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Petra Sitte

Kleine Anfragen ganz groß

Keine Bundestagsfraktion hakt so oft bei der Regierung nach wie die der LINKEN

„Fast jede zweite Rente liegt unter 800 Euro“ – „Zoll leidet unter akuter Personalnot“ - „1,7 Milliarden Überstunden im Jahr 2016“ – „Deutschland lieferte 2017 erheblich mehr Kriegswaffen in die Türkei als in den Jahren zuvor.“ Wenn in einer Nachrichtenmeldung Sätze wie diese auftauchen, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die Informationen „aus einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag“ stammen.

Keine andere Fraktion im Bundestag nutzt das Mittel der Kleinen Anfrage so intensiv wie unsere – seit der Bundestagswahl haben wir 492 davon gestellt, alle anderen Fraktionen zusammen 833 (Stand Ende Juli). Damit knüpfen wir direkt an die Arbeit der letzten Legislaturperiode an. Lange war ich Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion. Damals lief jede einzelne Anfrage über meinen Schreibtisch zur Unterschrift. Dabei habe ich direkt miterlebt, in welcher Vielfalt von Themen und in welcher Detailtiefe wir die Bundesregierung befragen.

Für eine Oppositionsfraktion ist die Kleine Anfrage ein unverzichtbares Arbeitsmittel. Während unsere Anträge von der Koalitionsmehrheit einfach versenkt werden können, ist die Bundesregierung verpflichtet, auf Anfragen innerhalb einer festen Frist von zwei Wochen wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Damit haben wir die Möglichkeit, an Informationen zu gelangen, die wir direkt für unsere parlamentarische Arbeit verwenden können; Fragen und Hinweisen auf Missstände nachzugehen, die uns von außen erreichen; und Dinge öffentlich bekannt werden zu lassen, und dabei oft überhaupt erst einmal öffentliche Aufmerksamkeit auf bestimmte Themen zu lenken.

Auch anhaltend wichtige Themen kommen in der medialen Berichterstattung vor allem dann vor, wenn es dazu etwas Neues zu berichten gibt, am besten exklusiv und in Verbindung mit einer gut zitierbaren Zahl. In diesem Sinne kann das Stellen einer Kleinen Anfrage sogar zum Instrument der Öffentlichkeitsarbeit werden, wie bei einigen anfangs zitierten Beispielen. Eine so breite Resonanz haben aber natürlich nicht alle Themen, zu denen wir Fragen stellen. Vieles ist höchstens für eine begrenzte Fachöffentlichkeit von direktem Interesse, ohne deshalb für unsere politische Arbeit weniger wichtig zu sein. Teilweise machen wir mit unseren Kleinen Anfragen auch geradezu die Arbeit der Bundesregierung: Über viele Dinge sind überhaupt nur deshalb fortlaufende statistische Informationen öffentlich verfügbar, weil wir sie regelmäßig abfragen.

Dass die Bundesregierung dazu verpflichtet ist, Fragen pünktlich und vollumfänglich zu beantworten, heißt natürlich nicht, dass sie dieser Pflicht auch immer nachkommt. Sie bittet nicht nur oft um Fristverlängerung – was bei umfangreichen Abfragen durchaus nachvollziehbar ist – sondern beantwortet auch Fragen in einer Art und Weise unvollständig und ausweichend, die manchmal an eine Kunstform grenzt. Als Parlamentarische Geschäftsführerin gehörte es darum auch zu meinen Aufgaben, in vielen einzelnen Fällen Beschwerdebriefe an die Bundesregierung zu schicken.

Bleibt die Frage, warum unsere Fraktion, wie im Übrigen auch unsere Fraktionen in den Landesparlamenten, beim Schreiben von Anfragen so fleißig ist. Das hat sicher etwas mit der vorhandenen Kompetenz zu tun, insbesondere einer Vielzahl von fleißigen und motivierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die in der Fraktion und den Abgeordnetenbüros fachpolitisch arbeiten. Ebenso mit einer langen Erfahrung, was den Gebrauchswert Kleiner Anfragen angeht, die auch geteilt wird: So hat unter meinem Nachfolger Jan Korte vor kurzem erstmals eine interne Schulungsveranstaltung stattgefunden, um Wissen über das Schreiben und den Umgang mit Kleinen Anfragen weiterzugeben. Es ist also davon auszugehen, dass wir auch in Zukunft mit dem gleichen Fleiß Kleine Anfragen stellen werden – wenn nicht die Bundesregierung auf die Idee kommen sollte, dem durch mehr Transparenz und eine bessere Kommunikationspolitik zuvor zu kommen. Das allerding erscheint zurzeit eher unrealistisch.

Petra Sitte ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKEN im Bundestag und war von Oktober 2013 bis Oktober 2017 Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion

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