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DISPUT

Komplex aus Zahnrädern

Von Bettina Gutperl und Rhonda Koch

Wir haben es heute mit einem globalen neoliberalen Kapitalismus zu tun, kontrolliert und beherrscht von den G20. Die strategische Externalisierung der systematisch immer wiederkehrenden Krisen der kapitalistischen Produktionsweise insbesondere in die Länder des globalen Südens erreicht immer mehr Perversion und führt bekanntermaßen zu Kriegen und humanitären Katastrophen.

Aber auch in Deutschland geht es bergab: Seit der Hartz IV-Gesetzgebung ist Deutschland mit dem Modell der »prekären Vollerwerbsgesellschaft « (Klaus Dörre) eine von oben durchregulierte neoliberale Marktgesellschaft: Privatisierung, Steuersenkung und Sozialstaatsabbau und die systematische Loslösung dieser Prozesse von jeglicher demokratischer Kontrolle. Diese Kombination entzieht der Mehrheit der in Deutschland lebenden Menschen ihre Existenzgrundlage. Prekarität durchzieht den Arbeitsmarkt und das Leben jenseits der Arbeit: der Pflegenotstand, fehlende und überteuerte Kitaplätze, die Abschaffung des Sozialtickets, der Verkauf ehemals staatlicher Dienstleistungen, Drittmittelfinanzierung an den Universitäten, steigende Mieten und Gentrifizierungsprozesse erschweren die Ausgestaltung des alltäglichen Lebens. Es ist richtig und notwendig, von einer Krise der sozialen Reproduktion (Gabriele Winker) in Deutschland zu sprechen. Für die Hochschulen bedeutet der neoliberale Kurs, nun durch die Große Koalition aufs Neue bestätigt, dass Kritische Wissenschaft – wenn überhaupt – als Ausnahme der Regel auftritt. Für die Studierenden bedeuten solche Entwicklungen hin zu einer passgerechten Bildung Stress und entfremdetes Lernen. Der studentische Alltag ist geprägt von Leistungspunkten. Hinzu kommen steigende Mieten, prekäre Teilzeitbeschäftigung, steigende Sozialkosten.

Als sozialistisch demokratischer Studierendenverband wollen wir auf solche Entwicklungen aber nicht mit Zweifel an gesellschaftlicher Veränderung reagieren, sondern im Gegenteil eine anti-kapitalistische Wendung als mögliche Alternative in die Welt tragen. Dem SDS kommt dabei eine besondere Rolle durch seine strategische Positionierung zu. Stellt man sich die verschiedenen Organisationen und Institutionen als einen großen Komplex aus Zahnrädern vor, die alle irgendwie in die Richtung einer sozialistischen Transformation arbeiten, dann positioniert sich der SDS zwischen dem großen Zahnrad der Partei DIE LINKE und dem studentischen Milieu. Unser strategisches Verständnis baut daher auf der Vorstellung einer Scharnierfunktion auf, in der wir uns als Zahnrad eben nicht nur um uns selbst drehen wollen, sondern gemeinsam mit anderen Zahnrädern soziale und antikapitalistische Macht aufbauen wollen.

Dieses Jahr basteln wir an einem zusätzlichen Zahnrad: Ende des Jahres, vom 7. bis 9. Dezember, werden wir einen großen Kongress zum 50-jährigen Jubiläum von 1968 organisieren. Als SDS sehen wir uns als die kritisch solidarischen Erbinnen und Erben des historischen Studierendenverbandes (SDS). Mit dem Kongress geht es uns über die bildungspolitische Auseinandersetzung mit diesem in vielerlei Hinsicht außergewöhnlichem Jahr, insbesondere auf Grund seiner internationalen Tragweite – auch um die dringend notwendige Formulierung eines neuen '68. Diese Forderung ist bei der elenden Lage dieser Welt daher keine absurde Floskel einer in der Vergangenheit nach Lösungen suchenden melancholischen Träumerei, sondern ernst gemeint. Es ist entscheidend in Zeiten von Akkumulations- und Legitimationskrise die Straße und die Betriebe nicht den Rechten zu überlassen.

Wir arbeiten mittlerweile in einem bundesweiten Team aus über 60 Leuten an diesem Kongress. Er soll ein Zahnrad werden, das die Debatte um ein bitter notwendiges neues '68 in all jenen anderen Zahnrädern zum Thema macht. Es soll ein Kongress sein, auf dem wir zusammenkommen. Dafür werden in vielen Städten über den gesamten Sommer sowohl bildungspolitische Veranstaltungen als auch Aktionen des zivilen Ungehorsams geplant.

In unserem Pamphlet zum Jubiläumsjahr heißt es daher: »Die Verdammten dieser Erde, die jungen Rebellinnen und Rebellen, die Ausgebeuteten und Unterdrückten. Sie wissen oder fühlen, dass es dabei um ihr Leben geht, um das von Menschen, das zum Spielball in den Händen von Politikern, Managern und Generälen wurde. Sie sind das Gegenteil eures Konformismus, sie sind alles andere als gleichgültig.«

Konflikte spüren

Unser Ziel als linker Studierendenverband ist daher für dieses Jahr den kämpferischen Impetus der '68er aufzugreifen und ihn insbesondere an den Hochschulen zu organisieren. Der SDS besteht mittlerweile aus mehr als 60 Gruppen und wächst beständig. Insofern sind wir äußerst optimistisch gestimmt, dass wir einen gehörigen Teil zur Formierung von linker Gegenhegemonie in Zeiten eines autoritär-neoliberalen Deutschlands beitragen können. Es gibt viele Menschen an der Universität, die nach einer kollektiven Gegenwehr suchen, die begonnen haben, dieses System in Frage zu stellen. Wir wollen an den Hochschulen eine lernende Organisierung anbieten. Lernend in dem Sinne, dass wir organisationspolitisch offen bleiben, das heißt nicht als Keil, sondern als Zahnrad in Bündnissen, in den ASten und mit anderen Gruppen gegen die neoliberale Hochschule und für die Universität als Ort kritischer Wissenschaft und emanzipatorischer Bildungspolitik eintreten. Lernend in dem anderen Sinne, dass wir kollektiv lernen wollen. Dieses Jahr beschäftigen wir uns bundesweit insbesondere mit den Themen Gesundheit und Kapitalismus, sozialistischer Feminismus, Ökologie, Kritik der Politischen Ökonomie. Und wie jedes Jahr wird es im Spätsommer eine Akademie vom SDS geben.

Als Studierendenverband, der sich in bewusster Nähe zur Linkspartei gegründet hat, geht die innerparteiliche Debatte natürlich nicht an uns vorbei. Ein wichtiges Thema ist für uns daher auch die Auseinandersetzung um die neue Klassenpolitik, die wir dieses Jahr auf dem Bundeskongress des SDS Ende Mai führen wollen. Eine besondere Errungenschaft dieser Debatte, die sich bei weitem nicht nur auf die Partei DIE LINKE erstreckt, ist natürlich die grundlegende Feststellung einer nach wie vor bestehenden Klassengesellschaft und die sich daraus notwendig ergebende Frage nach der Organisierung der Klasse.

Entscheidend wird in dieser Debatte am Ende sein, ob wir uns darüber einig werden, dass linke Gegenhegemonie notwendigerweise von unten organisiert werden muss und Onlineabstimmungen keinen nachhaltigen organisatorischen wie emanzipatorischen Mehrwert haben. Für die Organisierung der Klasse muss DIE LINKE die Klasse kennenlernen. Das studentische Milieu beispielsweise ist kein homogener Block mit den immer selben Bedürfnissen, genauso wenig die ›normalen Leute‹. Entscheidend bleibt es für Aktivistinnen und Aktivisten, ein Gespür für gesellschaftliche Konflikte zu haben, die verschiedene Formen annehmen können. Die Debatte um »Me too« ist ein Konflikt auch der normalen Leute gewesen, sie drehte sich um Sexismus. Zentral ist die Politisierung der sozialen Fragen, getragen durch das studentische Milieu. Unsere Aufgabe als LINKE ist es, diese Konflikte politisch zu artikulieren, sie sozialistisch, das heißt feministisch, anti-rassistisch und klassenorientiert zu begleiten.

Bettina Gutperl und Rhonda Koch sind Geschäftsführerinnen von LINKE.SDS.

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