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DISPUT

Kein Grund zum Zurücklehnen

Von Katja Kipping

Es klingt wie ein schlechter Scherz: »Nicht zum Falten der Wahlzettel sind die Hände der Frauen geschaffen, sondern dafür geküsst zu werden, ehrfurchtsvoll, geküsst, wenn es die Hände der Mutter sind, voll inniger Liebe, wenn es die der Ehefrauen und Verlobten sind: … bezaubern und Mutter sein, dafür ist die Frau geschaffen.« Diese Worte hat der französische Senator Alexandre Bérard bei einer Debatte ums Frauenwahlrecht zu Beginn des 20. Jahrhunderts zum Besten gegeben. Sie stehen exemplarisch für ein Argumentationsmuster, wonach die Beteiligung an der Politik der weiblichen Natur widerspreche. Mit dieser Auffassung stand er lange Zeit nicht allein.

In dem feministischen Klassiker »Das andere Geschlecht« gibt die Schriftstellerin Simone de Beauvoir einen Überblick über Einwände gegen das Frauenwahlrecht: Es hieß, die Frau würde ihren Charme verlieren, wenn sie wählte. Sie beherrsche doch den Mann auch ohne Stimmzettel. »Der Platz der Frau sei das Heim; politische Diskussionen würden zu Auseinandersetzungen zwischen den Eheleuten führen.« Dass heute solche Argumente nicht mehr ziehen, sondern nur diejenigen diskreditiert, die sie aussprechen, ist das Ergebnis langer harter Kämpfe.

Zwischen der Forderung nach dem Frauenwahlrecht in Olympe de Gouges‘ Erklärung der Frauen- und Bürgerinnenrechte von 1791 und der Einführung im letzten Land Europas, 1984 in Lichtenstein, liegen fast 200 Jahre. Es ist ein großer Sieg der Frauenbewegung, dass im Laufe des 20. Jahrhunderts weltweit Frauenrechte wie das Wahlrecht errungen worden. Heute, zu Beginn des 21. Jahrhunderts, besteht die Herausforderung darin, dafür zu sorgen, dass Frauen weltweit diese Rechte tatsächlich wahrnehmen. Leider gibt es keinen Grund, sich beruhigt zurückzulehnen.

Im Deutschen Bundestag sind 69 Prozent aller Mandate von Männern besetzt. Frauen stellen deutlich seltener den Betriebsratsvorsitz als Männer. Demokratische Teilhabe findet ja nicht nur alle vier Jahre in der Wahlkabine statt. Offensichtlich ist es nicht so, dass die rechtliche Gleichstellung automatisch dazu führt, dass Frauen sich genauso politisch einmischen wie Männer. Die Ursachen dafür sind tief in die Geschlechterverhältnisse unserer Gesellschaft eingeschrieben. Damit Frauen demokratisch teilhaben können, sind soziale Grundlagen erforderlich. Dazu gehören eine wohnortnahe Kinderbetreuung und Ganztagsschulen ebenso wie eine Umverteilung der Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern.

Die fehlende politische Teilhabe hat Folgen: Noch immer gibt es den Paragraphen 218: Schwangerschaftsabbruch ist nur unter bestimmten Umständen nicht strafbar. Die Frauenärztin Kristina Hänel wurde zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage über Abtreibungsmethoden informierte.

Politische Teilhabe setzt soziale Teilhabe voraus. So liegt die Wahlbeteiligung in sozial schwächeren Regionen deutlich niedriger als in jenen mit hohen Einkommen. In Branchen mit hohen Ein kommen organisieren sich deutlich mehr Frauen in Gewerkschaften als in Niedriglohnbereichen. In Deutschland sind Frauen überdurchschnittlich stark von Armut betroffen. Jede dritte alleinerziehende Frau bezieht Hartz IV. Frauen verdienen durchschnittlich immer noch 21 Prozent weniger als Männer. Das liegt unter anderem daran, dass sie viel häufiger in Teilzeit und in schlecht bezahlten Jobs arbeiten, zum Beispiel in der Pflege. Da der Anteil der von Armut gefährdeten Menschen in Deutschland insgesamt steigt, kommt es nicht nur zunehmend zu einer Öffnung der sozialen, sondern auch der Demokratieschere. Dies trifft vor allem: Frauen.

Rosa Luxemburg nannte die sozialen Garantien des Lebens als Voraussetzung für die Teilhabe eines jeden an der Gesellschaft. So wirkt die sanktionsfreie Mindestsicherung in Höhe von 1.050 Euro, die wir fordern, auch wie eine Demokratiepauschale. Sie kann die Bedingungen dafür schaffen, dass Menschen und insbesondere Frauen es leichter haben, sich politisch einzumischen.

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