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DISPUT

Keine Formelkompromisse

Von Gregor Gysi

Wir als linke Kräfte in Europa sind uns einig, dass wir die Austeritätspolitik der Troika nicht wollen, sondern eine Politik der öffentlichen Investitionen und des sozial-ökologischen Umbaus. Mein Appell ist, dass wir uns darauf konzentrieren, für solch ein Umsteuern Mehrheiten zu gewinnen – und uns nicht spalten lassen, auch nicht durch legitime Minderheitenpositionen in unseren Reihen.

Aber wir brauchen eine kohärente Strategie als Europäische Linke, auch mit Blick auf die Europawahlen – was angesichts des Spektrums unserer Positionen zur europäischen Integration und zur EU eine Herausforderung ist. Trotzdem bin ich der Überzeugung, dass es gelingen kann – wir müssen es schaffen, hierzu in den nächsten Monaten eine solidarische Diskussion zu führen, bei der ich den Appell an alle richte, sich die Argumente der anderen Genossinnen und Genossen genau anzuhören und zu verstehen, warum diese in dem nationalen Kontext, in dem sie sich gerade befinden, zu einer bestimmten Positionierung kommen.

Spektrum unserer Europa-Diskussion:

Bei uns gibt es beispielsweise einige, die lehnen den Euro und auch die EU ab, und sagen, man müsse sie abschaffen, um ein sozialeres Europa zu erreichen. Und in der Tat – aus der Perspektive beispielsweise der südeuropäischen Jugend gibt es erstmal gute Gründe, die europäischen Institutionen abzulehnen, welche ihren Ländern die knallharte Austeritätspolitik aufgezwungen haben. Europa und die EU stehen hier direkt für Sozialabbau.

Dies sollte jede bedingungslos und unkritisch „pro-europäische“ Haltung reflektieren, bei aller grundsätzlichen Sympathie für über den Nationalstaat hinausweisende Lösungen: Wie soll denn eine Spanierin oder Griechin ein positives Bild von der EU haben, wenn annähernd die Hälfte ihrer Freundinnen arbeitslos ist, und die Troika weitere Sparmaßnahmen fordert?

Ende 2017 waren in Griechenland und Spanien fast 40% der jungen Menschen arbeitslos, selbst bei insgesamt leicht sinkenden offiziellen Arbeitslosenzahlen kann man das sicherlich nicht als zufriedenstellende Situation bezeichnen. Und obwohl in der Geschichte der europäischen Integration die Jugend meist eine sehr pro-europäische Einstellung hatte, hat sich das im Zuge der Finanz-Krise und der Austeritätspolitik in Südeuropa teilweise geändert: Wenn Europa für Sozialkürzungen und Sparpolitik steht statt für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, dann muss man sich nicht wundern, wenn es den Rückhalt der Jugend verliert. Das müssen wir unbedingt verändern!

Aber ich möchte auch folgendes zu bedenken geben: Die sogenannte Troika, das sind Vertreter der Europäischen Kommission, des Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank. Das europäische Parlament, welches mit einer deutlich höheren demokratischen Legitimität ausgestattet ist als die Beamten der Institutionen der Troika, hat viel weniger Einfluss. Sollten wir das nicht ändern? Sollten wir die EU nicht so umgestalten, dass wir als Linke im europäischen Parlament einen europäischen Mindestlohn und ein Investitionsprogramm für die öffentliche Infrastruktur beantragen und beschließen können? Das wäre dann aber nicht weniger Europa, auch nicht „mehr der jetzigen EU“, sondern eine neues Europa, eine andere Richtung der europäischen Integration – nämlich eine, die soziale, ökologische und demokratische Standards verbindlich macht, und dadurch wenigstens eine wirkliche europäische Regulierung des Kapitalismus ermöglicht.

Für eine Supra-Nationale Strategie:

Denn dies ist meine Frage an diejenigen, welche aus durchaus nachvollziehbaren Gründen skeptisch sind, was die Reformierbarkeit der EU anbetrifft: Sollen wir uns stattdessen ernsthaft auf die nationale Ebene beschränken und zurückziehen? Mir ist natürlich bewusst, dass es auch in der deutschen Linken unterschiedliche Positionen zu Europa gibt – aber ich finde einen Rückzug auf die nationale Ebene aus mehreren Gründen nicht überzeugend.

Mir scheint dies zunächst einfach nicht realistisch, schon wegen der ökonomischen Realitäten: Die Wirtschaftskraft, also das Bruttoinlandsprodukt (BIP) der gesamten EU betrug nach kürzlichen Schätzungen des IWF gut 17.000 Milliarden, also ca. 17 Billionen US-Dollar. Das der USA ist mit gut 18 Billionen noch etwas größer, China kommt auf 11 Billionen, aber selbst große Volkswirtschaften der EU wie die in Deutschland oder Frankreich sind im Vergleich dazu mit Größenordnungen von ca. 2-3 Billionen US-Dollar eher klein. Und die meisten Länder in Europa sind ja noch deutlich kleiner – z.B. hat Dänemark ein BIP von gut 300 und Portugal von gut 200 Milliarden, das entspricht dann etwa 0,3 bzw. 0,2 Billionen US-Dollar. Im Vergleich zu den über 18 Billionen der USA ist das mindestens um den Faktor 50 kleiner – was im real existierenden Kapitalismus zu einer extremen ökonomischen Machtasymmetrie führt. Das kann man falsch finden, muss man aber zur Kenntnis nehmen.

Wie sollen denn diese Länder auf nationalstaatlicher Ebene beispielsweise mit den USA oder Kanada über ein faires Handelsabkommen verhandeln, was soziale Standards berücksichtigt? Ich glaube, das wäre wenig vielversprechend, sondern zum Scheitern verurteilt.

Und wenn unsere Strategie hieße, dass wir die EU für nicht reformierbar halten, deshalb abschaffen bzw. austreten wollen, und trotzdem anerkennen, dass es für sehr wichtige Politikbereiche wie Klimaschutz, Flüchtlingspolitik, aber auch für faire Löhne und Steuern Lösungen bedarf, die über den Nationalstaat hinausgehen – was heißt das dann eigentlich konkret?

Wenn man forderte, aus der EU auszutreten, um dann „bi-lateral“ mit anderen Ländern zu verhandeln, welche Kooperation es geben könnte oder ob man sich auf Umweltstandards einigte? Bei aller zutreffenden Kritik an der EU – ist man dann eigentlich nicht wieder in einer sehr ähnlichen Situation, und muss im Zweifel „den Konsens aller“ erreichen, um dann Verträge zwischen den Einzelstaaten zu schließen?

Das finde ich strategisch nicht überzeugend – falls es allein auf nationalstaatlicher Ebene allerdings die Möglichkeit gäbe, eine Politik für die Mehrheit der Menschen zu machen und deren Situation zu verbessern, wäre ich ja nicht dagegen, und ich finde das natürlich diskutabel, nur bin ich da nicht sehr optimistisch angesichts des brutalen Konkurrenz-Verhältnisses, in dem die Nationalstaaten untereinander stehen. Denn es gibt eine europäische Wirtschaft, die allein nationalstaatlich nicht zu regulieren wäre.

Kampf um die Auslegung der Verträge und Euro-Einschätzung:

Natürlich sind wir für eine grundlegende Überarbeitung und Neuordnung der Verträge, um Europa vom Kopf auf die Füße zu stellen und weitergehende soziale Fortschritte zu erreichen. Das sollten wir nie vergessen und auch Vorschläge für alternative Verträge unterbreiten. Vertragsänderungen sind aber nur sehr schwer zu erreichen. Deshalb müssen wir gleichzeitig versuchen, auf der Grundlage der bestehenden Verträge eine andere Auslegung und eine fortschrittlichere Politik zu erstreiten. Ich glaube: Ohne eine supra-nationale, also mindestens europäische Regulierung des Kapitalismus lässt sich eine Politik, welche sich für die konkrete Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen einsetzt, nur sehr schwer umsetzen, wenn überhaupt. Natürlich arbeiten wir längerfristig an einer Überwindung des Kapitalismus hin zu einem demokratischen Sozialismus, aber da ich leider eher skeptisch bin, ob uns das kurzfristig in den nächsten Jahren gelingt, müssen wir strategische Antworten haben als Linke gerade auch zu Fragen der Zukunft Europas, denn diese Diskussion ist für unsere Anliegen entscheidend. Wir können uns der Debatte um die Zukunft der EU und des Euros nicht verweigern.

Und meiner Ansicht nach heißt Politik auch immer, um die Auslegung und Interpretation von Gesetzestexten zu kämpfen. Ist es ist da nicht nahe an der politischen Selbstaufgabe, sich auf eine nur ablehnende Position zurückzuziehen?

Es gibt in den EU-Verträgen auch Stellen mit sozialen Bezügen, und ich finde unsere Aufgabe ist es, diese herauszuarbeiten und der Öffentlichkeit zu erklären, dass eine soziale EU notwendig, und auch machbar ist, wenn man die Verträge in unserem Sinne interpretierte. So gibt es beispielsweise Vorschläge im Umfeld der “Europäischen Wirtschaftswissenschaftler für eine andere Wirtschaftspolitik in Europa” (EuroMemo-Gruppe), welche darauf hinauslaufen, dass Zukunftsinvestitionen nicht zu den Schulden gezählt werden, um somit die Austeritätspolitik zu umgehen. Dann wären auch größere Investitionsprogramme etwa in der Größenordnung von 3% der Wirtschaftsleistung im Rahmen der aktuellen Verträge möglich.

Auf nationaler Ebene lassen wir uns doch auch nicht vorschreiben, weder durch die Verfassung oder sonst einen Gesetzestext, was wir politisch fordern dürfen oder nicht – wenn beispielsweise in einer Verfassung stünde, dass die Wirtschaft kapitalistisch zu organisieren ist, gäben wir dann das Ziel der demokratischen Überwindung des Kapitalismus auf?

Diese Fragen sind letztlich politische, uns muss es darum gehen, Mehrheiten in den europäischen Gesellschaften für eine andere Politik zu organisieren. Ohne andere Mehrheiten, stattdessen mit neoliberalen Mehrheiten, ist die EU selbst neoliberal – genauso wie die Nationalstaaten. Mein Punkt ist aber folgender: Wenn wir darum kämpfen, in Zukunft die politische Mehrheit in einer relevanten Zahl von Staaten in Europa zu erhalten, und damit erfolgreich sind – wollen wir uns dann der Möglichkeit berauben, die EU-Institutionen für eine fortschrittliche Politik einzuspannen? Beschränken wir uns dann auf die nationale Ebene?

Wenn wir beispielsweise den Euro abschaffen, dann sind die nationalen Währungen wieder haltlos den Spekulationen der Finanzmärkte ausgeliefert, was den Spielraum fortschrittlicher Politik auf nationaler Ebene stark einschränkt, jedenfalls für die vielen kleinen Länder Europas.

Auch wenn ich hier schwerpunktmäßig mit ökonomischen Fragen beschäftigt habe, lasst mich zumindest kurz erwähnen, dass sich die EU zunehmend militarisiert und dass wir dies entschieden ablehnen. Vor allen Dingen eine Verpflichtung zur Aufrüstung verschärft die Probleme.

Schluss – solidarische Diskussion mit Kompromissen und kohärenter Position:


Was mir wichtig ist: Wir als Partei der europäischen Linken müssen eine Debatte und Position zu Europa hinbekommen, die mehr ist als eine Hintereinander-Reihung unserer nationalen Positionen. Vielleicht können wir wirklich voneinander lernen, die Argumente der anderen aus ihrem Kontext heraus verstehen, und dann gemeinsam eine Debatte führen, die für alle lehrreich und aufklärerisch ist. Ich glaube, dass unsere Position dadurch stärker wird, dass wir uns auch trauen sollten, unsere Differenzen in dieser Frage auszutragen. Wir werden diese Debatte in den Gremien der EL anstoßen, in Kooperation mit transform und der GUE/NGL, die Vorbereitungen dazu laufen.

Ich möchte dazu einladen, auch dazu ermuntern, über die Gründe der unterschiedlichen Positionen zu Europa nachzudenken, und dann gemeinsam einen tragfähigen Kompromiss zu erreichen. Dieser muss natürlich möglichst breit angelegt sein und unterschiedliche Schwerpunktsetzungen unserer Parteien widerspiegeln – ich werbe aber bei dieser Debatte explizit dafür, keine nichts-sagenden Formelkompromisse anzustreben, in die man alles und nichts hineininterpretieren kann, sondern den ernsthaften Versuch zu unternehmen, sich politisch zu verständigen und eine grundsätzliche, fundierte und kommunikationsfähige Position zu Europa und der bestehenden EU zu erreichen. Ich glaube fest daran, dass wir das schaffen können – natürlich werden sich alle Teilnehmenden der Diskussion bewegen müssen, wir brauchen eine Offenheit der anderen Meinung gegenüber, und die Lust daran, diese zu verstehen, nicht zu „besiegen“ in einer Kampfabstimmung. Wir müssen uns als „lernende Partei“ begreifen, die sich in einer solidarischen, aber in der Sache auch kontrovers geführten Debatte weiterentwickelt, das ist unsere Aufgabe.

Ich finde, das sind wir den Menschen in Europa schuldig – denn ohne einen gemeinsamen Kampf unserer politischen Familie haben wir diesen schon verloren.  Ich weiß wie schwierig die Situation in Griechenland ist, und wie unterschiedlich die Einschätzungen der richtigen Strategie selbst unter unseren Mitgliedsparteien sind. Aber mit Blick auf die Europawahl darf sich unsere politische Familie doch nicht von der knallharten Austeritätspolitik der Troika spalten lassen!

Wir haben die verdammte Pflicht, vereint für ein soziales Europa zu kämpfen. Ich glaube fest daran, dass wir es schaffen können, uns auf eine kohärente Position zu Europa und der europäischen Integration zu verständigen, und dann einen erfolgreichen Wahlkampf zum Europäischen Parlament zu bestreiten. Es wird nicht einfach, aber wir müssen es mit aller Energie versuchen. Gemeinsam können wir es schaffen! Für ein soziales, ökologisch nachhaltiges, demokratisches, transparentes und nichtmilitärisches Europa.

Dies ist ein Auszug aus der Rede von Gregor Gysi, die er Ende Januar 2018 beim Neujahrsauftakt der Europäischen Linken gehalten hat. Den vollständigen Text der Rede gibt es in Deutscher Version und in Englischer Version

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