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DISPUT

»Kindergarten« und Kultur

Erst eine erstrittene Sonderdebatte zur Migrationspolitik und dann ein super Vorschlag von vier Vorsitzenden

Von Stefan Richter

Eine einstündige extra Debatte zur Migrationspolitik – eigentlich nicht vorgesehen und im wahrsten Sinne des Wortes hervorgerufen auch durch scharfe Nachfragen im Anschluss an Sahra Wagenknechts Rede – wird kurz vor Ende des Parteitages zu einem emotionalen Höhepunkt. Die Gemüter sind erregt. Der Redebedarf ist riesig. 100 Delegierte wollen ans Mikrofon, ein Viertel kann es. Hitzige Für- und Widerworte, heftige Kritik ebenso wie nicht minder vehemente Unterstützung. Zeitweilig herrschen laute Töne vor, doch insgesamt verläuft die Aussprache nachdenklich und sachlich.

Damit beginnt Enrico Rossius (Brandenburg), der es als Auftrag der Basis an den Parteitag versteht, aus ihm mit einer Stimme rauszugehen: Debatten sind dort zu führen, wo sie hingehören – auf Parteitagen und Mitgliederversammlungen, aber nicht über die Medien. Wiederholt verweisen Delegierte auf den mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten Leitantrag. So Janine Wissler (Hessen): Wir stehen an der Seite der sozial Schwachen wie der Flüchtlinge. »Wir sind eine Partei.« Und: Sie möchte Wahlkampf machen mit Katja und Sahra und Bernd und Dietmar. Sich nicht zu »zerlegen«, sondern entsprechend dem Parteitagsmotto (»Gemeinsam mehr werden«) zu handeln, das erwartet Elke Altmann (Sachsen). Alle Talente dieser Partei, die in etwa auch die verschiedenen Standpunkte widerspiegeln, müssen angesichts der schwierigen Aufgaben zusammengebracht werden, betonen Diether Dehm (Niedersachsen), Katharina Löber (»Besser miteinander reden«) aus Nordrhein-Westfalen und der Hesse Michael Ehrhardt: Gegen die AfD müssen wir unsere Einigkeit stellen. Oder, wie es Jana Pinka (Sachsen) formuliert: »Ich möchte nicht zwischen den zwei Frauen entscheiden.« Dieses Gezerre nerve.

Überrascht von der »Aggressivität« auf Sahras Rede zeigt sich Alexander Neu (Nordrhein-Westfalen) und will wissen, wie viele Flüchtlinge denn aus Berlin abgeschoben worden sind: Wo ist da der Aufschrei geblieben?! Die Fraktionsvorsitzende dürfe nicht demontiert, sie müsse unterstützt werden. Sahra habe gegen keinen Beschluss verstoßen, bekräftigt Fabio De Masi (Hamburg) und fragt, ob Pfl egekräfte und Leiharbeiter noch das Gefühl hätten, in den Debatten auf dem Parteitag vorzukommen. Susanne Herhaus (Nordrhein-Westfalen) empört, »was gegen unsere Fraktionsvorsitzende passiert.«

Klärt es!

Nicht alle hätten bei Sahras Rede geklatscht, entgegnet Hubert Krüger – besonders nicht bei dem falschen Optionalen zwischen den offenen Grenzen hier für Menschen in Not und der Hilfe vor Ort. Einen ehrlichen Umgang miteinander mahnt Kathrin Vogler an. Deutlich wird Niema Movassat (beide aus Nordrhein-Westfalen): Wer versuche, den sehr guten Leitantrag umzuinterpretieren, handelt unredlich. Wer anderes wolle, hätte einen Änderungsantrag stellen können. Diskussionen über die Begrenzung von Migrantinnen und Migranten zu führen, bedeute Wasser auf die Mühlen der Rechten. Sahra hätte die ausgestreckte Hand ergreifen sollen, sie habe es leider nicht getan, bedauert Lorenz Gösta Beutin (Schleswig-Holstein). Wer implizit von Obergrenzen spricht, vertiefe die Spaltung in Deutsche und Nichtdeutsche und lenke von den Klassengegensätzen ab, äußert Sarah Moayeri (Berlin).

Die Abschiebepraxis in den links geführten Ländern zu beenden, verlangen die Berlinerin Anne Helm (»Nicht rechte Märchen weitererzählen«), Jules El-Khatib (Nordrhein-Westfalen) und Martin Hantke: »Müssten wir nicht unsere gemeinsamen Anstrengungen darauf konzentrieren, mehr Abschiebungen zu verhindern statt uns gegenseitig zu zerfl eischen?«. Die linken Landesregierungen seien aktiv im Bundesrat, erwidert die Brandenburgerin Andrea Johlige, weswegen ihnen nicht vorgeworfen werden sollte, dass sie Bundesgesetze anwenden. Im Sinne unseres Grundverständnisses der Solidarität sollten wir den Umgang miteinander achten – der Gedanke der Hamburgerin Zaklin Nastic wird mehrfach geäußert. »Ich bin absolut damit einverstanden, dass wir unterschiedliche Meinungen haben. Aber wir sollten bitte nicht vergessen, wer unser politischer Gegner ist, und der ist nicht in diesem Raum«, hebt Amira Mohamed Ali (Niedersachsen) hervor. Tilman Loos (Sachsen) rät dazu, die Debatten vorzugsweise in den Gremien zu führen, das erspare Probleme in der öffentlichen Wahrnehmung. Die sehr vielen offenen Fragen, bekräftigt Heidemarie Scheuch-Paschkewitz (Hessen), sollten möglichst solidarisch und kulturvoll geklärt werden. Alexander Relea-Linder (Baden-Württemberg) appelliert an die Spitzenleute: »Bitte setzt euch zusammen, klärt es und beendet endlich diesen Kindergarten!« In 95 Prozent der Fragen bestünde Einigkeit, fi ndet Sören Pellmann (Sachsen).

Nach Abschluss der Debatte gehen die Partei- und Fraktionsvorsitzenden auf die Bühne und verkünden einen, wie es heißt, Verfahrensvorschlag: eine gemeinsame Klausur von Parteivorstand und Fraktion sowie eine Fachtagung. Er fi nde es super, sagt Bernd Riexinger, dass »wir vier uns verständigt haben ...« Sie hätten kon trovers gestritten, resümiert Katja Kipping. »Alle haben in einem recht: Nur zusammen können wir den Rechtsruck aufhalten.« Darum geht es auch Sahra Wagenknecht: »Wir brauchen eine starke LINKE in diesem Land, das ist unsere Verantwortung.«

Übrigens: Vor der Sonderdebatte war darüber abgestimmt worden, ob überhaupt »sonderdebattiert« wird. Das Ergebnis: 250 Delegierte stimmten dafür, 249 dagegen.

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