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DISPUT

Progressive Kräfte bündeln

Die EU muss wieder mit sozialer Wohlfahrt verbunden werden. Sie kann nur bestehen, wenn sie von der Mehrheit der Menschen getragen wird

Von Gregor Gysi

Die Europäische Linke (EL) ist die Vereinigung sozialistischer, kommunistischer, rotgrüner und anderer demokratischer linker Parteien aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und deren Partnerstaaten. Sie hat gegenwärtig über 30 Parteien als Mitglieder, hinzukommen eine Reihe von Parteien, die Beobachter oder Partner sind. Im Dezember 2016 fand der letzte Kongress der Europäischen Linken statt, bei dem ich zum Präsidenten gewählt wurde.

Seitdem hatte ich Gelegenheit, Gespräche mit dem Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, dem damaligen Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes, Koen Lenaerts, dem Präsidenten des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, Guido Raimondi, und dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi zu führen. Dies beweist die gestiegene Akzeptanz der EL. Es bot sich mir dabei die Möglichkeit, die Gründe der Gefährdung der Europäischen Union diesen europäischen Verantwortungsträgern aus meiner Sicht darzustellen.

Die Europäische Linke befindet sich in einer wichtigen Phase. Wir können auf den Vorarbeiten der letzten Jahre aufbauen – es wurden dabei Strukturen geschaffen, die wir jetzt nutzen. Die EL spielt in der linken europäischen Diskussion bisher aber nur eine untergeordnete Rolle. Sie sollte das Ziel haben, selbst zur Plattform für die Diskussion linker europäischer Politik zu werden und dabei eine Koordinationsfunktion übernehmen. Die Ausweitung der Wirkung der EL hängt entscheidend auch von der Fähigkeit ab, breitere Bündnisse zu organisieren und zu erreichen.

Deshalb muss die EL mithelfen, dass es zu einem regelmäßigen Austausch zwischen den europäischen Gewerkschaften, den sozialen Bewegungen und ihr selbst kommt. Das Forum der progressiven Kräfte wird am 10. und 11. November 2017 in Marseilles stattfinden, und ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Unser Ziel muss sein, dass das Forum und das es tragende Bündnis Schritt für Schritt eine Bedeutung bekommt, wie dies dem Forum von Sao Paulo in der sozialen Frage gelungen ist.

Kürzlich hat der Präsident der EU-Kommission Jean-Claude Juncker Vorschläge für eine bessere Union vorgestellt. Die soziale Frage nahm dabei aber nur wenig Raum ein: Etwa 120 Millionen Menschen in der EU leben in Armut, 21 Millionen Menschen sind arbeitslos. In manchen Mitgliedsstaaten liegt die Arbeitslosigkeit seit Jahren über 20 Prozent. Mit dieser Situation dürfen wir uns nicht abfinden. Es ist ein grundlegendes Umsteuern in der Wirtschafts- und Finanzpolitik notwendig, denn die neoliberalen Rezepte haben die Krise nicht überwunden, sondern verschärft.

Allerdings haben in ökonomischen Debatten die in den akademischen Wirtschaftswissenschaften fast überall in Europa dominierenden »neoklassischen « beziehungsweise »neoliberalen « Ökonominnen und Ökonomen als »Experten« nahezu ein Monopol, was sehr problematisch ist. Dies trägt entscheidend zur neoliberalen Hegemonie in Europa bei - es gibt aber auch andere Stimmen. Verwiesen sei auf die »Europäischen Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa« (EuroMemo- Gruppe), die jährlich alternative Reformvorschläge unterbreiten, die wir als Europäische Linke unterstützen.

Kernelemente davon sind ein öffentliches Investitionsprogramm, die Regulierung der Finanzmärkte und eine grundlegende Veränderung der Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB). Es gilt, der Finanzspekulation Einhalt zu gebieten, Steuerflucht zu bekämpfen und Steueroasen auszutrocknen.

Eine andere Verteilungspolitik stellt ein weiteres wichtiges Element dar. Statt Löhne, Renten und Sozialleistungen zu kürzen, ist es notwendig, diese zu erhöhen. Das ist nicht nur aus sozialen, sondern auch aus ökonomischen Gründen erforderlich, um die Nachfrage zu stärken. Bestandteil einer anderen Verteilungspolitik ist weiterhin eine neue Steuerpolitik mit einer stärkeren Besteuerung der Reichen, der Konzerne, der Banken und der großen Vermögen. Die Armen, aber auch die Mitte der Gesellschaften der Mitgliedsländer der EU sind zu entlasten. Im Gegensatz zu heute muss die EU wieder mit sozialer Wohlfahrt verbunden werden. Sie kann nur bestehen bleiben, wenn sie von der Mehrheit der Bevölkerungen der Mitgliedsländer getragen wird.

Mehr Klimaschutz

Ein Thema, welches ich in Zukunft verstärkt in die Europäische Linke einbringen möchte, ist die Umweltpolitik und dabei insbesondere den Klimaschutz. Wir müssen uns dort noch einen Schub geben, auch um attraktiver zu werden für Menschen, denen ökologische Fragen wichtig und die von den Grünen enttäuscht sind. Es gibt dahingehend auch durchaus Bewegung in Europa: Beispielsweise haben die jungen Grünen in Österreich gerade entschieden, bei den kommenden Wahlen nicht ihre ehemalige Mutterpartei, sondern ein Wahlbündnis unserer linken Mitgliedspartei (KPÖ Plus) zu unterstützen. Und in Nordeuropa sind traditionell die linken Parteien sehr ökologisch ausgerichtet, was auch im Namen unserer »Konföderalen Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grüne Linke «(GUE/NGL) im Europaparlament zum Ausdruck kommt.

Der Klimaschutz drängt sehr, denn wenn wir nicht jetzt deutlich umsteuern, wird es zu spät sein: Beispielsweise schwindet das arktische Meereis seit einigen Jahrzehnten extrem schnell. Die großen Eismassen des Erdsystems gelten als sogenannte »Kippelemente« – das sind Bestandteile des Erdsystems von überregionaler Größe. Seine Umweltauswirkungen könnten die Lebensgrundlagen vieler Millionen Menschen gefährden.

Der Klimaentwicklung im Erdsystem liegen oft selbstverstärkende Prozesse zugrunde, so dass der neue Zustand eines Kippelementes erhalten bleibt, selbst wenn das Hintergrundklima wieder hinter einen zuvor erreichten Schwellenwert zurückfällt. Dies führt zu einer besonderen Dringlichkeit bei der Bekämpfung des Klimawandels, denn viele Prozesse sind nicht umkehrbar und späteres Handeln ist dadurch nicht möglich bzw. nicht effektiv. Ausgehend von einem »Recht auf Entwicklung « besteht die Herausforderung darin, den Ressourcenverbrauch in den Industrieländern so weit zurückzufahren, dass Menschen in anderen Ländern ein ähnlicher Lebensstandard zugestanden werden kann, ohne die planetaren Grenzen zu überschreiten.

Die Rolle der EL kann es sein, glaubhaft ein Politikangebot zu unterbreiten, welches den Klimaschutz mit einer erheblichen Besserstellung ärmerer Bevölkerungsgruppen verbindet. Dies unterscheidet uns deutlich von den Parteien im grünen Spektrum. Wir als LINKE müssen uns verstärkt mit ökologischen Aspekten beschäftigen, ohne jedoch je die sozialen Fragen zu vernachlässigen.

Da die Treibhausgase nicht an Ländergrenzen haltmachen, sind in der Umweltpolitik mindestens europäische, wenn nicht globale Lösungen gefragt. Nach dem geplanten Ausstieg der USA aus dem Klimaabkommen von Paris ist die Verantwortung der EU gestiegen, und China steuert kraftvoll um in Richtung Erneuerbare Energien und emissionsfreie Mobilität. In diesem Kontext sind die bisherigen Maßnahmen der EU bei weitem nicht ausreichend. Marktbasierte Ansätze wie der Emissionshandel sind wenig effektiv, es fehlt der Mut zu wirksameren Instrumenten wie einer CO2 –Steuer, auch wegen der neoliberalen Hegemonie in Europa.

Ein gemeinsamer Markt wie in der Europäischen Union braucht aber gemeinsame Institutionen, die nicht nur Währungsstabilität und Überwachung der Kapitalfreiheiten im Sinn haben, sondern endlich auch soziale und ökologische Aspekte berücksichtigen. Die gemeinsamen Institutionen müssen auf sozialstaatliche und tarifpolitische Rechte sowie Umweltstandards im EU-Maßstab zielen. Wenn man also von »Säulen der europäischen Integration« spricht, dann wäre die Schaffung einer »sozial-ökologischen Säule« von entscheidender Bedeutung. Dort müssen soziale Rechte und ökologische Mindeststandards verbindlich geregelt und einklagbar werden. Das wäre eine Verdichtung der EU von links, denn so kann Europa ein Gewinn für alle werden. Dafür kämpfe ich.

Dass es auch in westeuropäischen Ländern möglich ist, mit einem linken Programm erfolgreich zu sein, zeigen die in diesem Jahr erzielten großen Erfolge von Mélenchon in Frankreich und Corbyn in Großbritannien. Es gibt in der Wählerschaft ein Potential von mindestens 20-30 Prozent, das einen Bruch mit dem Neoliberalismus will. Dieses anzusprechen und zu gewinnen, ist die Herausforderung für die Europäische Linke. 

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