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Jörg Schindler

Herbst der Solidarität

Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler freut sich über die vielen LINKE-Mitglieder auf der #unteilbar-Demo

Die Bundesregierung ist eine Krisenregierung. In dieser Pleiten-, Pech- und Pannen-Koalition folgte auf einen schweren Start die Krise als Normalzustand. Kein Tag ohne Fehlentscheidungen und Streit. Existenzbedrohende Koalitionskrisen folgen aufeinander in atemberaubender Geschwindigkeit. Es ist die Krise konservativer Politik, aber auch einer Politik der SPD, die sich quasi selbst aufgegeben hat. Ob es die kleinste »große« Koalition noch geben wird oder ob »Heimat«-Horst Seehofer Berlin noch seine berufliche Heimat nennen wird, wenn ihr das hier lest, das kann ich nicht mit Sicherheit sagen. Im Zentrum der Groko-Probleme stehen immer wieder die CSU-Minister, zumeist »Heimat«-Horst Seehofer, gegenwärtig der als Verkehrsminister getarnte Auto-Lobbyist mit CSU-Parteibuch, Andreas Scheuer. Scheuer sorgt dafür, dass die Autobosse am Betrug an den Diesel-Kunden nochmal verdienen. Auch für DIE LINKE stand der Freistaat Bayern aufgrund der Landtagswahlen im Mittelpunkt des Interesses. Unsere Genossinnen und Genossen haben engagierten Wahlkampf für bezahlbare Wohnungen, gute Löhne, menschenwürdige Pflege, Null-Tarif bei Bus und Bahn gemacht und um jede Stimme in jedem Winkel des größten Bundeslandes gekämpft. Als einzige Partei wollten wir Ministerpräsident Söder nicht an der Macht halten. Ihr wart großartig! Ganz herzlichen Dank deshalb bei unseren Mitgliedern, Unterstützerinnen und Unterstützern in Bayern und den helfenden Händen aus anderen Landesverbänden für diesen engagierten Wahlkampf!

Dieses Engagement macht mich sehr zuversichtlich für die anstehende Landtagswahl in Hessen. Unser Programm für die kommenden fünf Jahre trägt den Titel »MEHR FÜR DIE MEHRHEIT – Für ein soziales, ökologisches, friedliches und buntes Hessen« und ich hoffe, dass er wir es mit einer gestärkten Fraktion im hessischen Landtag vertreten werden. Es wäre der vierte (!) Einzug in das Landesparlament. Die Umfragen sind gut und die Stimmung vor Ort ist es auch, wie mir Genossinnen und Genossen von ihren Wahlkampfeinsätzen berichten. Wer am 28. Oktober das Wahlergebnis in Berlin im Kreise von Genossinnen und Genossen feiern möchte, ist herzlich zu unserer Wahlparty ab 17:30 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle im Karl-Liebknecht-Haus eingeladen – kommt vorbei!

Auch in Berlin haben sich große Dinge getan: Ganz in der Nähe des Karl-Liebknecht-Hauses haben Zehntausende auf der #unteilbar- Großdemonstration ein wichtiges Zeichen für eine offene und freie Gesellschaft und für Solidarität statt Ausgrenzung gesetzt. DIE LINKE war natürlich mit dabei: Zahlreiche Mitglieder, Aktive aus der Basis und dem Parteivorstand, Bundestagsabgeordnete und Sympathisanten der LINKEN nahmen in einem lauten und bunten Block an der Demo teil. Die Demo lieferte mit ihrem bunten Erscheinungsbild ein passendes Abbild des breiten #unteilbar-Bündnisses, dessen UnterstützerInnen-Liste lang ist: Mehr als 4.500 Organisationen und Einzelpersonen haben den Aufruf unterzeichnet. Darunter sind zahlreiche politische und zivilgesellschaftliche Organisationen, Musiker, Schauspieler, Autoren, Wissenschaftler sowie Attac, Amnesty International, Aufstehen gegen Rechts, Brot für die Welt, der Chaos Computer Club, Gewerkschaften, Kinderschutzbund, Mieterbund, das INKOTA-netzwerk, Die Ärzte, Die Sterne, Feine Sahne Fischfilet, Benno Fürmann, Jan Böhmermann, Alba Berlin, Fußballvereine, Theater und viele andere mehr.

Die Liste ist lang, bunt gemischt und doch stehen alle für gemeinsame Ziele ein: für Solidarität und Menschenrechte, gegen Rassismus, Ausgrenzung und Rechtsruck. Das #unteilbar-Bündnis will nicht Sozialstaat, Flucht und Migration gegeneinander ausspielen lassen und sich gegen die Einschränkung von Grund- und Freiheitsrechte wehren. Damit erteilt #unteilbar den gegenwärtigen Teile-und-herrsche-Strategien eine klare Absage und lässt die Umrisse einer neuen fortschrittlichen Bewegung erkennbar werden. Es ist zu hoffen, dass es nicht beim Herbst der Solidarität bleibt, sondern dass der Widerstand gegen Neoliberalismus und Rechtsruck künftig zu allen Jahreszeiten stattfindet. Und DIE LINKE, wir alle, werden Teil davon sein. Das verspreche ich!

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