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Michel Brandt

Menschlichkeit über Bord!

Als Bundestagsabgeordneter auf dem Seenotrettungsboot »Lifeline«

Vor einigen Wochen war ich für einige Stunden an Bord der "Lifeline", um mir selbst ein Bild der Lage zu verschaffen. Das Rettungsschiff der NGO "Mission Lifeline" befand sich mehrere Tage auf hoher See, etwa 25 Seemeilen von Malta entfernt. Die Küste war fast in Sichtweite, trotzdem konnte das Schiff nirgendwo festmachen, weil der Besatzung die Einfahrt in einen europäischen Hafen verwehrt wurde. Die Hauptmotivation meines Aufenthaltes war, mehr Aufmerksamkeit für die Seenotretterinnen und Seenotretter sowie die Geflüchteten zu schaffen und dadurch Druck auf die europäischen und deutschen Verantwortlichen auszuüben. Die Bilder, die sich mir auf dem Schiff boten, waren dramatisch: Menschen lagen dicht an dicht an Deck. Viele waren sehr schwach, krank und unterernährt - darunter Kinder. Einige an Bord hatten eine mehr als zweijährige Flucht hinter sich. Sie wurden in libyschen Internierungslagern gefoltert oder misshandelt und waren traumatisiert. Auch Krätze verbreitete sich auf dem Schiff durch die dramatischen hygienischen Bedingungen in den unmenschlichen libyschen Lagern.

Angst und Tränen

Der Kapitän erzählte mir, dass ein Schutzsuchender unter Tränenzu ihm gesagt hat, dass er lieber von Bord springen würde, anstatt sich von der sogenannten libyschen Küstenwache aufgreifen zu lassen. Nach sechs endlosen Tagen der Irrfahrt konnten die Menschen von der "Lifeline" endlich an Land gebracht und medizinisch versorgt werden. Die Bundesregierung hat dazu leider keinen Beitrag geleistet. Der Fall der "Lifeline" zeigt, dass das Leben dieser Menschen in vollem Bewusstsein aufs Spiel gesetzt wurde, um politische Interessen durchzusetzen. Der Juni 2018 war mit 629 Ertrunkenen im Mittelmeer der tödlichste Monat seit fünf Jahren. Seitdem Malta und Italien zivile Rettungsschiffe am Auslaufen hindern und Schiffe beschlagnahmen, ist die Zahl der Toten dramatisch angestiegen. Die Besatzungen müssen dem Sterben im Mittelmeer hilflos zusehen. Dabei sind sie die letzte Bastion der Menschlichkeit an den Außengrenzen Europas. Sie sind nur deshalb so unermüdlich im Einsatz, weil die europäischen Staaten seit Jahren keine Rettungsschiffe mit klarem Mandat zur Seenotrettung einsetzen.

Lager in Afrika

Beim EU-Migrationsgipfel Ende Juni wurde eine neue Dimension der europäischen Abschottungspolitik erreicht: Es war keine die Rede von einem staatlich organisierten zivilen Seenotrettungsprogramm, um das Sterben im Mittelmeer endlich zu stoppen. Stattdessen beschlossen die EU-Staats- und Regierungschefs, die Mannschaftsstärke der europäischen Grenzschutzagentur Frontex von 1.500 auf 10.000 aufzustocken. Das sind über 600 Prozent! Die Budgets für Militäreinsätze wie die NATO-Mission "Sea Guardian" oder Operation "EUNAV FOR MED" steigen rasant an, obwohl sich beispielsweise "Sea Guardian" in den letzten drei Jahren an keiner einzigen Rettungsaktion beteiligt hat. Gleichzeitig wurde beim EU-Migrationsgipfel beschlossen, dass es sogenannte"Ausschiffungsplattformen" in afrikanischen Ländern geben soll. Das bedeutet konkret, in Ländernwie Tunesien, Marokko und Algerien Auffanglager zu errichten, in die  Geflüchtete zurückgebracht werden sollen, die im Mittelmeer aufgegriffen wurden. Die Asylanträge sollen dann nicht mehr auf europäischem Boden, sondern in nordafrikanischen Ländern gestellt werden. Bisher hat sich kein einziges nordafrikanisches Land bereit erklärt, solche Plattformen zu beherbergen. Und das aus gutem Grund: Sie wollen als Durchreiseländer für Migrantinnen und Migranten nicht die Sündenböcke für Europas gescheiterte Migrationspolitik sein. Auffanglager gibt es jedoch bereits, beispielsweise in Niger: Seit Oktober 2017 werden dort im Lagerin Agadez Asylanträge geprüft. Wenigerals ein Prozent der Anträge werden dort in der Regel genehmigt. Das bedeutet, dass 99 Prozent der Migrantinnen und Migranten dann offiziellnicht mehr auf legalem Weg auf daseuropäische Festland dürfen. Die europäischen Verantwortlichen liebäugeln auch mit Auffanglagern in Libyen, obwohl es mittlerweile kein Geheimnis mehr ist, dass dort Geflüchtete eingesperrt, gefoltert, vergewaltigt oder versklavt werden.

Dubiose Milizen als Kooperationspartner

Die EU befürwortet es nicht nur, Menschen in diese Lager zurückzuschicken, sondern arbeitet aktiv mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, um die Geflüchteten von der Überfahrt nach Europa abzuhalten. Sogenannt, weil es keine funktionierende staatliche libysche Küstenwache gibt. Es handelt sich um dubiose Milizen-Gruppen, die aus eigenen Macht- und Profitinteressen handeln und keinerlei rechtsstaatlicher Kontrolle und Informationspflicht unterstehen. Die EU benutzt diese Milizen als "Türsteher Europas". Bis 2020 soll in Libyen sogar eine unabhängige Leitstelle zur Seenotrettung mit Unterstützung Italiens aufgebaut werden. Damit wird es noch einfacher, die Verantwortung auf Libyen abzuwälzen. Die Beschlüsse des EU-Migrationsgipfelsrichten sich auch gegen zivile Seenotretterinnen und -retter. Alle auf dem Mittelmeer operierenden Schiffe werden dazu verpflichtet, sich an die Anweisungen der sogenannten libyschen Küstenwache zu halten. Damit versucht die EU, auch die zivilen Seenotretterinnen und -retterzu zwingen, mit diesen Milizen zu kooperieren und selbst gegen das Zurückweisungsverbot von Geflüchteten (Non-Refoulement) nach Libyenzu verstoßen. Die Kriminalisierungskampagnen zeigen, dass die EU sie am liebsten gänzlich von der Seenotrettung abhalten möchte. Natürlichwäre es wünschenswert, wenn Seenotretterinnen und -retter nicht mehr operieren müssten. Denn es kann kein Dauerzustand sein, dass private Organisationen die Rettung im Mittelmeer anstelle von Staaten übernehmen. EU-Mitgliedsstaaten und private Handelsschiffe sind nach dem Völkerrecht bindend zur Hilfe verpflichtet. Deswegen fordert DIE LINKE eine staatlich organisierte zivile Seenotrettung im Mittelmeer, mit klarem Mandat Geflüchtete sicher in europäische Häfen zu bringen.

Sand im Getriebe

Die EU arbeitet keineswegs an einer Lösung für sichere und legale Fluchtrouten nach Europa. Stattdessen gehen die Entwicklungen in Europa und in Deutschland hin zu autoritären und nationalistischen Sicherheitsstaaten, in denen Menschenrechte plötzlich ohne weiteres verhandelbar sind, in einem rasanten Tempo voran. Dabei ist eines klar: Höhere Zäune, tiefere Gräben und mehr Überwachung werden Geflüchtete nicht davon abhalten, zu fliehen. Abschottung bringt gar nichts, denn Grenzen haben überhaupt keinen Einfluss darauf, ob Leute sich auf den Weg machen oder nicht. Der Unterschied ist allerdings, ob sie lebend ankommen oder auf dem Weg sterben. Wir brauchen eine breite Bewegung gegen die Festung Europa und müssen Sand ins Getriebe der europäischen Abschottungspolitik schütten. Wir müssen die Zäune und Mauern einreißen, damit das Sterben an den europäischen Außengrenzen endlich aufhört. Was wir stattdessen brauchen, ist ein offenes Europa, solidarische Städte und sichere Häfen. DIE LINKE fordert sichere Fluchtwege nach Europa, ein Ende der Kriminalisierung von Seenotrettung und ein staatlich organisiertes ziviles Seenotrettungsprogramm mit klarem Mandat. DIE LINKE fordert auch, dass dieZusammenarbeit mit der sogenannten libyschen Küstenwache endlich beendet wird. Wir zeigen Solidarität mitden Helferinnen und Helfern auf dem Mittelmeer. Seenotrettung ist kein Verbrechen! Bewegungsfreiheit und gleiche Rechte für alle!

Michel Brandt ist Bundestagsabgeordneterder LINKEN und Obmannim Ausschuss für Menschenrechte undhumanitäre Hilfe

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