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Neue Wertschöpfung

Von Anke Domscheit-Berg

Die aktuelle Situation in Deutschland ist unklar. Es fehlt eine gesellschaftliche Vision und ein rechtliches Rahmenwerk, dass die Nutzung von Daten reguliert. Was wir haben, ist ein Recht auf informationelle Selbstbestimmung, das abgeleitet wurde aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, das im Grundgesetz verankert ist. Unser gesellschaftliches wie rechtliches Verständnis fußt auf der Bürgerrechtsbewegung der achtziger Jahre, als Computer keine große Rolle spielten und nicht ansatzweise so vernetzt waren wie heute. 1987 waren 28.000 Geräte weltweit mit dem Internet verbunden. Heute sind es allein im Internet der Dinge knapp 9 Milliarden. Für 2020 rechnet man mit bis zu 50 Milliarden vernetzter Geräte, die Daten erzeugen und verarbeiten. Sie sind der Motor der neuen industriellen Revolution, und Daten sind die Ressource unserer Zeit.

Um uns herum entsteht eine Welt mit neuen Formen der Wertschöpfung, auf die alte Begriffe nicht mehr passen. Eigentum an Daten etwa, klingt wie Eigentum an einem Buch im Regal. Aber ein gedrucktes Buch kann man nicht einfach kopieren wie ein eBook, das aus digitalen Daten besteht. Deshalb lässt sich nicht jedes Recht Eins zu Eins von der analogen auf die digitale Welt übertragen.

Mit Daten haben wir erstmalig eine wertvolle Ressource, die nicht natürlich knapp ist, durch Kopieren beliebig vermehrt werden kann und durch vieles, was wir oder vernetzte Gegenstände im Internet der Dinge tun, neu entsteht.

Unsere Daten haben Firmen wie Facebook und Google inzwischen einen höheren Börsenwert verschafft als jeder Auto- oder Ölfirma der Welt. Dennoch können wir nicht autonom über sie verfügen. Nutzer können beispielsweise ihre Daten nicht von Facebook zu einem anderen sozialen Netzwerk übertragen. »Wenn es umsonst ist, dann bist Du das Produkt« ist eine treffende Umschreibung, für Dienste, die wir vermeintlich umsonst bekommen. Es kam dazu, weil das Internet explosionsartig gewachsen ist und einige wenige Pioniere mit einer guten Idee und hoher Innovationsfähigkeit Monopole ausbauen konnten, ohne dass übliche Monopolgesetze gegen sie angewendet werden. Was fehlt, ist eine internationale Regulierung, die in der EU ihren Anfang finden könnte. Die EU ist als Wirtschaftsraum wichtig genug, um uns mehr Souveränität über unsere eigenen Daten zu geben und die Macht der Monopole zu brechen, in dem sie Chancengleichheit wieder herstellt.

Vision und Mut

Ob soziales Netz oder Mitfahr-Plattform, es gibt längst Alternativen, die dezentral und nicht-kommerziell betrieben werden. Es gibt Mastdodon als Gegenentwurf zu Twitter oder Libretaxi als Alternative zu Uber. Es gibt die dritten Wege, aber es braucht mehr Regulierung, um ihnen eine Chance gegen die Monopole zu geben. Gesetzlich können soziale Netze gezwungen werden, Nutzerinnen und Nutzern die Hoheit über ihre Daten zurückzugeben. Sie müssten sich etwa auch über Netzwerkgrenzen hinweg miteinander vernetzen können. Wir können schließlich auch Freunde in anderen Telefonnetzen anrufen und nicht nur innerhalb des Netzes der Deutschen Telekom.

In einer so regulierten Welt hätten kleine und unkommerzielle Dienste eine Chance zu wachsen und gemeinsam die Marktmacht großer Monopole zu verringern. Wir kämen zurück zum ursprünglichen Charakter des Internets: dezentral statt konzentriert. Es sollte auch eine gesetzliche Pflicht zu einfachen und für jeden verständlichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bei Online-Diensten geben sowie ein Verbot, Daten von Nutzerinnen und Nutzern zu fordern, die für den jeweiligen Online-Dienst nicht notwendig sind. So könnten wir die Kommerzialisierung unserer Daten verringern. Aber selbst dann gilt: Wenn wir alle weiter fleißig nur die wenigen Konzerne füttern, die mit unseren Daten Geld verdienen, wird sich wenig ändern.

Aber wenn wir es schaffen, in einem nächsten Schritt das Internet weiter zu dezentralisieren und Infrastruktur neutral und flächendeckend auszubauen, dann können die Daten uns in dem Sinne gehören, dass wir mehr Bestimmungsgewalt über ihre Nutzung haben und die Wertschöpfung ganz anders verteilt sein kann. Alles was es dazu braucht, ist eine Vision und der Wille, sie auch umzusetzen. Diese Vision braucht aber eine politische Kraft, die ihr Nachdruck verleiht. Diese soziale und wirtschaftliche Revolution ist die Aufgabe einer modernen und zeitgemäßen LINKEN.

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