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DISPUT

Gegen das Kürzungsdiktat

Von Paul Wellsow

»Wer den Konzerngewinn um 600 Millionen Euro steigert und gleichzeitig droht, die Interessen der Belegschaft zu ignorieren, zeigt deutlich, dass kein Verständnis davon existiert, dass Eigentum nicht nur Renditen für Aktionäre, sondern auch Verpfl ichtung für Beschäftigte bedeutet«, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Dieter Hausold, die Ankündigung von Siemens, weltweit rund 7.000 Arbeitsplätze abzubauen, Standorte zu schließen und profi table Werke zu verkaufen. Die Entscheidung sei ein »Kürzungsdiktat «. Ende Oktober 2017 hat der Konzern Einschnitte in der Kraftwerkssparte angekündigt – darunter in Görlitz, Leipzig, Offenbach, Mülheim, Berlin und Erfurt.

Die Thüringer Politik holte das Thema sofort in den Landtag. In einer »Aktuellen Stunde« von Rot-Rot-Grün und der CDU wurde der Erhalt von Jobs und Standorten gefordert. DIE LINKE, SPD und Grüne stellten gemeinsam klar: »Wir erwarten von der Konzernleitung Verantwortung für die Beschäftigten und das nötige Bewusstsein für die gesellschaftlichen Aufgaben großer Unternehmen. Wir werden auf allen Ebenen entschiedenen Widerstand gegen die Ausgliederung oder Schließung einzelner Werke leisten!«

In Erfurt soll das hochproduktive Generatorenwerk mit etwa 700 Beschäftigten verkauft werden. Dagegen protestieren seit Wochen die Belegschaft und die IG Metall und erhalten breite Unterstützung. Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) wandte sich schriftlich an die Konzernführung und stellte öffentlich klar, dass die Regierung solidarisch an der Seite der Beschäftigten steht. Auf der Abschlusskundgebung eines Schweigemarsches am 21. November 2017 mit etwa 1.200 Menschen sagte er: »Es kann nicht sein, dass die Neuausrichtung des Konzerns vor allem auf dem Rücken Ostdeutschlands ausgetragen wird.« Ramelow machte klar: »Es gibt nur eine Maxime: Millionen sind stärker als Millionäre! Wer nicht kämpft, hat schon verloren!«

Die Thüringer LINKE war seit der ersten öffentlichen Betriebsversammlung am 25. Oktober 2017 zur Unterstützung dabei. Die Vorsitzende von Landtagsfraktion und Landespartei Susanne Hennig-Wellsow erklärte in ihrer Rede vor der Belegschaft: »Wir lassen Sie hier nicht alleine stehen! Unsere Solidarität gilt Ihnen!« Auch bei den folgenden Betriebsversammlungen, die von der Belegschaft öffentlichkeitswirksam vor dem Betriebstor veranstaltet wurden, war DIE LINKE immer mit dabei – auch als sich am 17. November 2017 die Beschäftigten um 5.30 Uhr morgens vor dem Tor versammelten.

Der Landtagsabgeordnete Rainer Kräuter schenkte neben einem wärmenden Feuerkorb Kräuter- Tee aus, bei der Thüringer Bundestagsabgeordneten Martina Renner gab es frischen Kaffee und die Landes- und Fraktionsvorsitzende verteilte Solidaritäts- Flyer. Kritische Debatten gab es, als sich am 21. November AfD-Abgeordnete in die Demonstration einreihten. Im Landtag hatte die Rechtspartei die Entlassungen und Schließungen noch als rein unternehmerische Entscheidung bezeichnet und eine Einmischung der Politik abgelehnt. GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und LINKE drängten die AfD-Abgeordneten schließlich ab, doch da hatten die bereits ihre Fotos im Kasten. Betriebsrat und Gewerkschaften distanzierten sich später deutlich von der Teilnahme der AfD.

DIE LINKE fordert anlässlich der angekündigten Entlassungen bei Siemens erneut ein gesetzliches Verbot von Massenentlassungen bei profitablen Unternehmen. Die Thüringer Linksfraktion hat diese Initiative nun aufgegriffen und den Koalitionspartnern den Vorschlag gemacht, eine Bundesratsinitiative gegen »Massenentlassungen trotz Gewinnsteigerungen « zu starten. Neben unserer Solidarität muss DIE LINKE auch ihre politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um Entlassungen und Kürzungen einen Riegel vorzuschieben.

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