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Disput

Für einen linken Plan

Von Katja Kipping

Die EU wird demokratisiert werden – oder sie wird zerfallen!« heißt es in dem Gründungsmanifest von DiEM25. Dieser Satz ist so ultimativ wie europäisch. Er fasst die Gewissheit all jener zusammen, die sich in der Bewegung Demokratie in Europa 2025 (kurz: DiEM25, englisch: Democracy in Europe Movement 2025) zusammengeschlossen haben. Getragen wird das europaweite Netzwerk, das ausdrücklich keine parteiförmige Organisationsform gewählt hat, von einer Vielzahl von Linken aus Parteien, Künstlern und Intellektuellen.

DiEM25 wurde am 9. Februar 2016 vom ehemaligen griechischen Finanzminister Yanis Varoufakis in der Volksbühne Berlin vorgestellt. Neben ihm sind Parteimitglieder von Syriza, der LINKEN, des spanischen Podemos und der Labour Party beteiligt. Dabei sind auch Intellektuelle wie Antonio Negri, Brian Eno, Susan George, Georg Diez, Noam Chomsky oder Slavoj Žižek.

Die Initiative will all jenen Angst machen, die für den politischen und ökonomischen Ruin der Europäischen Union stehen: die unzähligen Lobbyisten, die »Medienmogule«, jene »Experten« der alten EU-Troika, die Bürokraten in Brüssel und Frontex. DiEM25 kämpft nicht allein gegen den unsozialen Ist-Zustand der EU, sondern versteht sich in Zeiten der reaktionären Renationalisierung als eine transnationale Idee für eine glaubwürdige, reale Demokratie und ein neues Europa von unten. Um mehr Transparenz durchzusetzen, sollen beispielsweise die Sitzungen des Europäischen Rates und der Eurogruppe im Internet übertragen werden. Darüber hinaus soll es eine Initiative zu einer europäischen Volksversammlung geben, die ab 2025 darüber debattiert, wie Europa sozialer, demokratischer und freiheitlicher werden kann.

Ich habe mich bewusst entschieden, DiEM25 zu unterstützen, auch weil ich zutiefst für die europäische Integration bin – allerdings auf einer progressiven Basis. Nationalisierung und die Anrufung einer vermeintlich »guten alten Zeit« sind keine Modelle mit Zukunft. Weder die autoritäre EU noch die Rückkehr in die Enge des Alten sind erstrebenswert. Im Streit zwischen einer schlechten Gegenwart und einer traurigen Vergangenheit gibt es für die Kräfte der Radikaldemokratie nichts zu gewinnen.

Europa braucht nicht nur einen Neubeginn, sondern einen vernünftigen linken Plan. Ein wichtiger Teil davon wäre eine soziale Unionsbürgerschaft — als materieller Ausdruck der Idee einer wirklichen Demokratie. Als einen weiteren Schritt bräuchte es ein bedingungsloses Grundeinkommen, das über den jeweiligen regionalen Armutsrisikogrenzen liegt. Ein soziales Sicherheitsnetz, unter das niemand fällt. Demokratie ist kein Zustand, sie ist ein Prozess – ein Prozess hin zur Selbstregierung. Wir müssen die Demokratie aus den Hinterzimmern der Technokraten zurück zu den Menschen bringen. Diejenigen, die von Entscheidungen betroffen sind, müssen diese Entscheidungen auch mitbestimmen dürfen.

Eine demokratische Hoffnung wird heute nur noch sehr schwer in Brüsseler Hinterzimmern zu fi nden sein, das zeigen die geheimnistuerischen Verhandlungen über die Freihandelsabkommen TTIP und Ceta. Die mögliche Zuversicht über eine europäische Zukunft liegt in der kritischen Öffentlichkeit und dem solidarischen Handeln der Vielen. Wir sollten überlegen, wie wir diese Möglichkeit sichtbar machen können. Vielleicht in einem zukünftigen Referendum über die Zukunft Europas — einem echten Referendum zwischen Austerität und wirklicher Demokratie.

2017 fi nden auf europäischer Ebene zwei Jubiläen statt: 60 Jahre Römische Verträge sowie 25 Jahre Maastricht- Vertrag. Es ist konsequent, dass DiEM25 das vor uns liegende Jahr zu einem Jahr der Mobilisierung machen möchte. In Frankreich ist in Paris eine große Versammlung mit allen linken Parteien und Kandidaten im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen geplant. Zusammen mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac und dem Institut Solidarische Moderne (ISM) plant DiEM25 in Deutschland eine Veranstaltungsreihe zu den Themen »Solidarisches Europa«, »solidarische Moderne« und »solidarische Einwanderungsgesellschaft«.

Im September wird ein neuer Bundestag gewählt – es wird eine entscheidende Wahl über unsere Zukunft. Ein fortschrittlicher Politikwechsel hätte nicht nur für unser Land, sondern auch für Europa die größte Bedeutung. Die deutsche Austeritätspolitik hat den europäischen Zusammenhalt ruiniert. Auch deshalb braucht eine neue solidarische EU ein progressives proeuropäisches Kraftzentrum in Deutschland. Dafür setzt DiEM25 sich ein und denkt bereits jetzt schon darüber nach, wie eine emanzipatorische Agenda zur Europawahl 2019 aussehen könnte.

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