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DISPUT

Herrschende Logik brechen

Von Lena Kreck

Der Münchner Hauptbahnhof ist zum Symbolbild der postulierten Willkommenskultur geworden, als im Sommer 2015 tausende Geflüchtete ankamen und freundlich in Empfang genommen wurden. Nunmehr sind mehr als zwei Jahre vergangen und DIE LINKE befindet sich mitten in einer Debatte, wie sie sich flucht- und migrationspolitisch aufstellen soll. Bisher hat sie es versäumt, ein umfassendes flucht- und migrationspolitisches Konzept zu entwickeln – obwohl Flucht und Migration für manche Teile der gesellschaftlichen wie parteipolitischen Linken zentrale Handlungsfelder sind, die migrantischen Kämpfe stärker werden und stärker wahrgenommen werden und obwohl DIE LINKE in ihren Fraktionen, in den Zusammenschlüssen und an der Basis fähige Flucht- und MigrationspolitkerInnen hat.

Das Parteiprogramm widmet sich in einem Abschnitt der Frage von Flucht und Migration. Hier wird Deutschland als ein Einwanderungsland beschrieben, es werden »offene Grenzen« und der diskriminierungsfreie Zugang zum Gesundheits- und Sozialsystem gefordert. Es ist in einer demokratischen Partei eine Selbstverständlichkeit, dass nicht jedes Mitglied jede Position teilt. Je weniger das Thema virulent ist und je weniger man sich inhaltlich in diesem Feld zu Hause fühlt, umso leichter fällt es, auch mal eine unliebsame Position mitzutragen. So war es vermutlich auch damals, als das Parteiprogramm verabschiedet worden ist. Heute ist mein Eindruck, dass dieser Text so nicht mehr beschlossen werden würde. Und das ist bedauerlich.

Wo stehen wir heute? Ich sehe die Partei in der Frage von Flucht und Migration in drei Lager geteilt. Zum einen gibt es jene mitunter sehr prominenten PolitikerInnen, die einen repressiven Kurs zugunsten der deutschen ArbeitnehmerInnen fahren wollen. Die Idee ist: Je weniger Personen nach Deutschland kommen, je kürzer sie bleiben, desto mehr bleibt für diejenigen, die hier leben. Konträr dazu wird die Position »Offene Grenzen« formuliert. Hier geht es vor allem darum, dass es als nicht förderlich eingeschätzt wird, Migration zu normieren. Jeder Einschluss bedeutet gleichzeitig einen Ausschluss. Wer sagt, wer kommen darf, sagt auch, wer draußen bleiben muss. Ich selbst rechne mich der dritten Gruppe zu. Es handelt sich um jene, die ein linkes Einwanderungsgesetz befürwortet.

SPD, Grüne und FDP haben ihre Vorstellungen von einem Einwanderungsgesetz bereits in der Vergangenheit formuliert. Ohne ins Detail zu gehen, kann man zusammenfassend sagen, dass diese Konzepte gemein haben, dass sie stark auf Arbeitsmigration und auf Nützlichkeit orientieren. Wenn DIE LINKE sich zu einem Einwanderungskonzept bekennt, dann darf es meines Erachtens nur eines sein, dass radikal mit den derzeitigen Logiken kontrollierter und begrenzter Migration bricht. Ich möchte im Folgenden zentrale Punkte vorstellen, die ich mit anderen PolitikerInnen, PraktikerInnen und WissenschaftlerInnen in einer Projektgruppe, beauftragt durch die ostdeutschen Landtagsfraktionen der LINKEN, erarbeitet habe.

Flucht und Migration

Das Konzept haben wir bereits Anfang des Jahres 2017 vorgestellt. Wir sind immer mal wieder, in der Tendenz bis zur Bundestagswahl deutlich verhaltend, von Zusammenschlüssen der LINKEN eingeladen worden, um das Konzept vorzustellen. Dabei ist uns aufgefallen, dass es in der LINKEN recht wenig Wissen über das derzeitige Flüchtlings- und Migrationsrecht gibt. So werden Flucht und Migration immer wieder vermengt. In der Diskussion empfiehlt es sich aber, diese Sphären voneinander zu trennen. Gemeinhin erfolgt die Trennung gerne über freiwillig (Migration) und unfreiwillig (Flucht). Das ist nicht zu empfehlen. Denn: Was ist im Kapitalismus schon freiwillig? Wichtiger erscheint es mir, zu verstehen, welche Rechtstexte einschlägig sind, um zu verstehen, an welchen Schrauben zu drehen ist. Für MigrantInnen ist das deutsche Aufenthaltsgesetz maßgeblich, wenn sie keine EU-BürgerInnen sind. Für EU-BürgerInnen ist das aus dem EU-Recht abgeleitete Freizügigkeitsgesetz maßgeblich. Die Rechte der Geflüchteten sind im Grundgesetz (allerdings nur noch als Schatten eines Asylrechts), in der Genfer Flüchtlingskonvention und in einigen EU-Rechtstexten wie der Qualifikationsrichtlinie und der Dublin-Verordnung festgehalten. Das deutsche Asylgesetz überträgt diese Deutschland bindenden internationalen Rechtstexte in nationales Recht. Die Aufenthaltstitel für Gefl üchtete werden schlussendlich auch nach dem Aufenthaltsgesetz verliehen.

Was bedeutet das für unsere Diskussion? Dem Grunde nach hat sich Deutschland über internationale Verträge verpfl ichtet, Gefl üchteten Schutz zu gewähren. Ein Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention darf nicht in den Herkunftsstaat abgeschoben werden. Aus linker Sicht muss aber massiv kritisiert werden, dass die Betroffenen ihre Rechte im Asylverfahren nur unzureichend geltend machen können und dass Verletzungen von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechten nicht gewürdigt werden. Innerhalb der LINKEN sind sich diesbezüglich mindestens die Gruppe »Offene Grenzen« und die Gruppe »Einwanderungsgesetz« einig. Sicherlich ist es auch richtig, sich politisch dafür einzusetzen, dass Menschen in ihren Herkunftsstaaten nicht mehr verfolgt werden. Auch hier dürften die Dissense gering ausgeprägt sein.

Haarig wird es, wenn es um die Frage geht, ob und wie wir die legale Einreise ermöglichen wollen. Ich bin der Auffassung, dass wir aus zwei Gründen ein Einwanderungsgesetz fordern sollten. Erstens möchte ich MigrantInnen Rechte verleihen. Ich möchte, dass Menschen das Recht zur legalen Einreise haben. Sie sollen das Recht haben, Sozialleistungen zu beziehen. Sie sollen das Recht haben, die deutsche Sprache zu erlernen. Ich möchte, dass sie das Recht haben, einer Erwerbsarbeit nachzugehen. In der Projektgruppe haben wir mit unserer Beschreibung des Volks, nämlich eines »inklusiven Wir, die wir hier leben«, verdeutlicht, dass wir nicht aufgrund von Staatsangehörigkeiten hinsichtlich der Rechte differenzieren wollen. Diese Rechte für MigrantInnen sind durch Gesetz zu verleihen. Zweitens halte ich es in der derzeitigen gesellschaftlichen Stimmung für zwingend erforderlich, ein seriöses Konzept vorzulegen, welches einen alternativen Kurs fährt. Ein Konzept, das sagt »Ja, wir erkennen an, dass wir in einer Einwanderungsgesellschaft leben und finden es gut. Deshalb stellen wir uns auf die Seite der Migrantinnen, um mit ihnen die Ausweitung ihrer Rechte zu erkämpfen.«

Wie oben erwähnt, ist der zentrale Rechtstext, wenn es um Migration geht, das Aufenthaltsgesetz. Bereits in Paragraf 1 reißt es die Maske vom Gesicht: »Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland.« Wir als »Projektgruppe Einwanderungsgesetz« haben uns gefragt: Kann man ein solches Gesetz als Ausgangspunkt für progressive Überlegungen machen? Wir meinen nein, denn uns schwebt ein Paradigmenwechsel in der Migrationspolitik vor. Migration werten wir nicht als Gefahr. Wir wollen Migration legalisieren und MigrantInnen Rechte zugestehen.

Jede Person, die einen »sozialen Anknüpfungspunkt« vorweisen kann, soll einen Aufenthaltstitel bekommen. Dabei fassen wir den »sozialen Anknüpfungspunkt« so weit, dass man ihn auch so beschreiben kann: JedeR, die oder der hier als Teil unserer Gesellschaft leben will, soll dies dauerhaft unter Zuerkennung aller sozialen (und auch politischen) Rechte tun. Wir haben diesen Gedanken zum Dreh- und Angelpunkt für unsere Konzeption für ein Einwanderungsgesetz gemacht. Herausgekommen ist ein komplexes Papier, das in drei Kapitel Vorschläge unterbreitet, wie Migrationsrecht, Flüchtlingsrecht und Staatsangehörigkeitsrecht neu zu stricken wären, will man sich progressiv in die gesellschaftliche Auseinandersetzung begeben. Es ist zum Beispiel unter www.zeitschriftluxemburg. de abrufbar.

Lena Kreck berät Geflüchtete und MigrantInnen im Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht und war Teil der Projektgruppe für ein linkes Einwanderungsgesetz.

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