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DISPUT

Positionen

Die Diskussion über ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz der LINKEN hat viele Facetten. Einige davon beleuchten wir auf den nächsten Seiten

In der LINKEN besteht Einigkeit darüber, dass das Asylrecht wiederhergestellt werden muss, wir solidarisch mit Geflohenen sind und Fluchtursachen bekämpft werden müssen. Uneinigkeit gibt es über die Frage, ob es sinnvoll ist, einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz vorzulegen. Im Folgenden begründen sechs Genossinnen und Genossen, warum sie für oder gegen ein Einwanderungsgesetz sind. Das ist erst der Anfang der Debatte, die wir auf den Internetseiten von DISPUT fortsetzen. Wir laden alle Interessierten ein, sich an der Diskussion zu beteiligen. Beiträge bitte an disput@die-linke.de

 

Ulla Jelpke: Gibt es das Richtige im Falschen?

Ein Einwanderungsgesetz regelt, wer kommen und bleiben darf – aber auch wer eben nicht. Vermehrt sehen sich Linke unter Zugzwang gesetzt, diesen selektiven Charakter eines Einwanderungsgesetzes mit emanzipatorischen Zielen vereinen zu wollen. Auch wenn sich DIE LINKE in ihrem Parteiprogramm explizit gegen eine Migrations- und Integrationspolitik gestellt hat, die »soziale Rechte danach vergibt, ob Menschen für das Kapital als ›nützlich‹ oder ›unnütz‹ gelten«, beteiligte sich die linke Thüringer Landesregierung im Bundesrat an einem Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz. Darin heißt es: »Für die Sicherung des Wohlstands unseres Landes ist es unerlässlich, dass der Wirtschaft auch zukünftig die benötigten Arbeitskräfte zur Verfügung stehen.« Deutlicher lassen sich die Interessen des Kapitals an billigen, gutausgebildeten Facharbeitern aus dem Ausland kaum formulieren.

 Doch auch der Anfang des Jahres auf Initiative der ostdeutschen Linksfraktionen von einer Projektgruppe erarbeitete Vorschlag für ein explizit »linkes Einwanderungsrecht« birgt ein grundsätzliches Dilemma: Um dem Ziel »offene Grenzen für Alle« nahe zu kommen, wurden einerseits extrem weite Kriterien für Bleiberecht angesetzt – schon die Mitgliedschaft in einem Verein soll als »sozialer Anknüpfungspunkt « ausreichen. Andererseits bleibt immer ein »Rest«, der dem nicht entspricht und in der Konsequenz abgeschoben werden müsste.

Das »linke Einwanderungsrecht« wäre außerhalb der kapitalistischen Realität ein diskutabler Vorschlag, aber im Moment ist es nicht durchsetzbar. Von daher stellt sich die Frage, ob es taktisch sinnvoll ist – denn ein solcher Gesetzentwurf würde rechten Einwanderungsgegnern innerhalb und außerhalb des Bundestages unnötige Angriffsfläche bieten, ohne politischen Nutzen für die Linke zu versprechen.+++ Statt dazu beizutragen, in der Konsequenz restriktive Regelungen in Gesetzesform zu gießen, sollte DIE LINKE sich darauf konzentrieren, die Rechte von Einwanderern und Flüchtlingen auf sicheren Aufenthalt und Familiennachzug sowie ihre sozialen und demokratischen Rechte zu verteidigen und auszubauen.

Ulla Jelpke ist Bundestagsabgeordnete und innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE  

 

Tobias Schulze: Welche Antwort geben wir

Bisher gibt es für Menschen, die nicht EU-BürgerInnen sind, kaum eine Möglichkeit, legal dauerhaft nach Deutschland einzuwandern. Entweder muss ein Status im Rahmen des Asyl- und Flüchtlingsrechts angestrebt werden, was den aufwändigen und gefährlichen Weg über die bekannten Fluchtrouten erzwingt. Selbst wenn man es bis hierher geschafft hat, erreichen viel zu wenige einen angemessenen Schutzstatus. Die zweite Möglichkeit ist, eine Aufenthaltserlaubnis nach dem Aufenthaltsgesetz zu bekommen. Eine solche kann man zum Beispiel temporär als StudentIn, dauerhaft als EhepartnerIn oder als BeschäftigteR in einem so genannten Mangelberuf beantragen. Ganz grundsätzlich setzt jeder Aufenthaltstitel die eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts voraus. Deshalb ist dieser Weg für jene nicht zu begehen, die nicht über diese persönlichen oder finanziellen Ressourcen verfügen. Doch auch diese Menschen wünschen mitunter, in Deutschland leben zu können.

Wir als LINKE reagierten bislang auf Migrationsbewegungen mit der Forderung nach der Wiederherstellung des Asylrechts sowie nach der Bekämpfung von Fluchtursachen in den betreffenden Ländern. Beides ist richtig, aber nicht ausreichend. Die Frage, ob wir eine legale Einwanderung nach Deutschland jenseits des Asyl- und Flüchtlingsrechts wollen, ließen wir unbeantwortet. Wer die Grenzen für alle Menschen in Not öffnen will, muss auch sagen, über welchen politischen Weg er dieses Ziel erreichen will. Wir haben mit dem Einwanderungskonzept der ostdeutschen Landtagsfraktionen unter Mitarbeit von ExpertInnen einen Vorschlag zur Debatte gemacht.

Man kann auch der Meinung sein, dass die Grenzen nur für politisch Verfolgte und Kriegsflüchtlinge offen stehen sollen. Und dass eine weitere Öffnung erst in einer zukünftigen Welt der globalen Gerechtigkeit sinnvoll ist.

Wir hingegen meinen: Es ist genau umgekehrt. Weil die Bekämpfung globaler Ungerechtigkeit eben nicht von heute auf morgen gelingen kann, sollten wir als LINKE über eine soziale Einwanderungsgesellschaft und ihre rechtliche Untersetzung diskutieren. Menschen klopfen an unsere Tür. Welche Antwort geben wir?

Tobias Schulze schrieb am Konzept für eine linke Einwanderungspolitik mit und ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Berlin.

 

Cornelia Möhring: Wie kann ein Verständnis von solidarischer Gesellschaft entwickelt und umgesetzt werden?

Bei einem linken Verständnis von Einwanderung, von Migration und von Integration geht es um nicht weniger, als um die Frage: wie kann ein Verständnis von einer solidarischen Gesellschaft jenseits von Nation und Staat entwickelt werden und vor allem – wie kann es umgesetzt werden? Damit solche Sätze nicht in blumiger Beliebigkeit verbleiben, sind wir gezwungen, über Schritte und Etappen nachzudenken, die vom hier und jetzt zu dieser Zukunft führen. Logisch, dass damit auch manche alte Gewissheiten herausgefordert werden. Solange es Grenzen gibt, grenzen diese aus. Wie schaffen wir also unter den Bedingungen von real existierenden Grenzen eine möglichst große Durchlässigkeit? Legale Wege der Einreise, damit Menschen, die aus welchen Gründen auch immer migrieren, einen sicheren Weg in dieses Land nehmen können? Niemand verlässt seine soziale Heimat ohne guten Grund!

Insbesondere für Frauen und Kinder stellt sich die Frage nach sicheren, weil legalen Einreisemöglichkeiten noch einmal dringender: Zu all den Gründen, warum Menschen ihre Heimat verlassen, kommen bei Frauen geschlechtsspezifische Diskriminierungen hinzu. Auf dem Weg in ein anderes Land sind Frauen und Kinder sexualisierter Gewalt und Nötigung ausgesetzt. Über niedrigschwellige, unbürokratische Verfahren muss die Möglichkeit geschaffen werden, legal einzureisen, um hier vor Ort den Antrag auf Asyl oder Einbürgerung zu stellen. Dabei dürfen solche Verfahren nicht an materielle Bedingungen geknüpft werden, denn das hieße, einen Ausschluss von Armen, die es gerade am nötigsten haben zu migrieren, um sich an einem anderen Ort eine Zukunftsperspektive aufbauen zu können.+++++ Darüber hinaus genügt es nicht, Menschen einreisen zu lassen und dann ihrem Schicksal zu überlassen. Frauen haben geschlechtsspezifische Bedarfe an Versorgung, Gesundheit, Beratung, beruflicher Qualifikation, Wohnraum. Sie sind doppelt diskriminiert durch Rassismus und Sexismus. Diese Benachteiligungen müssen durch spezifische Angebote im Rahmen einer sozialen Offensive für alle aufgehoben werden.

Cornelia Möhring ist Bundestagsabgeordnete und als frauenpolitische Sprecherin Mitglied im Fraktionsvorstand DIE LINKE  

 

Janine Wissler: Abschiebungen haben in einem linken Konzept nichts zu suchen

Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz hat Hochkonjunktur. So erstaunlich weit gestreut wie das Spektrum der Parteien, die sich ein solches Gesetzeswerk auf die Fahnen geschrieben haben, sind auch die Hoffnungen, die damit verknüpft werden: Während es seitens der Wirtschaft und der anderen Parteien gefordert wird, um Zuwanderung zu begrenzen und sie nach Nützlichkeitserwägungen zu steuern, gibt es innerhalb der LINKEN den Ansatz, dass man über ein Einwanderungsgesetz Möglichkeiten zur sicheren und legalen Einreise schaffen und die Situation von Migranten substanziell verbessern könnte. Ich sehe dieses Vorhaben skeptisch, weil ich nicht glaube, dass uns die Entwicklung eines linken Einwanderungsgesetzes diesen Zielen näherbringen wird.

An vielen Punkten besteht Einigkeit: Wir wollen sichere Fluchtwege schaffen, damit das Mittelmeer nicht zum Massengrab wird, das Asylrecht als Grundrecht wiederherstellen, Einbürgerungen erleichtern und Menschen Perspektiven bieten.

Dazu sollten wir konkrete Vorschläge machen: Eine aktive Familienzusammenführung beispielsweise könnte durch einfache Änderungen des bestehenden Rechts erleichtert werden. Die Vorrangprüfung durch die Bundesagentur für Arbeit zugunsten von Deutschen könnte dauerhaft abgeschafft, Aufenthaltsverfestigung und Einbürgerung durch geringfügige Änderungen des Aufenthalts- und Einbürgerungsgesetz erleichtert werden.

Für diese Maßnahmen, die dringend notwendig sind, ist kein großer gesetzgeberischer Wurf erforderlich. Notwendig ist – und daran mangelt es aktuell – der politische Wille, Einwanderung zu erleichtern und mehr legale Einwanderungswege zuzulassen.

Wenn DIE LINKE ein Einwanderungsgesetz vorlegt, würde das bedeuten – so sieht es zumindest das vorliegende Konzept vor -, dass auch wir uns festlegen, wer einreisen darf, wer »legal« ist und auch, wer letztlich abgeschoben werden darf. Natürlich wäre das vorliegende Konzept für ein Einwanderungsgesetz eine enorme Verbesserung im Vergleich zum Status quo. Aber auch darin wird beschrieben, unter welchen, in der Tat sehr begrenzten, Bedingungen eine »zwangsweise Durchsetzung der Ausreisepflicht« zulässig ist.

Ich finde: Abschiebungen haben in einem linken Konzept nichts zu suchen. Im Erfurter Programm ist klar formuliert, dass DIE LINKE Abschiebungen ablehnt und davon sollten wir nicht abrücken.

Viel wichtiger und zielführender als ein umfassendes Einwanderungsgesetz, das ja ohnehin nicht in Kraft treten wird, ist es, dass wir darum kämpfen, die gesellschaftliche Stimmung zu verändern, praktische Solidarität mit Flüchtlingen zu organisieren und dort, wo DIE LINKE mitregiert, für einen Abschiebestopp zu kämpfen.

Dafür sollten wir uns einsetzen, statt uns über das Für und Wider eines Einwanderungsgesetzes zu streiten, das letztlich kaum mehr als eine symbolische Bedeutung haben kann.

Janine Wissler ist Fraktionsvorsitzende der Linksfraktion im Hessischen Landtag und stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE

 

Sevim Dagdelen: Konzentration auf linke Kernpunkte

Immer wieder gibt es Anläufe, der Partei DIE LINKE ein Einwanderungsgesetz unterzujubeln. Ob da am Ende ein »Punktesystem«, »Talentkarten « oder »soziale Ankerpunkte« als Kriterium für die Selektion derjenigen genannt werden, die kommen oder nicht kommen dürfen, und derjenigen, die bleiben dürfen oder abgeschoben werden sollen, ist dabei reine Wortakrobatik. Im Kern dreht sich die öffentliche Debatte um die verschiedenen Vorlagen zu einem Einwanderungsgesetz immer und ausschließlich darum, Anwerberegelungen für jene zu formulieren, die für die deutsche Wirtschaft von Nutzen sein sollen. Systematisch ausgeblendet wird dabei, was die gezielte Abwerbung gut Ausgebildeter eigentlich für die Herkunftsländer bedeutet. Der derart forcierte »Brain Drain« verbessert die Lage vor Ort nicht, er verschlechtert sie vielmehr.

Ein Einwanderungsgesetz meint immer Steuerung und Begrenzung. Da macht auch die »Konzeption für eine linke Flüchtlings- und Einwanderungsgesetzgebung «, ausgearbeitet von der Projektgruppe Einwanderung im Auftrag der Linksfraktionen der Landtage Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen keine Ausnahme. Das Papier kommt im Duktus eines realpolitischen Vorschlags daher. Tatsächlich ist es absolut weltfremd und lässt sich auf den Wünsch-Dir-was-Nenner bringen: Alle können kommen und dürfen bleiben. Ob das 20.000, 200.000 oder zwei Millionen Menschen im Jahr sind, bleibt unbenannt – und wird von der Kostenseite auch nicht durchgerechnet. Gleichzeitig wird die Einbindung der LINKEN in das Abschieberegime festgeschrieben. Damit macht sich DIE LINKE unglaubwürdig und lächerlich.

Statt sich weiter über ein überflüssiges Einwanderungsgesetz zu streiten, muss DIE LINKE auf die engagierte Verteidigung des Asylrechts fokussieren und sich um die Integration derjenigen, die hier leben, bemühen. Mit aller Kraft gilt es für die tatsächliche Bekämpfung von Fluchtursachen einzutreten. Dazu gehört der Stopp der Rüstungsexporte an Kriegsbrandstifter wie Saudi-Arabien und die Türkei. Und dazu gehört ein Festhalten am Nein zu Militäreinsätzen. Die Interventionen im Irak, in Syrien, Libyen und Afghanistan haben Millionen Menschen zu Flüchtlingen gemacht. Es sind die zerstörerischen EU-Wirtschaftsdeals mit Ländern Afrikas, die Kleinbauern dort in den Ruin und ihre Familien in die Armut treiben. Vorrangiges Ziel linker Politik muss sein, mit dafür zu sorgen, dass weniger Menschen zu Flüchtlingen werden und deren Lebensbedingungen vor Ort zu verbessern. Sevim Dagdelen ist stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag und Beauftragte für Migration und Integration   

 

Jörg Schindler: Wir brauchen Regeln zur Teilhabe

Die Welt ist aus den Fugen. Und es ist so zynisch wie zutreffend, wenn Wolfgang Schäuble dazu sagt: »Die Flüchtlinge sind unser Rendezvous mit der Globalisierung«. Das zu kritisieren ist das eine. Wichtiger ist unsere Antwort hierauf. Diese kann sich nicht darauf beschränken, dass wir »uns darauf konzentrieren, das Asylrecht gegen eine immer weitergehende Aushöhlung zu verteidigen und uns der integrationsfeindlichen Blockade des Familiennachzugs entgegenstellen «, wie es im Thesenpapier der Vorsitzenden der Bundestagsfraktion vom 18.10.2017 heißt. Das ist viel zu wenig für eine linke Politik. Denn die Bundesrepublik ist seit langem schon ein Einwanderungsland. Die Vorstellung der Konservativen, dass die Bevölkerung nur aus jenen bestehen soll, die hier geboren sind, ist hanebüchen.

Zugleich ist es für uns als LINKE keine Option, an den deutschen Grenzen Menschen nach der wirtschaftlichen »Nützlichkeit« zu sortieren, die zu uns kommen wollen. Aber die gesellschaftliche Auseinandersetzung muss durch uns trotzdem geführt werden: Dafür, dass Menschen zu uns kommen können, weil sie Schutz vor Verfolgung suchen, aber auch dann, wenn sie hier mit uns leben wollen, Freunde oder Familie hier haben, hier arbeiten oder studieren.

Deshalb brauchen wir als LINKE Antworten auf die Frage der Migration. Und zwar solche, die weltoffen und zugleich realistisch ist. Als Mitglied der Projektgruppe »Einwanderung « trete ich dafür ein, sozialistische Migrationspolitik konkret zu entwerfen. Wir orientieren darauf, Einwanderung zu ordnen, aber auch zu ermöglichen. Denn es kann keine Option sein, Grenzen zu schließen. Es kann aber auch keine Option sein, Menschen einwandern und ihrem Schicksal zu überlassen. Wir brauchen Regeln zur Teilhabe. Deshalb haben wir einen Vorschlag entworfen, der dem Leitbild eines »Wir, die wir hier leben (wollen)« folgt. Kernpunkt ist, dass Menschen, die soziale Beziehungen in der Bundesrepublik entwickeln wollen, ob aus Arbeit, Familie oder gemeinnütziger Tätigkeit, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten und von einer Einwanderungsbehörde im ersten Jahr betreut werden.

 Haben sich diese sozialen Anknüpfungspunkte verfestigt, sollen sie dauerhaft hier leben können und auch zügig die deutsche Staatsangehörigkeit als beste Form demokratischer Teilhabe erhalten. Das hört sich radikal an - ist es auch. Es benötigt auch eine gesellschaftliche Kraftanstrengung, nicht zuletzt finanziell. Es ist aber die einzig realistische und humane Alternative, wenn man vermeiden will, dass Menschen in Lagern vor den Toren Europas vegetieren müssen, im Mittelmeer ertrinken oder in eisigen Fluchtrouten erfrieren.

Jörg Schindler schrieb mit am Konzept für eine linke Einwanderungspolitik und ist stellvertretender Landesvorsitzender der LINKEN in Sachsen-Anhalt.

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