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DISPUT

»Immer an eurer Seite!«

DIE LINKE unterstützt den Kampf der Beschäftigten bei Opel um Arbeitsplätze – zum Beispiel in Eisenach

Ministerpräsident Bodo Ramelow war wütend: »PSA legt die Axt an Opel an, und sie beginnen damit in Eisenach.« Zur Kundgebung der IG Metall am 24. April 2018 waren gut 1.500 Beschäftigte und Unterstützer*innen vor das Werktor in Eisenach gekommen. Hunderte davon extra mit Bussen von Opel-Werken aus Kaiserslautern, Rüsselsheim, Dudenhofen und Bochum. Der französische Konzern PSA hatte zuvor mit dem massiven Abbau von Jobs oder gar Werkschließungen gedroht und laut Presseberichten von den Beschäftigten Verzicht auf Lohn sowie Urlaubs- und Weihnachtsgeld verlangt.

Natürlich war DIE LINKE vor Ort. Genossinnen und Genossen aus dem örtlichen Stadt- und Kreisverband, die Vorsitzende der Thüringer Landespartei und Landtagsfraktion Susanne Hennig-Wellsow, die Landtagsabgeordnete Anja Müller, Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf und natürlich der Ministerpräsident. In seiner Rede vor den Kolleginnen und Koellegen forderte Ramelow vom französischen Konzern PSA, die Standorte und die Marke Opel als Autobauer zu erhalten. Er attackierte die Entscheidungen von PSA und pochte auf die Einhaltung geltender Tarifverträge. Es brauche eine ordentliche Auslastung des Werks. Die Ankündigung, in Thüringen nur noch ein PKW-Modell mit 70.000 Stück zu fertigen, sei viel zu wenig. Auch für Zulieferer, Zeit- und Leiharbeiter sowie die Firmen in Stadt und Region sei der Erhalt des Werks entscheidend – bis zum Bäcker an der Ecke.

Eisenachs Oberbürgermeisterin Katja Wolf (DIE LINKE) erinnerte in ihrer Rede an Entlassungen der Vergangenheit und die wiederkehrende Unsicherheit für die Arbeiterinnen und Arbeiter des Werks in den letzten Jahren. Sie stellte im Namen der Stadt klar: »Sie können sich unserer Solidarität gewiss sein!« Um klar zu machen, dass Stadt und Region hinter den Beschäftigen stehen und den Arbeitskampf unterstützen, gründeten sie die »Allianz für Opel«. Zudem hat sie PSA konkrete Unterstützung angeboten, berichtete sie. Im Gegenzug dazu forderte Wolf die Einhaltung geltender Verträge. Und sie stellte gegenüber den Kolleg*innen der anderen Werke klar: »Wir lassen keinen Keil zwischen die Opel-Standorte treiben!«

»Wir stehen als LINKE solidarisch an der Seite der Beschäftigten, ihrer Familien und der Gewerkschaften. Wir werden der Belegschaft in ihrem Kampf gegen die Schließung des Opel-Werkes politisch Rückendeckung geben«, sagte die Thüringer Partei- und Fraktionsvorsitzende Hennig-Wellsow. Deswegen machte DIE LINKE gemeinsam mit der SPD mit einer aktuellen Stunde Druck im Parlament. In ihrer Begründung machten die Fraktionen ihre Forderung klar: »Die im Zuge der Übernahme von Opel im November 2017 durch PSA getätigten Investitionszusagen müssen eingehalten werden, um allen Opel-Standorten in Deutschland eine langfristige Perspektive zu geben.« SPD und LINKE kritisieren das Vorgehen des französischen Konzerns: Obwohl diese die Voraussetzung für die Unterstützung der Übernahme durch Betriebsräte, Gewerkschaft und des Landes war, werden die Investitionszusagen seitens des PSA-Konzerns laut aktuellen Medienberichten an weitere Bedingungen geknüpft. Die Thüringer LINKE fordert zudem ein Verbot von Massenentlassungen bei Unternehmen mit sprudelnden Gewinnen und hat dazu eine Bundesratsinitiative vorgeschlagen, um Entlassungen über besseren Kündigungsschutz und mehr Mitbestimmung wirksame Instrumente entgegenzusetzen. Während die IG Metall das begrüßt, ist bei SPD und Grünen noch Überzeugungsarbeit zu leisten. Nach der Kundgebung sagte Thüringens LINKE-Chefin Hennig-Wellsow: »Nur solidarisch können wir den Druck auf das PSA-Management erhöhen und tariflich entlohnte Beschäftigung sichern. Opel muss Autobauer bleiben, die Standorte und die Arbeitsplätze erhalten werden!«

Auch die AfD war am 24. April mit deren Thüringer Landes- und Fraktionschef Björn Höcke nach Eisenach zu der Kundgebung gekommen. Seltsam, denn ihre Landtagsfraktion hatte vor wenigen Monaten im Fall Siemens erklärt, Werkschließungen oder -verlagerungen seien allein unternehmerische Entscheidungen, aus denen sich die Politik heraushalten solle. In Eisenach kamen die Rechten nicht weit, denn die IG Metall und die Kolleginnen und Kollegen waren gut vorbereitet. Mit einer Menschenkette quer über die Zufahrtsstraße zum Werk versperrten sie der AfD den Weg und drängten Höcke ab, als er dennoch versuchte, zur Kundgebung zu gelangen – die Bilder gingen bundesweit durch die Presse. Die Aktion war beispielhaft und ein wichtiges Zeichen gegen rechts.

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