggesehen. Jetzt haben sie angegriffen, weil es ihnen offenbar momentan in die aktuelle internationale Gemengelage passt. Auch bei der Auswahl der Ziele der Luftangriffe dürfen wir nicht der Propaganda glauben. Alle Medien haben nachgeplappert, es seien Anlagen zur Produktion und Lagerung von Chemiewaffen bombardiert worden. Ich bin da skeptisch, denn die OPCW hat seit Jahren in Syrien Inspektionen durchgeführt und das frühere Chemiewaffenprogramm Syriens vernichtet. Natürlich ist nicht ausgeschlossen, dass es noch andere, geheime Labore gibt – aber falls die USA oder Andere ernsthafte Hinweise darauf hätten, dann wäre der einzig richtige und völkerrechtskonforme Weg, diese Hinweise an die OPCW zu geben. Sie hat als einzige das Mandat, solche Labore abzubauen und unschädlich zu machen, ganz ohne Raketen und Bomben. 

Sowohl die Regierung Assad als auch ISIS haben Giftgas eingesetzt

2015 gründete der Sicherheitsrat den sogenannten JIM, den »Joint Investigative Mechanism« (Gemeinsamer Untersuchungsmechanismus). Diese Gruppe aus UN-Experten und OPCW-Inspekteuren hatte den Auftrag, die Urheber von Chemiewaffenangriffen in Syrien zu ermitteln. In mehreren Fällen hat der JIM festgestellt, dass das Assad-Regime Chlorgas als Waffe eingesetzt hat. Dem IS konnte der Einsatz von Senfgas nachgewiesen werden. Die letzte Untersuchung des JIM betraf den Sarinangriff von Khan Sheikoun im April 2017. Am 26. Oktober 2017 legte der JIM einen Bericht vor, der überzeugend und mit hoher Wahrscheinlichkeit nachweist, dass die Regierung Assad den Angriff zu verantworten hat. Seinerzeit konnte der JIM aufgrund der Sicherheitslage nicht vor Ort ermitteln, deshalb war auch ich anfangs skeptisch. Allerdings wird durch die Analyse des Einschlagkraters klar, dass eine Explosion am Boden nicht einen solchen Krater hervorrufen kann und dass es sich mit sehr großer Sicherheit um ein aus der Luft abgeworfenes Objekt handelte.

Blockadehaltung durch Russland und die USA

Aufgrund dieses Berichtes und der – aus meiner Sicht gerechtfertigten – Schuldzuweisung an Assad hat Russland das Mandat des JIM im Sicherheitsrat blockiert. Seitdem gibt es keine unabhängige UN-Einrichtung mehr, die auch die Schuldigen von Giftgaseinsätzen ermitteln darf. Ich halte das für einen großen Fehler und muss die russische Regierung dafür scharf kritisieren, denn damit stellt sie sich schützend vor den überführten Chemiewaffen-Täter Assad und ermuntert ihn durch die zu erwartende Strafl osigkeit indirekt dazu, auch künftig solche entsetzlichen Waffen einzusetzen. Mitte April haben die USA und Russland eigene Resolutionen im UN-Sicherheitsrat vorgelegt. Nach Medienberichten sollen beide auch einen neuen Mechanismus zur Ermittlung der Täterschaft von Giftgasangriffen beinhaltet haben. Allerdings haben beide Länder den jeweils anderen Vorschlag mit einem Veto gestoppt. Da die Anträge nicht öffentlich sind, lässt sich leider nicht beurteilen, ob die jeweiligen Gründe für eine Ablehnung in irgendeiner Form logisch oder nachvollziehbar waren oder ob es ein reines Macht- und Propagandaspiel von beiden Seiten war. Am Ende bleibt aber die Tatsache, dass es die russische Blockadehaltung Ende letzten Jahres war, die zur Auflösung des JIM führte und damit eine Aufklärung im Fall des mutmaßlichen Angriffes von Douma verhindert hat. 

Wem nützt es?

Es gibt ein Argument, mit dem immer wieder versucht wird, die Unschuld der Regierung Assad zu belegen: Warum sollte Assad so etwas tun, wo er doch militärisch am Gewinnen ist und weiß, dass er internationale Folgen zu fürchten hat. Zwar ist die Frage des »Cui bono?« (»Wem nützt es?«) immer richtig und wichtig, manchmal hilft sie aber nicht weiter. Fast alle politischen Entscheidungen sind zu weit über 90 Prozent innenpolitisch motiviert. Außenpolitische Motive spielen immer eine untergeordnete Rolle. Und so kann es leicht zu Entscheidungen kommen, die von außen betrachtet hirnrissig wirken, aus einer Innenlogik heraus aber durchaus Sinn machen. Es ist alles reine Spekulation, aber vielleicht ging es ja darum, in einem Konfl ikt innerhalb der syrischen Regierung eine harte Hand zu führen, oder konkurrierende Gruppierungen innerhalb des Regimes wollten den Sarin-Einsatz nutzen, um mittelfristig Assad zu schwächen. Alles ist möglich, vieles wahrscheinlich, aber nichts bewiesen. Der Ausweg aus dieser Situation liegt ganz allein bei einer wirklich unabhängigen Untersuchung durch die Vereinten Nationen. Die Bundesregierung, die immer wieder über Diplomatie redet, sollte hier endlich einmal handeln und eine diplomatische Offensive starten, die Russland und die USA an einen Tisch holt, um eine Neuaufl age des JIM zu verhandeln. Gleichzeitig muss sie jeden Völkerrechtsbruch, sei es ein Giftgaseinsatz oder ein Luftangriff, auf das Schärfste verurteilen – selbst wenn er von den engsten Verbündeten begangen wird.

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