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Lorenz Gösta Beutin

Hambi bleibt!

Ich bin noch voll der Eindrücke von der Demonstration am Hambacher Forst, mit Bildern der vielen Menschen, die gemeinsam ein starkes Zeichen für Klimaschutz, Kohleausstieg und den Erhalt des Hambacher Forsts gesetzt haben. Es war wahrscheinlich die größte Klimademo mit über 50.000 Menschen, die Deutschland bis jetzt erlebt hat. Ein starkes Zeichen für den Kohleausstieg, ein starkes Zeichen für den sozial-ökologischen Wandel und den Erhalt des Hambacher Forsts. Der Hambi ist zum Symbol geworden. Das Ganze wäre nicht möglich gewesen ohne die Aktionen des zivilen Ungehorsams von »Ende Gelände«, die Beharrlichkeit und Entschlossenheit der Baumbewohnerinnen und Bewohner, die seit sechs Jahren den Wald besetzen. Derjenigen also, die die Proteste unterstützt haben: öffentlich, medial und auch auf juristischem Wege. Alle, die in der Vergangenheit versucht haben, den »friedlichen« Protest und die »Militanten« zu spalten, sind gescheitert. Protest, Aufklärung und konkrete Aktion gehören zusammen.

Im November letzten Jahres war ich das erste Mal im Hambi, auch auf Baumhäusern, habe mit den Menschen dort gesprochen. Es war kurz nachdem ein Gericht zum ersten Mal einen Rodungsstopp ausgesprochen hatte. Es war unheimlich spannend, dass es in dieser Bewegung eben nicht »nur« um den Wald geht, sondern das Bewusstsein da ist, dass diese Auseinandersetzung Teil der globalen Kämpfe um Gerechtigkeit, Solidarität und Emanzipation ist. Dass dort Diskussionen geführt werden um internationale Solidarität, Sozialismus und Anarchie, Antifaschismus, Antimilitarismus, Freiheit und Feminismus. Umso bitterer war es für mich, als ich im August zum Räumungsbeginn da war: die Reste der Baumhäuser, die verheerten Plätze, die Berge von geschreddertem Holz. Und das Wissen, dass im Zuge dieses Wahnsinns ein Mensch das Leben verloren hat.

Die Landesregierung von NRW hat sich zum willigen Ausführungsorgan von RWE gemacht. Die Polizei hat diese politischen Entscheidungen exekutiert, teils widerwillig, wie sich aus den Statements der Polizei­gewerkschaft lesen lässt. Wenn jetzt NRW-Ministerpräsident Laschet ein »Innehalten« einfordert, ist das lächerlich. Nein, gerade jetzt muss der Widerstand gegen die Kohlelobby vorangetrieben werden. NRW-Innenminister Herbert Reul muss als direkt Verantwortlicher für die Vorgänge im Hambacher Forst sofort zurücktreten. Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts aus Münster zeigt, dass sich die Regierung in Düsseldorf zu jedem Zeitpunkt des Konflikts um den Hambacher Forst zum Erfüllungsgehilfen des privaten RWE-Energiekonzerns gemacht hat. Der angerichtete Schaden dieser öffentlichen Rechtsbeugung mit Ansage ist immens: Der größte Polizeieinsatz in der Geschichte NRWs, Millionenkosten für den Steuerzahler im dreistelligen Bereich, ein zerstörtes Vertrauen der Bevölkerung in Politik, Rechtsstaat und Polizei, ein toter Journalist, eine schwerverletzte Aktivistin, traumatisierte Demonstranten durch Polizeigewalt, verheizte Polizeibeamte, eine aufgebrachte Zivilgesellschaft, Millionen an Wertverlust von RWE-Aktien für Dutzende Kommunen und Städte, durch Kettensägen und Bulldozer zerstörte Natur und Landschaft. Auch muss RWE für alle entstandenen Kosten, sowohl für Polizeieinsatz und die Schäden an der Umwelt, aufkommen.

Außerdem fordert DIE LINKE einen Untersuchungsausschuss »Hambacher Forst«. Auf unterschiedlichen Feldern werden wir weiterkämpfen, gewonnen ist der Kampf noch nicht. Aber es war ein großartiger Zwischenerfolg auf diesem langen Weg. Ich werde dranbleiben, auch am 20. Oktober bei unserer Konferenz zum Strukturwandel in der Region und natürlich in Partei und Fraktion weiter Akzente setzen. Das Ringen um Klimagerechtigkeit ist Teil unserer emanzipatorischen Kämpfe. 

Lorenz Gösta-Beutin (MdB) ist Sprecher für Energie- und Klimapolitik der Bundestagsfraktion DIE LINKE

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