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DISPUT

Nichts muss so bleiben

Für ein soziales Europa der Millionen, gegen eine Europäische Union der Millionäre - Auszüge aus dem Leitantrag des Parteivorstands.

 

Wir kämpfen für ein soziales Europa, für eine andere Europäische Union, in dem alle gut arbeiten und leben können. In dem nicht die Ungleichheit wächst, sondern der Zusammenhalt. In dem alle vor Armut geschützt sind. Ein Europa, in dem sich nicht die großen Unternehmen vor der Finanzierung des Gemeinwohls drücken können, sondern sich alle an die Regeln einer solidarischen Gesellschaft halten. In dem nicht mit den Schultern gezuckt wird, wenn an seinen Grenzen tausende Menschen ertrinken. In dem Sicherheit nicht heißt: Wir rüsten auf. Für ein Europa, in dem Demokratie nicht dem Markt untergeordnet wird, sondern die Menschen tatsächlich mitentscheiden, wie sie leben wollen und was sie herstellen wollen. In dem unser Klima nicht den Profitinteressen einiger Weniger geopfert wird und wir mit den Lebensgrundlagen so umgehen, dass wir – und die Menschen überall auf der Welt – gut und gesund leben können.

Die Europäische Union ist nicht so, wie wir sie wollen. Sie ist nicht mal so, wie sie selbst behauptet. Weil in ihre Verträge Neoliberalismus und Profitstreben eingeschrieben sind. In denen Wettbewerb über dem Bedarf der Bevölkerung steht, die Freiheit der Unternehmen über der Freiheit der Menschen von Armut und Unsicherheit. Weil die EU seit der Wirtschaftskrise vor zehn Jahren nicht dazugelernt hat, sondern noch neoliberaler und autoritärer geworden ist. Statt solidarisch die Krise zu bekämpfen, wurden in den südeuropäischen Ländern Löhne gedrückt, Sozialleistungen gestrichen, öffentliche Einrichtungen und Leistungen den Konzernen zum Fraß vorgeworfen. Banken und Konzerne sind immer noch unzureichend reguliert. Zum Zeitpunkt der Europawahl wird Großbritannien die EU voraussichtlich verlassen haben. Das gemeinsame Haus Europa ist im Fundament erschüttert. Soziale Sicherheit für die Menschen wird als Hindernis für den Wettbewerb verstanden. Dagegen will DIE LINKE einen Neustart der Europäischen Union. Gemeinsam mit anderen linken Parteien stehen wir für einen grundlegenden Politikwechsel in der Europäischen Union. Wir wollen eine andere, eine bessere EU. Die Europäische Union muss zu einer tatsächlich demokratischen, sozialen, ökologischen und friedlichen Union werden. Die Vertragsgrundlagen der Europäischen Union sind dafür nicht geeignet. Die Europäische Union braucht einen Neustart mit einer vollständigen Revision jener vertraglichen Grundlagen, die militaristisch, undemokratisch und neoliberal sind. Wir setzen uns deshalb weiter für eine Verfassung ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern mitgestaltet wird und über die sie zeitgleich in allen EU-Mitgliedstaaten in einem Referendum abstimmen können.

Neustart der EU heißt, die Prioritäten umkehren: Nicht die Freiheit des Marktes steht an erster Stelle, sondern die Interessen der Mehrheit der Menschen. Statt dass Konkurrenz und Wettbewerb den Stress erhöhen und die Löhne nach unten drücken, wollen wir gute Arbeitsbedingungen und Löhne, von denen wir leben können. Statt sozialer Ausgrenzung brauchen wir einen garantierten Schutz aller vor Armut. Die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich wollen wir schließen. Wir akzeptieren nicht, dass große Konzerne Milliardengewinne machen und kaum Steuern bezahlen, während die Armut wächst und bei den Sozialausgaben gekürzt wird. Wir wissen: Der Wohlstand in der EU wird von Steuerflüchtlingen bedroht, nicht von den Menschen, die vor den Folgen unserer Politik auf der Flucht sind. Wir kämpfen für eine Wirtschaftspolitik, die den Menschen dient und nicht den Profiten einiger Weniger. Wir wollen, dass die Jugend in Europa eine Zukunft hat und dass in Bildung, Erziehung, Gesundheit und Soziales investiert wird. Wir wollen ein friedliches Europa. Statt Aufrüstung und dem Aufbau einer Interventionsarmee wollen wir Abrüstung und Entspannungspolitik. Die Zerstörung des Klimas und der Umwelt muss gestoppt werden. Wir wehren uns gegen eine Politik, die wesentliche Bestandteile unseres Lebens, wie Wasser, Luft, intakte Umweltbedingungen, Gesundheit, allein den Profitinteressen unterordnet. Europa muss beim Klimaschutz vorangehen.

Wir streiten für ein demokratisches und weltoffenes Europa, in dem für verschiedene Lebensentwürfe und Kulturen Platz ist und Menschen in Not geholfen wird. Wir setzen den Rechten und den Neoliberalen ein Europa der Solidarität, der Demokratie und sozialen Gerechtigkeit entgegen. Gegen den autoritären Kapitalismus stehen wir für Demokratie, Freiheit und Humanität. DIE LINKE kämpft für ein Europa, in dem die Menschen im Mittelpunkt stehen. Für eine Demokratie, in der wir unsere Stimme nicht abgeben, sondern in der wir gemeinsam bestimmen, wie wir leben wollen. Sie wird uns nicht geschenkt werden. Immer noch gilt: Erkämpft das Menschenrecht!

Viele werden sagen: das geht doch nicht. Aber wir wissen: Nichts muss so bleiben, wie es ist – wir können Europa gemeinsam verändern. So, dass das Leben für alle Menschen besser wird. Dafür brauchen wir: Den Mut, uns mit den Mächtigen anzulegen. Mit den Konzernen, die ihre Steuern hinterziehen, mit den Banken, die sich durch Tricks ihre Gewinne nochmal und nochmal von der Steuer auszahlen lassen, mit der Wirtschaftslobby, die sich ihre Gesetze selbst schreibt, mit den Rechten, die gegen Menschen mit anderer Herkunft, Religion oder Hautfarbe mobil machen, mit den Neoliberalen, die Gelder für ein soziales Europa immer weiter kürzen und stattdessen auf Aufrüstung und den Aufbau von mehr Militär setzen.

Niemand muss sich sagen lassen, es geht nicht anders. Wir haben Vorschläge, wie es besser, sozialer, ökologischer, gerechter geht. Wir können Europa solidarisch machen. Eine gerechte Alternative muss das stärken, was die Menschen verbindet. Sie muss das, was für alle da ist, sozial und öffentlich organisieren. Statt Planung und Entscheidung dem Markt zu überlassen, muss was alle angeht, auch von allen demokratisch entschieden werden. Wir müssen ändern, wie unsere Wirtschaft funktioniert, müssen die Kommunen und die Menschen stärken. Wir wollen ein neues Wirtschafts- und Wohlstandsmodell im Interesse der Mehrheit der Menschen durchsetzen, ein Europa der sozialen Garantien statt Abstiegsangst, ein Europa ohne Armut und Niedriglöhne.

Wir kämpfen für soziale Mindeststandards, für gute Arbeit, eine armutsfeste Rente. Und wir sagen den Konzernriesen den Kampf an: Niemand darf sich um gerechte Steuern drücken.

Wir lehnen Privatisierungen ab und wollen sie auch mit Volksabstimmungen rückgängig machen. Wir wollen das Öffentliche stärken. Wir wollen, dass bezahlbarer Wohnraum für alle gesichert wird. Wir wollen mehr bezahlbaren Wohnraum in der ganzen EU schaffen. Wir wollen, dass alle Menschen Zugang zu guter Gesundheitsversorgung und die Beschäftigten in Pflege und Gesundheit gute Arbeitsbedingungen haben. Wir wollen Gesundheit und Wohnen dem Markt entziehen und wieder am gesellschaftlichen Bedarf orientieren. Wir haben einen LINKEN Plan, wie wir das Klima retten, der sozial gerecht ist. Wir wollen die Energieversorgung in öffentliche und genossenschaftliche Hand bringen und alle schmutzigen Energiequellen abschalten: wir wollen einen europaweiten Kohle- und Atomausstieg. Die Europäische Atomgemeinschaft EURATOM,­ die bis heute die Atomenergie fördert, muss aufgelöst werden. Dass Aufträge für wirtschaftliche Unternehmungen in der ganzen EU ausgeschrieben werden müssen, drückt auf Löhne und Qualität und macht es in vielen Fällen unmöglich, vor Ort zu planen und die Bevölkerung in die Entscheidungen einzubeziehen. Wir wollen weg von kurzfristigen Finanzspekulationen und regionale, tragfähige, innovative und nachhaltige Strukturen aufbauen. Dazu brauchen wir ein Programm für Investitionen, die solche regionalen Strukturen aufbauen. 

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