Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

DISPUT

Herzstück der LINKEN

Die Partei muss neue MitstreiterInnen für Politik in den Städten und Gemeinden gewinnen, sind sich die TeilnehmerInnen des Kommunalpolitischen Ratschlags einig

Von Tobias Bank

Traditionell findet der Kommunalpolitische Ratschlag der Partei DIE LINKE am ersten Sonnabend im November statt. Veranstaltet wird der Ratschlag von der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Kommunalpolitik, die sich dieses Mal vor der Konferenz am selben Ort zu ihrer Mitgliederversammlung traf und neue SprecherInnen wählte.

 Knapp 40 GenossInnen kamen zur Mitgliederversammlung und beteiligten sich an den Diskussionen über die Arbeit der BAG in den vergangenen zwei Jahren. Der kontinuierliche Rückgang von kommunalen WahlbeamtInnen, die die PDS beziehungsweise DIE LINKE einst stellten, wird zunehmend ein Problem für DIE LINKE, machte Maritta Böttcher in ihrer Eröffnungsansprache deutlich. Maritta Böttcher ist seit vielen Jahren im Karl-Liebknecht- Haus, der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN in Berlin, Ansprechpartnerin für die BAG. Sie geht Ende November 2017 in den Ruhestand. Künftiger Ansprechpartner für die BAG Kommunalpolitik in Berlin wird Rolf Kohn sein. Er ist Mitglied des Kreistages Recklinghausen und Ansprechpartner der BAG Selbstbestimmte Behindertenpolitik.

Die kommunalpolitische Nachwuchsgewinnung muss für die Partei in Zukunft eine zentrale Rolle spielen. Es fehlt an hauptamtliche KommunalpolitikerInnen und auch für den nächsten Parteivorstand werden noch KandidatInnen mit kommunalpolitischer Affinität gesucht, fasste Maritta Böttcher die Situation zusammen. Zur Förderung und vor allem auch Würdigung von kommunalpolitischem Engagement vergibt DIE LINKE jedes Jahr den Initiativpreis »Kommune Zukunft«, der mit einem Preisgeld in Höhe von 1.000 Euro dotiert ist. Bis zum 31. Mai eines Jahres können Vorschläge für den Preis eingereicht werden, berichtete Maritta Böttcher.

Auch DIE LINKE im Bundestag ist kommunalpolitisch sehr aktiv. Das zeigte der Bericht von Kerstin Kassner, Bundestagsabgeordnete aus Mecklenburg-Vorpommern und Sprecherin für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE, über die kommunalpolitischen Arbeitsergebnisse der Fraktion in den vergangenen vier Jahren: Neben der parlamentarischen Arbeit mit Anträgen, unter anderem zu den Themen Rekommunalisierung, Gemeindewirtschaftssteuer, Bund-Länder- Finanzierung, Mieten und Wohnen, Kinderbetreuung, Schulsozialarbeit, Digitales, Regionalisierungsmittel, Verkehrslärm und Barrierefreiheit, wurden 2016 eine Kommunalpolitische Konferenz sowie bundesweit über 20 Beratungsangebote für Kommunalfraktionen durchgeführt.

Außerdem hat die Fraktion eine umfangreiche Broschüre zur Willkommenskultur erarbeitet. Ein neuer, allgemeiner Handzettel zum Thema Kommunalpolitik wartet auf Druckfreigabe und der erste Antrag zur Einsetzung eines ordentlichen Ausschusses für Kommunalpolitik im Bundestag steht bereits. Für die nächsten Jahre sieht Kerstin Kassner einen Schwerpunkt der kommunalpolitischen Arbeit der LINKEN Bundestagsfraktion darin, die Kommunalfinanzen in all ihren Facetten zu verbessern und eine engere Verzahnung zwischen Fraktion, WahlkreismitarbeiterInnen und Kommunalpolitik zu organisieren.

Mehr Aufmerksamkeit für Kommunale

 In der anschließenden Diskussion tauschten sich die Mitglieder über ganz konkrete Probleme aus: Gesundheitsversorgung, ÖPNV, Gebietsreformen und wieder war fehlender Nachwuchs in Verwaltung und Hauptamt Thema. Außerdem wurde eine erste Einschätzung der bisherigen Ergebnisse der Sondierungsgespräche der künftigen Jamaika-Koalition gegeben. Angemahnt wurde, dass den ehren- amtlichen KommunalpolitikerInnen, die vor allem in der Fläche das Aushängeschild der LINKEN sind, mehr Aufmerksamkeit von Bundespartei und Bundestagsfraktion entgegengebracht werden sollte.

Im Anschluss ging die Mitgliederversammlung unter Leitung von Karsten Knobbe in den Wahlgang und wählte zehn neue BundessprecherInnen für die BAG: Maritta Böttcher (Jüterbog), Michael Faber (Bonn), Gerald Grünert (Magdeburg), Dieter Holtz (Sassnitz), Kerstin Kassner (Rügen), Christian Stähle (Göppingen), Angelika Traversin (Hamburg), Fritz Viertel (Schöneiche bei Berlin), Felicitas Weck (Langenhagen), Dagmar Zoschke (Bitterfeld). Als Delegierte für den BPT wurde Felicitas Weck gewählt.

Kommunalpolitischer Ratschlag

Nach der Mittagspause eröffnete der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Dietmar Bartsch den Kommunalpolitischen Ratschlag. Er machte deutlich, dass linke Kommunalpolitik schon für eine höhere Akzeptanz der PDS auf Bundesebene gesorgt hatte und als Herzstück der LINKEN weiter einen unverzichtbaren Beitrag für linke Politik leistet. Das gälte gerade in Zeiten, in denen es einen Kulturkampf von rechts gibt und die neue Koalition ein westdeutsches Elitenprojekt zu werden scheint: Steuerentlastungen wird es unter den jetzigen Vorzeichen nur für die Besserverdienenden geben, und Privatisierungen werden vorangetrieben. Auch wenn sein Wunsch, ein Mitte-Links-Bündnis zu schließen, erwartungsgemäß nicht eingetroffen ist, so hat die LINKE das zweitbeste Ergebnis ihrer Geschichte eingefahren und in wichtigen Bundesländern dazugewonnen. In Bezug auf die Nachwuchsgewinnung in der haupt- und ehrenamtlichen Kommunalpolitik traf Dietmar Bartsch den Nagel auf den Kopf: Wenn wir aufhören besser zu werden, dann hören wir irgendwann auf.

Anschließend kamen hauptamtliche KommunalpolitikerInnen zu Wort. Auch hier waren sich viele einig, dass wir alle mehr Menschen, auch parteilose und auch Menschen, die unsere Politik vielleicht bisher nur am Rande begleiteten, anspornen müssen, für uns zu kandidieren: Als Mitglieder von Kommunalfraktionen und als hauptamtliche KommunalpolitikerInnen. Außerdem wurde kontrovers über das vielen bekannte Spannungsverhältnis zwischen linken Kommunalfraktionen und linken Wahlbeamten diskutiert.

Thematisch in die Tiefe gehen konnten die rund 80 TeilnehmerInnen des Ratschlages an drei parallel stattfindenden Gesprächsrunden zu den Themen »Hauptamtliche und Fraktionsvorsitzende«, »Kommunalfinanzen und kommunale Selbstverwaltung « und »Verteilungsgerechtigkeit als Voraussetzung sozialer Gerechtigkeit «. An den Gesprächsrunden nahmen auch Dietmar Bartsch, Kerstin Kassner und die sachsen-anhaltinische Landtagsabgeordnete Eva von Angern teil. Zum Abschluss lud die Linksfraktion im Bundestag alle TeilnehmerInnen zu einem Empfang, der mit vielen Gesprächen über politische Details aus Landkreisen, Städten und Gemeinden den Kommunalpolitischen Ratschlag 2017 sehr entspannt ausklingen ließ.

Tobias Bank ist Referent für Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE.

Zurück zur Übersicht