Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

DISPUT

LINKES Brauchtum

Marschmusik, Weißwurst, Bier: der politische Aschermittwoch der LINKEN in Passau mit allem, was dazu gehört. Bis auf Stammtischparolen

Von Martin Bialluch

Wird an Tischen Bier und am Rednerpult dem politischen Gegner schon am frühen Vormittag ordentlich eingeschenkt, begleitet von Marschmusik und Weißwürsten, dann befindet man sich im tiefen Südosten der Republik, und es ist Aschermittwoch. Was im Jahr 1580 als politische Diskussion bayerischer Bauern auf dem Vieh- und Rossmarkt in Vilshofen begann, hat sich zu einer Pflichtübung für Parteien entwickelt. Das Zentrum dieser Tradition ist Passau. Auch DIE LINKE begeht hier seit 18 Jahren ihren politischen Aschermittwoch, mit allem was dazu gehört – außer Stimmtischparolen.

DIE LINKE verbrachte den großen Tag auf der MS »Stadt Linz«. Vor 400 Besuchern widmete sich der Passauer Kreisvorsitzende Josef Ilsanker den politischen Verhältnissen im Freistaat: »Die ›CSU ist Bayern‹, was für ein Blödsinn«, kritisierte er und erteilte der CSU einen Grundkurs in Sachen bayerischer Verfassung. Dort steht: »Rassen- und Völkerhass zu entfachen ist verboten und strafbar.« Ates Gürpinar, der Landessprecher der bayerischen LINKEN, pflichtete ihm bei: »Die CSU steht für ein Bayern, das die bayerische Verfassung mit Füßen tritt. Wir haben hier eine mitleiderregende SPD, die genau wie die rückgratlosen Grünen mit der CSU koalieren würde.« Der künftige Ministerpräsident Markus Söder sei auch Vorsitzender im erfolglosesten Wahlbezirk der CSU. Man müsse erfolglose Menschen unterstützen, aber doch nicht gleich zum Ministerpräsidenten machen, rief Ates Gürpinar.

Landtagswahlen

Die auswärtigen Gäste schlugen in dieselbe Kerbe, sparten aber auch nicht mit Kritik an der kleinsten Großen Koalition aller Zeiten. Sie betonten die Bedeutung eines Wahlerfolgs der LINKEN bei den bayerischen und hessischen Landtagswahlen im Herbst. »Bayern hat es nicht verdient, von solchen Knalltüten wie Seehofer oder Söder vertreten zu werden, deren politische Impulse die Obergrenze für Flüchtlinge, die Maut für Ausländer, Schweinefleischpflicht in Kitas, ein Heimatministerium, Glyphosat und eine Bratwurstoffensive sind«, kritisierte Janine Wissler, Vize- Parteichefin und hessische Fraktionsvorsitzende. »Ich hätte mir gewünscht, Union und SPD hätten nächtelang darum gerungen, wie man den Pflegenotstand beseitigt und bezahlbare Wohnungen schafft, wie man Armut bekämpfen und Bildung besser ausstatten kann. Stattdessen haben sie zwölf Stunden über die Aufteilung der Posten gestritten.« Wer die soziale Spaltung fördere, bereite den Nährboden für die Rechten, aber »wir wollen nicht, dass die Armen sich um die Brotkrumen streiten. Die Frage ist, wo das Brot geblieben ist und wem die Bäckerei gehört.«

Auch der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Dietmar Bartsch teilte aus: »Die Wahlverlierer haben sich auf den kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt. Und selbst der ist offensichtlich instabil.« Harmlose Lyrik im Koalitionsvertrag, angeschlagenes Führungspersonal und Streit, bevor die Regierung steht – »das ist nicht gut für die Menschen in Deutschland und Europa«, sagte er. »Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen Flaschen sammeln müssen. Wir brauchen eine Mindestrente von 1.050 Euro.« Er warnte SPD-Frau Andrea Nahles vor den Gefahren von hundertprozentigen Ergebnissen, wie das Beispiel des »Ikarus aus Würselen« zeigen würde. Bartsch: »Wir sind die einzige Partei in Bayern die klar sagt: Wir wollen nicht mit der CSU regieren. Wer eine soziale Opposition will, kann nur DIE LINKE wählen. Wir sind die Alternative zu Markus Söder.«

Zurück zur Übersicht