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DISPUT

Koalition der Leerstellen

Von Hans-Jürgen Urban

Die Zahl der Beschäftigten steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, und Fachkräfte werden knapper. Die Meldungen zur Beschäftigung sind fast durchweg positiv. Doch diese Berichte täuschen über die Schattenseiten und auch die Zukunftsaufgaben am Arbeitsmarkt hinweg.

Der Leistungsdruck steigt, atypische Beschäftigung und Niedriglohn sind weit verbreitet, vielen Betroffenen ist der Weg in unbefristete, sichere Beschäftigung auf Dauer versperrt, der soziale Schutz bei Arbeitslosigkeit ist unzureichend, und Langzeitarbeitslose profitieren kaum vom Aufschwung. Kurzum, ein unverklärter Blick lässt eine tiefe Spaltung des Arbeitsmarktes sichtbar werden.

Hinzu kommt die in Gang befindliche und zukünftig wohl an Tempo gewinnende Transformation der Arbeit. Globalisierung, Digitalisierung, Umweltfragen und Demografie gelten als relevante Treiber. Die Prognosen über den konkreten Verlauf der Veränderungen sind durchaus unterschiedlich, doch ein tief greifender Strukturwandel am Arbeitsmarkt scheint gewiss.

Der zu erwartende Umbruch in der kapitalistischen Erwerbsarbeit stellt alle Arbeitsmarktakteure vor große Aufgaben. Gelingt es politisch, die Transformation der Arbeit in Richtung eines sozial-ökologischen Pfadwechsels zu steuern und Impulse für gute Arbeit und soziale Perspektiven freizusetzen? Oder vollzieht sich die Transformation über einen neoliberalen Pfad und mündet in noch mehr prekärer Arbeit, sozialer Unsicherheit und mehr gesellschaftlicher Polarisierung? Der Konflikte um diese Weichenstellung dürfte hart werden.

Hier sind die Gewerkschaften, aber nicht minder die Politik gefordert. Grund genug, einen Blick in den Koalitionsvertrag der »kleinen« Großen Koalition zu wagen. Sichtbar wird: Der Vertrag enthält durchaus die Ankündigung zielführender arbeitsmarktpolitischer Schritte. Aber mit Blick auf die notwendigen Interventionen und Strukturreformen fehlen Mut, Konzepte und offenbar auch der politische Wille. Ansatzpunkte im Kleinen, aber Leerstellen im Großen. So enthält der Koalitionsvertrag viele Bekundungen zur Stärkung guter Arbeit, aber kaum etwas Konkretes in Richtung Regulierung und Neuordnung des Arbeitsmarktes. Einer der wenigen konkreten Punkte ist das kurz vor Ende der Verhandlungen aufgenommene Vorhaben der Einschränkung von Befristung mit und ohne Sachgrund. Das ist zweifellos ein richtiger Schritt. Aber die angesichts der Auswüchse gebotene Abschaffung sachgrundloser Befristungen bleibt aus. Zudem ist die entsprechende Passage im Koalitionsvertrag unklar formuliert und kann unterschiedlich interpretiert werden. Entsprechend ist davon auszugehen, dass es im Zuge der Umsetzung noch zu erheblichen Auseinandersetzungen kommt.

Was die Flankierung des Strukturwandels betrifft, setzt der Koalitionsvertrag vor allem auf den Ausbau von Weiterbildung, auch und gerade im Feld der Arbeitsförderung. Verankert werden soll unter anderem ein Recht auf Weiterbildungsberatung; es soll eine Evaluation bestehender Arbeitsmarktinstrumente, in Hinblick auf eine stärkere Ausrichtung auf digitale Weiterbildung erfolgen; die Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung der beruflichen Weiterbildung sollen im Sinne von Erweiterungsqualifizierungen angepasst und finanzielle Anreize für Weiterbildung geschaffen werden. Das sind richtige Schritte. Aber: Nötig wäre eine noch weitergehende Neujustierung der Arbeitsförderung, die viel tiefer in den Transformationsprozess eingreift.

Die im Zuge der Hartz-Gesetze eingeführte vermittlungsorientierte Arbeitsmarktpolitik hat nicht nur maßgeblich zur Ausweitung atypischer und nicht selten prekärer Beschäftigung beigetragen, sie hat auch dazu geführt, dass viele Arbeitslose unterhalb ihrer eigentlichen Qualifikation vermittelt wurden. Statt schneller Vermittlung muss die Qualität der Arbeitsangebote, die Verbesserung der Beschäftigtenstruktur und die Vermeidung unterwertiger Beschäftigung zur Leitlinie einer nachhaltigen und präventiven Arbeitsförderung werden. In ihrer jetzigen Form befördern der Vermittlungsvorrang und die Zumutbarkeitsregeln nicht nur sozialen Abstieg, sie haben auch eine dequalifizierende Wirkung. In Zeiten von Strukturwandel und Fachkräftefrage scheint dies weniger denn je angemessen. Dringend gebotene Schritte in Richtung einer weiteren Relativierung des Vermittlungsvorrangs und veränderter Zumutbarkeitsregeln, damit Qualifikationen erhalten und Arbeitslose nicht Lohndumping ausgesetzt werden, sind jedoch nicht vorgesehen.

Die Koalition will die Perspektiven für Langzeitarbeitslose verbessern. Das ist überfällig, auch hier gilt es, die konkrete Umsetzung abzuwarten. Gänzlich vermissen lässt der Koalitionsvertrag allerdings Ansätze zur Stärkung des Versicherungsschutzes. Jeder vierte sozialversicherungspflichtig Beschäftigte, der seinen Job verliert, landet direkt im Hartz IV-System, weil er die Voraussetzungen für den Bezug von Arbeitslosengeld I nicht erfüllt. Mittlerweile erhält nur noch etwa ein Drittel aller Arbeitslosen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung, zwei Drittel befinden sich im Hartz IV-System. Soll die Legitimation der Arbeitslosenversicherung nicht gefährdet und das System mit Blick auf den erwarteten Strukturwandel zukunftsfest gemacht werden, wäre der Schutz durch die Arbeitslosenversicherung dringend zu verbessern. Und vor allem: Die Zumutbarkeitsregeln bei Hartz IV, die Langzeitarbeitslose zwingen, jede Arbeit bis zur Sittenwidrigkeitsgrenzen anzunehmen, müssen weg.

Die Koalition plant eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung um 0,3 Prozentpunkte. Richtig ist, dass die Arbeitslosenversicherung derzeit finanziell gut da steht. Doch die Arbeitslosenversicherung ist der konjunkturanfälligste Sozialversicherungszweig. Kommt es zu einer Krise und wächst die Arbeitslosigkeit, steigen die Ausgaben schnell an. Das hat sich in den Krisenjahren ab 2008 gezeigt. Damals konnte aufgrund eines Finanzpolsters umgehend gehandelt und der drohende Beschäftigungskahlschlag durch eine Kurzarbeits-Offensive verhindert werden. Die Senkung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge mindert zudem insgesamt die Chance für sinnvolle Arbeitsmarkt-Projekte erheblich. Die Beschäftigten werden die Senkung finanziell kaum spüren, aber es werden wichtige Spielräume für eine krisen- und zukunftsfeste Ausgestaltung der Arbeitslosenversicherung verschenkt.

Insgesamt fällt bereits der Koalitionsvertrag mit Blick auf eine sozialstaatlich intervenierende Politik hinter die Anforderungen zurück. Hinzu kommt, dass ein Koalitionsvertrag noch längst keine Politik ist. Äußerungen aus dem Arbeitgeberlager, aber auch aus Kreisen der Koalitionspartner lassen befürchten, dass sich eine gesellschaftliche Anti-Sozialstaats- Allianz formiert. Schon die Umsetzung der Koalitionsvereinbarungen ist alles andere als sicher. Von der Realisierung der eigentlich notwendigen Strukturreformen ganz zu schweigen. Ohne gesellschaftlichen Druck wird sich weder das einen noch das andere realisieren lassen.

Hans-Jürgen Urban ist Vorstandsmitglied der IG Metall. Er spricht auf der Konferenz »Initiative für ein Neues Normalarbeitsverhältnis« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die am 27. April in Berlin stattfindet.

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