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DISPUT

Organisieren und gewinnen

Von Sarah Nagel

Rund zwanzig Leute sind zur Unterstützung dabei, als eine Mieterin aus dem Neuköllner Stadtteil Gropiusstadt im Januar in der Bezirksverordnetenversammlung im Rathaus Neukölln einen Offenen Brief übergibt. Die Mieter und Unterstützer haben sich auf der Tribüne versammelt, während die Frau zwei Fragen stellt. Sie will wissen, wie das Bezirksamt die Mieter davor schützen will, durch immer höhere Mieten verdrängt zu werden. Und was dafür getan wird, um die Anwohner vor dem Asbest zu schützen, der mutmaßlich in ihren Wohnungen verbaut ist. Die Mieter auf der Tribüne rollen ein Transparent aus. »Mietenwucher und Asbest ist großer Mist«, steht darauf. Ihr Vermieter will das Haus energetisch sanieren, die meisten Bewohner sollen deshalb im Monat rund 170 Euro mehr zahlen.

Die Antwort des Bezirksamts ist ernüchternd, aber immerhin: Bald soll eine kostenlose Mieterberatung im Viertel eingerichtet werden. Auch das war eine der Forderungen der Initiative. Doch vor allem sorgte die Aktion für Aufmerksamkeit. Der Tagesspiegel hat berichtet, auch der Fernsehsender rbb. Die Initiative trifft sich weiter, um die nächsten Schritte zu planen. Das Besondere: Sie besteht aus Anwohnern und Mitgliedern der LINKEN, die gemeinsam für konkrete Verbesserungen streiten.

Das passiert nicht nur im Stadtteil Gropiusstadt, sondern auch in anderen Städten. 2016 hat der Parteivorstand Modellprojekte für Organizing in einkommensarmen Stadtvierteln beschlossen. Im Frühjahr und Sommer 2017 sind sie gestartet. Organizing ist einerseits der englische Begriff für organisieren. Er steht gleichzeitig für einen Politikansatz, bei dem Menschen angesprochen und für gemeinsame Aktivitäten gewonnen werden — zu Themen, die besonders drängen. Welche das sind, kann unterschiedlich sein. Chance Häufig sind es sehr konkrete Probleme, die für Anwohner wichtig sind, wie Mieterhöhungen, fehlende Kita- Plätze oder dass eine Buslinie gestrichen werden soll. Der erste Schritt ist deshalb, ins Gespräch zu kommen, um herauszufinden, was unter den Nägeln brennt. DIE LINKE tut das vor allem in Stadtvierteln, in denen sich Politiker sonst selten blicken lassen. In Nachbarschaften mit geringem Durchschnittseinkommen haben die Bewohner häufiger mit niedrigen Löhnen, hohen Mieten, Hartz IV, Stress und anderen Dingen zu kämpfen, die den Alltag zur Zumutung machen. Die Wahlbeteiligung liegt niedriger als in reichen Vierteln, auch weil oft das Gefühl da ist, dass sich an der eigenen Situation sowieso nichts bessert.

Sich gemeinsam zu organisieren ist ein Weg, um das zu ändern. Dabei muss es nicht bei den konkreten Anliegen bleiben. Wenn man sie gemeinsam angeht, kommen schnell andere politische Themen und Zusammenhänge ins Spiel. Für DIE LINKE ist es auch eine Chance, sich in Wohnvierteln (wieder) zu verankern, im Alltag präsent zu sein. Oft bedeutet organisierende Arbeit auch für Mitglieder eine neue Art, Politik zu machen. Man kommt mit Menschen in Kontakt, denen man noch nicht begegnet ist, lernt sich kennen, unterstützt sich. Mieten-Café Die Anwohner und LINKE-Mitglieder in Neukölln haben sich erst im Dezember kennengelernt. Eine Aktivengruppe aus dem Bezirksverband hatte sich vorab zusammengefunden, um im Rahmen des Projekts organisierende Praxis vor Ort auszuprobieren. Ab dem Sommer waren sie an Haustüren unterwegs und mit Infoständen in Gropiusstadt präsent, um mit Anwohnern ins Gespräch zu kommen. Das Viertel liegt im südlichen Teil von Neukölln, knapp 37.000 Menschen leben dort – überwiegend in Hochhäusern, die in den 1960er Jahren gebaut wurden.

Die steigenden Mieten stellten sich schnell als Thema heraus, das viele Menschen bewegt. Bei einem Mieten-Mapping vor dem U-Bahnhof konnten Passanten auf einer großen Karte der Umgebung markieren, ob ihre Miete in letzter Zeit leicht, stark oder gar nicht gestiegen ist. Die wenigsten konnten von keinerlei Mietsteigerungen berichten. In manchen Fällen hing die Erhöhung mit energetischer Sanierung zusammen. Elf Prozent der Sanierungskosten dürfen laut Mietrecht auf die monatliche Miete draufgeschlagen werden – eine gute Möglichkeit für Vermieter, die Miete auf einen Schlag kräftig zu erhöhen.

Auch im Löwensteinring in Gropiusstadt geschieht das gerade. Ein Großteil der Häuser ist dort bereits saniert – das Haus mit der Mieterinitiative aber nicht. Nachdem der Vermieter kurz vor Weihnachten die Modernisierung angekündigt hatte, schrieb die LINKE-Gruppe eine Einladung zum Mieten-Café, um sich bei Kaffee und Kuchen auszutauschen.

Der nächste Schritt war eine Veranstaltung mit Experten, um sich über energetische Sanierung zu informieren. Mittlerweile treffen sich die Mieter und die Unterstützer regelmäßig, um zu besprechen, wie es weitergeht, konkrete Schritte zu planen, Aufgaben aufzuteilen. Auch an den Haustüren waren sie schon gemeinsam unterwegs, um mit weiteren Nachbarn zu sprechen und Unterschriften für den Offenen Brief zu sammeln, den sie in der Bezirksverordnetenversammlung übergeben haben. 85 Unterschriften sind insgesamt dafür zusammengekommen, bei 99 Mietparteien.

Die Sanierung in Gropiusstadt ist noch lange nicht abgeschlossen. Das beunruhigt viele Mieter. Zu einer Informationsveranstaltung zu den Gesundheitsgefahren durch Asbest kamen im Februar auch Anwohner aus anderen Häusern. Es könnte spannend werden in Gropiusstadt.

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