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DISPUT

Neu orientieren

Von Ulrike Eifler

Wie sehr politische Entscheidungen gesellschaftliche Kräfteverhältnisse verändern können, zeigt ein Blick auf die vergangenen zwanzig Jahre. Die neoliberalen Arbeitsmarktreformen unter Rot-Grün haben zu einer Ausweitung von Leiharbeit, Befristung und unfreiwilliger Teilzeit geführt und sind von keiner ihrer Nachfolgeregierungen korrigiert worden. Sie haben es Arbeitgebern leicht gemacht, ihr unternehmerisches Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen. Belegschaften sind seither erpressbarer und die Gegenwehr im Betrieb ist schwieriger geworden. Die geplanten Massenentlassungen bei Siemens, Tarifflucht in immer mehr Bereichen, der Personalmangel, der nicht nur die Krankenhäuser und Pflegeheime betrifft, und nicht zuletzt der Angriff der Arbeitgeber auf die 35-Stunden-Woche in der aktuellen Tarifauseinandersetzung in der Metall- und Elektroindustrie sind direkte Folge dieser Politik.

Als Gewerkschafterin bin ich froh über die Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis, wie sie Bernd Riexinger (siehe DISPUT 1/2018) vorgeschlagen hat. Sie ist als Impuls für die strategische Debatte zu verstehen und muss von den Gewerkschaften aufgegriffen werden. Die Orientierung auf ein neues Normalarbeitsverhältnis ist der Versuch, die Diskussion um Sozialstaat und Arbeitsmarkt, die seit zwanzig Jahren neoliberal dominiert wird, vom Kopf auf die Füße zu stellen und die Themen der Beschäftigten in den Vordergrund zu schieben: existenzsichernde Einkommen statt Hungerlöhne, sichere statt prekäre Arbeit, Tarifverträge statt Tarifflucht, mehr Personal statt Dauerstress.

Wie notwendig das ist, zeigt das Beispiel Arbeitszeit: Im vergangenen Jahr wurden in Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kitas, im Öffentlichen Dienst und in der Industrie so viele Überstunden geleistet, dass die Beschäftigten faktisch für 600.000 Kolleginnen und Kollegen mitgearbeitet haben. Arbeit ist mittlerweile so verdichtet, dass krankmachender Dauerstress zur Normalität geworden ist. Die strategische Frage, die sich daraus ableiten lässt, lautet also: 600.000 zusätzliche Arbeitsplätze oder Millionen Überstunden, die oft nicht mal bezahlt werden – welche Arbeitsbedingungen sollen in Zukunft normal sein und für welche neue Normalität sind wir bereit zu kämpfen?

Die Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis kann aus zwei Gründen zu einem neuen Orientierungspunkt für gewerkschaftliches Handeln werden. Sie kann erstens den gesellschaftspolitischen Blick der Gewerkschaften schärfen und zu einem Impuls für die Wahrnehmung des Politischen Mandats werden. Und sie muss zweitens als Angebot an die Einheitsgewerkschaft verstanden werden.

Politisches Mandat

Bei der Diskussion über das Politische Mandat der Gewerkschaften, die im Übrigen bis weit in die Anfänge der Arbeiterbewegung zurückreicht, geht es im Kern um die Frage, ob die Gewerkschaften sich auf die Lösung der ökonomischen Fragen konzentrieren und die politischen Fragen an eine Partei übertragen sollten oder ob nicht beides zusammengehört. Rosa Luxemburg hat in der Massenstreikdebatte argumentiert, dass eine Gewerkschaftsbewegung, die sich in ihrer täglichen Arbeit nur auf ökonomische Fragen beschränkt, zu einer Bewegung ohne Ziel wird. Für sie gehörten politische und ökonomische Fragen zusammen.

Damals wie heute haben politische Entscheidungen Einfluss auf die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. Es muss also darum gehen, betriebspolitische Fragen gesellschaftspolitisch zu stellen. Welchen Einfluss haben Hartz IV, Rente mit 67 oder das Tarifeinheitsgesetz auf gewerkschaftliche Gegenwehr im Betrieb? Welchen Wert hat eine gemeinsam erkämpfte Tariferhöhung, wenn Kommunen unter dem Druck der Schuldenbremse Gebühren erhöhen? Was nutzt eine durchgesetzte Arbeitszeitverkürzung, wenn die Beschäftigten die dazugewonnene Freizeit als Pendler im Stau verbringen, weil die Investitionen in Straßenbau und ÖPNV ausbleiben? All das zeigt: Ökonomische und politische Fragen gehören zusammen und können nicht getrennt voneinander gelöst werden.

Hinzu kommt, dass es ausgerechnet eine rot-grüne Bundesregierung war, die zwar mit dem Rückenwind der Gewerkschaften zustande kam, die aber wie keine andere Regierung zuvor die Demontage des Sozialstaates vorangetrieben hat. Das Delegieren politischer Belange an eine Partei hat die Gewerkschaften empfindlich geschwächt. Diese Erfahrung lähmt sie bis heute. Die Konsequenz daraus muss das selbstbewusste Eintreten für die Interessen der Beschäftigten auf der betrieblichen wie der politischen Ebene sein.

Angebot

Nach 1945 haben sich die Gewerkschaften als Konsequenz aus der Niederlage gegen den Faschismus auf dem Boden der Einheit formiert – eine Gewerkschaft für alle, unabhängig von Branchenzugehörigkeit, konfessioneller Orientierung oder parteipolitischer Präferenz. Eine für alle, weil es die Einheit ist, die stärkt. Aber zur Wahrheit gehört auch: Die Niederlage der deutschen Arbeiterbewegung 1933 war vor allem eine kampflose Niederlage. Einheit sollte also kein Selbstzweck sein, sondern als Voraussetzung zur Handlungsfähigkeit verstanden werden. Die Formierung der Einheitsgewerkschaft muss das gemeinsame Handeln nach sich ziehen.

Die politische Polarisierung und das Erstarken der AfD zeigen wie notwendig es ist, Gewerkschaftsarbeit nicht geschichtslos zu betreiben. Gleichzeitig aber lässt sich die Not-wendigkeit für die Einheit heute nicht mehr allein aus dem historischen Versagen der Arbeiterbewegung begründen. Die Arbeiterklasse heute ist in Gruppen gespalten, die als Angestellte, Industriearbeiter, Leiharbeiter, Crowdworker oder prekär Beschäftigte unterschiedliche Erfahrungen machen und dabei verschiedene Interessen entwickeln. Die Notwendigkeit der Einheit heute ergibt sich aus diesem Zustand der Zersplitterung und verpflichtet uns, Wege zu finden, die Beschäftigtengruppen zusammenzuführen.

Als Beschäftigte des Deutschen Gewerkschaftsbundes sage ich: Einheit auf dem Papier reicht nicht. Es braucht einen starken Dachverband, dessen Politik mehr sein muss als die des kleinsten gemeinsamen Nenners seiner acht Mitglieder. Die Einheitsgewerkschaft muss sich durch gemeinsames Handeln auszeichnen. Die politische Debatte, der konstruktive Streit, das Ringen um Einschätzungen und der strategische Austausch sind dafür die Voraussetzung.

Die Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis gibt eine neue Antwort auf die alte Verpflichtung zur Einheit. Sie unternimmt den Versuch, zusammenzuführen und die Probleme der unterschiedlichen Beschäftigtengruppen mit dem Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zu »umklammern«. Wenn es den Gewerkschaften gelingt, diese Initiative nicht als parteipolitischen Vorstoß zu verstehen, sondern als einen Impuls für eine neue gewerkschaftspolitische Debatte, kann daraus das gemeinsame Handeln folgen, das uns spüren lässt, dass wir trotz aller Zersplitterung in der zentralen Auseinandersetzung zwischen Kapital und Arbeit die gleichen Interessen haben.

Ulrike Eifler ist Regionsgeschäftsführerin des DGB Südosthessen und im SprecherInnenrat der Bundesarbeitsgemeinschaft Betrieb & Gewerkschaft. 

Die Initiative Der Vorsitzende der LINKEN Bernd Riexinger hat zu einer Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis aufgerufen: für eine Arbeitszeit, die zum Leben passt. Das sind um die 30 Stunden in der Woche. Natürlich kann das nicht von heute auf morgen durchgesetzt werden. Dafür braucht es gemeinsame Anstrengungen von Gewerkschaften, Sozialverbänden, Erwerbsloseninitiativen und anderen interessierten Gruppen – und möglichst vielen aktiven Mitgliedern der LINKEN. Den Vorschlag für ein Neues Normalarbeitsverhältnis »Gute Arbeit für alle« könnt ihr als Broschüre für Diskussionen in den Kreisverbänden oder Gewerkschaften bei Bernd Riexingers Büro bestellen. Er und seine Mitarbeiterin Lia Becker stehen für Diskussionsveranstaltungen zur Verfügung. Die nächsten Schritte für dieses Jahr:

■ Im ersten Halbjahr 2018 veranstaltet die BAG Betrieb & Gewerkschaft regional Diskussionsabende zum Thema;

■ ein Workshop mit jungen KollegInnen aus verschiedenen Gewerkschaften im März;

■ Ende April wird die Rosa Luxemburg Stiftung eine Tagung zum Thema veranstalten

■ Bei der LINKEN Woche der Zukunft vom 13. bis 16. September in Berlin wird die Diskussion öffentlichkeitswirksam fortgesetzt. Höhepunkt soll eine große Gewerkschaftskonferenz Ende des Jahres sein.

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