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DISPUT

»Ihr alle seid Demitas¸«

Interview mit Leyla Imret, Co-Vorsitzende der HDP in Deutschland und Bürgermeisterin von Çizre, zur Wahl in der Türkei am 24. Juni

Vielen Dank für dein Grußwort auf dem Parteitag. Der Präsidentschaftskandidat der HDP Selahattin Demitas¸ sitzt im Gefängnis, ebenso viele weitere Mitglieder eurer Partei. Wie macht ihr unter diesen Bedingungen Wahlkampf?

Ich bedanke mich zunächst dafür, dass ich für meine Partei eine Rede auf eurem Parteitag halten konnte. Das war für mich eine große Freude und ein Zeichen der Solidarität der LINKEN.

Die vorgezogenen Wahlen finden unter dem Ausnahmezustand statt. Unsere Partei und unsere Wähler erleben schon seit zwei, drei Jahren einen starken Druck. Es ist natürlich schwierig für uns, denn Zehntausende unserer Mitglieder, Abgeordnete, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind immer noch inhaftiert. Wer aktiv ist und Wahlkampf führt, ist zugleich in Gefahr, von der Regierung inhaftiert zu werden. Damit werden die Menschen eingeschüchtert.

Trotz dieses Drucks bringen sich die Menschen und die Partei sehr stark in den Wahlkampf ein. Vor allem unser Präsidentschaftskandidat. Selahattin Demitas¸ gibt über seine Familie und seine Anwälte viele Interviews in der ganzen Welt und kommuniziert mit seinen Wählern täglich durch soziale Netzwerke. Er gibt dem Volk die Hoffnung, dass man mit dieser Wahl vieles verändern kann. Er sagt auch immer wieder, ich bin inhaftiert und kann meinen Wahlkampf nicht so führen wie die anderen, deshalb seid ihr diejenigen, die für mich den Wahlkampf führen müsst: Ihr alle seid Demitas.

Wie ist die Stimmung in der Bevölkerung, wie wird die HDP auf der Straße wahrgenommen?

Viele Menschen denken, es ist ungerecht, er ist unser Präsidentschaftskandidat, er müsste draußen und gleichberechtigt sein wie die anderen Kandidaten. Viele Menschen sagen, weil er unter diesen Bedingungen Wahlkampf führen muss, werden wir ihn wählen.

Es gibt aber auch andere Stimmen. Erdogan hat in einer Wahlkampfrede kürzlich erklärt, dass er einer Hinrichtung von Demitas¸ oder anderen Politikern zustimmen würde. Man sieht sehr deutlich, dass die Türkei nicht in Richtung Rechtsstaatlichkeit und Demokratie geht, sondern antidemokratisch, radikalislamistisch und sexistisch wird.

Das ist ein großes Risiko für uns alle, für die gesamte Gesellschaft, für alle Völker, die in der Türkei leben, für die Außenpolitik und für die Innenpolitik. Die politische Richtung der AKP führt in die Diktatur. Daher ist es wichtig, bei diesen Wahlen deutlich zu machen, dass man diese Wahlen als große Chance dafür sieht, gegen Faschismus, Rassismus und die undemokratische Entwicklung vorzugehen und die jetzige Regierung mit AKP und MHP zu stoppen. Es gibt die Möglichkeit, die Türkei zurück zur Demokratie und zu den Menschenrechten zu bringen.

Du hast in deiner Rede dazu aufgerufen, sich an Wahlbeobachtungen zu beteiligen. Sind Wahlfälschungen zu befürchten?

Die Befürchtung ist sehr groß. Erdogan sagt immer wieder, die HDP wird mit den Wahlen verschwinden, das heißt, sie soll die Hürde gar nicht erst schaffen. In vielen kurdischen Regionen, wo wir als HDP sehr viele Stimmen erhalten, werden die Wahllokale verlegt. Jetzt werden Stimmzettel ohne Stempel zugelassen, wodurch das Risiko für Manipulationen sehr hoch ist.

Bei Wahlen im Normalzustand könnten wir als HDP über 15, 16 Prozent bekommen, Selahattin Demitas¸ um die 20 Prozent. Aber wir kennen Manipulationsversuche schon von anderen Wahlen. Hinzu kommt der Ausnahmezustand und dass viele kurdische Städte vom Militär besetzt sind. Deswegen sind Wahlbeobachter aus Europa, Parlamentarier oder Freiwillige, am 24. Juni wichtig, um vor allem Druck von den Wählern zu nehmen und Manipulationen verhindern zu können.

Viel Erfolg!

Interview: Julia Wiedemann

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