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Disput

(Leit)Kultur des sozialen Zusammenhalts

Von Matthias Höhn

Dieser Tage zerbricht sich der Innenminister wieder einmal seinen Kopf darüber, was Deutsch ist. Oder vielmehr, was und wer nicht dazu gehört. Das ist ein etwas verzweifelter Mix aus »Rettung des Abendlandes«, ein bisschen Goethe, ein bisschen deutsche Pflichten und Tugenden - und fertig ist die Laube. Die populistischen Stilblüten eines Konservativen: oberlehrerhaft, altbacken, reaktionär.

In Kürze: Deutschland braucht tatsächlich eine »Leitkultur«, die der sozialen Erneuerung und Gerechtigkeit für alle in Deutschland lebenden Menschen, kein ethnisches Klassensystem und auch keine Bio-Deutsche Benimmfibel. Im Grundgesetz steht alles drin. Solange die Gesetze nicht gebrochen werden, sollte jede(r) nach seiner und ihrer Façon selig werden können.

Wir sind nicht Burka, das ist die Botschaft des Innenministers. Das ist Wahlkampf. Und grober Unfug, weil damit nicht annähernd das umrissen wird, was in diesem Land angegangen werden müsste, wenn die Gesellschaft nicht weiter auseinandertreiben soll. Dass das Leben in Deutschland vielfältiger und komplexer ist, als dass es sich so einfach in ein Referentenpapier aus dem Bundesinnenministerium pressen ließe, geschenkt. De Maizière sagt, Religion sei Kitt und nicht Keil der Gesellschaft. Ja, was sonst, aber vor allem hält ein funktionierendes System sozialer Absicherung und des Öffentlichen die Gesellschaft zusammen oder eben nicht. Eher nicht, wenn wir die letzten Jahre nehmen. Gemeinwesen und Sozialstaat: Natürlich kommen diese Begriffe bei ihm nicht vor.

Die Antwort auf das von Angst und Ausschluss geleitete Deutschland-Bild des Innenministers muss eine Gesellschaft des sozialen Zusammenhalts sein. Eine weltoffene und gerechte Gesellschaft, die die politische, soziale und gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zum Ziel hat. Ohne Parallelgesellschaften der Superreichen, der Quandts und Klattens, deren Vermögen sich jährlich nicht um Millionen,  sondern um Milliarden vermehrt, weil die Bundesregierung wegschaut statt obszönen Reichtum zu besteuern. Im Land der Aufklärung ist Toleranz eine Tugend und gehört zur Kultur der Gesellschaft. Ebenso wie der Schuhplattler, Hip-Hop, Pho Bo Hanoi Suppe, die Kompositionen eines Ludwig van Beethoven und die Filme von Fatih Akin Ausdruck zeitgenössischer, deutscher Kultur sind. Mit dem Eintreffen der ersten Gastarbeiter aus Italien im Jahr 1955 hat sich Deutschland für immer verändert - und ist kulturell reicher geworden. Bereichert haben sich aber auch jene, die in den letzten Jahrzehnten von neoliberalen Gesetzen profitiert haben. Und verloren haben dabei viele – viel mehr -, die »bio-deutschen« und die »mit Migrationshintergrund«. Niedriglohn, Dauerstress, Abstiegsangst und Altersarmut haben sehr ähnliche, negative Auswirkungen auf Luisa Abbatangelos, wie auch auf Elisabeth Müllers Leben.

Deshalb kämpfe ich für einen Politikwechsel. Die Zukunft dieses Landes darf nicht länger in den Händen einiger Weniger liegen, deren Interesse es ist, sich ihre Privilegien zu sichern. Die zunehmende Ungleichheit und die Verarmung ganzer Stadtviertel und Regionen in Deutschland müssen bekämpft werden. Wohnungen, Bildung und die Gesundheit werden zu Märkten und die Gewinne kommen nur jener privilegierten Minderheit zugute.

All das spielt bei de Maizière keine Rolle. Nicht die Burka ist das, was Zusammenhalt bedroht. Die Burka- Debatte ist eine Angst-Debatte, die der AfD auf den Leim geht. Wir führen eine Debatte über das, was Menschen verunsichert, weil sozial nichts sicher, kaum etwas noch planbar ist in dieser Gesellschaft: Job, Miete, Zukunft der Kinder, Absicherung im Alter. Wenn wir bei diesen Fragen um Lösungen ringen, dann kann daraus neue Hoffnung entstehen. Deshalb kann »Leitkultur« - verstanden als Frage, was die Gesellschaft zusammenhält - nur die soziale Erneuerung der Gesellschaft bedeuten. Die Achtung der in Deutschland geltenden Gesetze immer inbegriffen, das  hat der Rechtsstaat so an sich. Alles, was an Kulturellem darüber hinausgeht, muss Geschmacks-, und Auslegungssache jeder und jedes Einzelnen bleiben.

Matthias Höhn ist Bundesgeschäftsführer und Wahlkampfleiter.

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