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DISPUT

Gratis: Wind & Sonne!

Von Manuela Kropp

Energie ist das Blut im Kreislauf der Wirtschaft – unverzichtbar. Für uns LINKE stellt sich die Frage, wie wir die Klimakrise verlangsamen und gleichzeitig den Bürgerinnen und Bürgern bezahlbare Energie anbieten können, ohne Schäden an Gesundheit und Umwelt hervorzurufen.

Wenn in Brüssel über den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutiert wird, gilt Deutschland innerhalb der Europäischen Union als vorbildlich. Das ist erstaunlich. Denn tatsächlich betrug der Anteil der Erneuerbaren an der Stromversorgung in Deutschland im ganzen Jahr 2016 nur circa 33 Prozent. Betrachtet man Strom- und Wärmeerzeugung zusammen, sind es sogar nur 15 Prozent — das ist nicht besonders fortschrittlich. In anderen Staaten der EU ist die Lage ähnlich. Dort dominiert entweder Atomstrom wie in Frankreich oder wie in Polen Kohlestrom. Unter erneuerbaren Energien werden Formen der Strom- oder Wärmeerzeugung verstanden, die unerschöpflich sind oder sich schnell regenerieren. Dazu gehören Bio-, Sonnen- und Windenergie oder Wasserkraft. Der Anteil der Erneuerbaren am Endenergieverbrauch lag im Jahr 2016 im europäischen Schnitt nach den Zahlen des Statistischen Amts der EU bei 17 Prozent, Deutschland liegt also darunter. In Belgien betrug er 9 Prozent, in Frankreich 16 Prozent, in den Niederlanden sogar nur 6 Prozent. Überdurchschnittlich hoch liegt der Anteil der Erneuerbaren mit 32 Prozent in Dänemark. In Lettland beträgt er 37 Prozent.

Beim Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 hat sich die Europäische Union verpflichtet, ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2013 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 zu senken. Bis 2050 sollen die Treibhausgasemissionen sogar um 80 bis 95 Prozent zurückgehen. Doch es ist unwahrscheinlich, dass diese Ziele erreicht werden. Zwar sind die CO2-Emissionen im Jahr 2016 EU-weit leicht gesunken (um 4,5 Prozent) und bei der Stromherstellung (ohne Wärmeerzeugung) ist der Anteil der Erneuerbaren leicht gestiegen, und zwar von 29,2 auf 29,6 Prozent. Aber insgesamt hat sich der Trend beim Ausbau der Erneuerbaren verlangsamt.

Prognosen zeigen, dass deshalb EU-weit bis 2030 nur eine Reduktion der Treibhausgasemissionen von 27 bis 30 Prozent gelingen wird. Damit würde das in Paris formulierte 40 Prozent- Ziel verfehlt. So gelingt es nicht, die notwendige sozial-ökologische Transformation zu erreichen.

Ende November 2016 legte die Europäische Kommission ihre Vorschläge für die »Europäische Energieunion « vor. Auf vielen Gebieten wird es Änderungen geben, aber leider nicht zum Vorteil für die erneuerbaren Energien.

Rückschritte

Da ist zum einen die Richtlinie zur Förderung der erneuerbaren Energien, die ab 2020 gelten wird. Die derzeit geltende europäische Richtlinie schreibt den Mitgliedstaaten national bindende Ausbauziele für die Erneuerbaren vor. Diese Ausbauziele wird es in der überarbeiteten Richtlinie leider nicht mehr geben — ein absoluter Rückschritt. Stattdessen wird nur ein gesamteuropäisches Ziel von 35 Prozent Erneuerbaren am Gesamtenergieverbrauch bis 2030 festgelegt.

Hinzu kommt: Das Ziel von 35 Prozent ist nicht ausreichend, um den Ausbau der Erneuerbaren zu beschleunigen. Vielmehr wird nur das aktuelle Ausbautempo gehalten. Wir bräuchten aber mindestens ein Ziel von 45 Prozent auf europäischer Ebene und zusätzlich national verbindliche Vorgaben, damit die Mitgliedstaaten sich daran halten.

Auch auf dem Gebiet des Einspeisevorrangs für erneuerbaren Strom gibt es einen Rückschritt: Ab 2020 wird die Garantie für erneuerbaren Strom, ins Netz eingespeist und vom Netzbetreiber bezahlt zu werden, eingeschränkt und nur noch für sehr kleine Anlagen gelten. Für die Bürgerenergie, also die in Energiegenossenschaften zusammengeschlossenen Verbraucherinnen und Verbraucher, soll es diese Garantie gar nicht mehr geben. DIE LINKE im Europaparlament setzt sich gemeinsam mit den Grünen dafür ein, dass Bürgerenergieprojekte weiterhin Einspeisevorrang genießen. Aber ob wir erfolgreich sein werden, wird sich erst in den nächsten Monaten herausstellen.

Dabei hat der Einspeisevorrang überhaupt erst zum Wachsen der erneuerbaren Energien geführt. Denn die Investitionskosten, die am Anfang anfallen, müssen durch den Verkauf des ökologisch gewonnenen Stroms wieder eingenommen werden. Der »Platz« im Stromnetz ist aber begrenzt. So werden ohne Einspeisevorrang für Erneuerbare eher Kohle- und Atomstrom vom Netzbetreiber abgenommen, da sie durch ihre konstante und leicht vorhersagbare Stromerzeugung weniger Anforderungen an die Netzbetreiber stellen.

Die Argumentation der Konservativen und Liberalen im Europaparlament ist scheinheilig: Einerseits betonen sie, dass die Erneuerbaren nun »marktreif« sind und keinerlei Förderung wie den Einspeisevorrang mehr bräuchten. Andererseits befürworten sie neue und zusätzliche Subventionen für Kohle- und Atomstrom in Form von »Kapazitätsmechanismen«. Das sind Subventionen, die an Kraftwerksbetreiber für das schiere Vorhalten von Erzeugungskapazität gezahlt werden — für den Fall, dass es mal einen Engpass in der Versorgung gibt. Statt also den Ausbau der Erneuerbaren voranzutreiben, schützt und stützt man die alten, fossilen und nuklearen Technologien, die weder Mensch noch Umwelt guttun. Wenn Mitgliedstaaten »Kapazitätsmechanismen« einführen wollen, dann sollten sie zumindest auf progressive Technologieformen zurückgreifen wie das Lastmanagement.

Damit können Angebot und Nachfrage nach Strom leichter und preiswerter in Einklang gebracht werden. Oder sie forcieren die Entwicklung von Stromspeichern, die überschüssigen Strom speichern und im Bedarfsfall wieder abgeben können.

Subventionen

Alleine die fossilen Energieträger erhalten in der EU jährlich mehrere Milliarden Euro an Subventionen — im Verkehrssektor, für die Förderung von Öl und Gas, für den Bau von fossiler Energieinfrastruktur. Solange diese Subventionen für fossile Energieträger bestehen, solange sollten auch die Erneuerbaren durch Subventionen gestützt werden.

Bürgerenergie und ihr wichtiger Beitrag zur dezentralen Erzeugung von erneuerbarem Strom wird erfreulicherweise im Gesetzespaket der Energieunion anerkannt, aber das reicht natürlich nicht aus. Unsere Forderung, sicherzustellen, dass in einem Bürgerenergieprojekt alle Mitglieder gleiche Stimmrechte haben, wird leider keine Mehrheit finden. Es besteht die Gefahr, dass sich Energieunternehmen in Bürgerenergieprojekte einkaufen und sie zerstören.

Was soll mit den Kohle-Regionen und ihren Beschäftigten passieren, wenn der von uns geforderte Kohleausstieg kommt? Diese Frage stellt sich nicht nur für die Lausitz oder das Rheinische Revier in Deutschland, sondern auch für Schlesien in Polen und in Nordspanien. Hier kämpfen wir derzeit für die Einrichtung eines Fonds auf europäischer Ebene, aus dem die notwendigen Maßnahmen zur Bewältigung des Strukturwandels bezahlt werden können. Denn die industriellen Kerne dürfen nicht verschwinden und die Regionen nicht ins Bodenlose stürzen: Dazu brauchen wir eine progressive Industriepolitik, die zum Beispiel den Ausbau der Erneuerbaren fördert — zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zur Bewältigung der Klimakrise.

Manuela Kropp ist Mitarbeiterin der Europaabgeordneten Cornelia Ernst.

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