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DISPUT

Für eine Zukunft mit K

Aufbegehren gegen die kapitalistische Verwertungslogik: Die Bewegung für Klimagerechtigkeit macht Hoffnung auf Veränderung

von Sabine Leidig

No border, no nation, no coal explotation / system change – not climate change!* / rot ist das neue grün … Mit diesen Slogans bringt die neue Bewegung für Klimagerechtigkeit zum Ausdruck, was uns als Linke auf die Sprünge hilft: Wenn die systematische Zerstörung der Natur gestoppt werden soll, dann muss die kapitalistische Logik überwunden werden.

Mit 25.000 TeilnehmerInnen war am 4. November in Bonn die größte Klimademonstration auf den Beinen, die wir bisher hatten. Und im Unterschied zu früheren waren DIE LINKE und Linksjugend-solid gut sichtbar mit einem eigenen Block vertreten. Die Jugend trug ein Banner mit der Aufschrift »Für eine Zukunft mit K: Kohleausstieg! Kommunismus!«

Nun scheint allerdings offensichtlich, dass wir vom Kommunismus noch weiter entfernt sind als vom demokratischen Sozialismus. Die Linke insgesamt erscheint geschwächt, während ringsum rechte Parteien gewinnen. Gregor Gysi spricht von einer »Gegenreformation« der Rechten.

Wir sind uns einig, dass die AfD in der LINKEN den schärfsten Gegner findet. Wir stellen ihr unsere bedingungslos humanistische Grundhaltung entgegen und Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit (Solidarität) aller Menschen in den Mittelpunkt. Das ist das Gegenteil der chauvinistischen Haltung neoliberaler Konkurrenz und das Gegenteil von nationalistischer, rassistischer Ausgrenzung, das Gegenteil von Privilegien aufgrund der der Herkunft.

Mehr als Umverteilen

Freiheit meint Selbstbestimmung (Emanzipation) und schließt ein, dorthin zu gehen, wo Leben ohne Verfolgung, Zerstörung, Angst oder Elend möglich ist. Gleichheit bedeutet, dass auch Menschen im globalen Süden das gleiche Recht auf gutes Leben haben; dass alle das gleiche Recht auf die Ressourcen dieser Erde haben – auch die Nachgeborenen. Solidarität heißt, dass niemand auf Kosten anderer lebt. Internationale Solidarität kann »das Menschenrecht« heute nur erkämpfen, wenn wir Auswege aus der »imperialen Lebensweise« finden, wie sie Uli Brand und Markus Wissen in ihrem Buch »Imperiale Lebensweise. Zur Ausbeutung von Mensch und Natur in Zeiten des globalen Kapitalismus « beschrieben haben. Dabei geht es um das systematische Ausblenden kapitalistischer Ausbeutung von Mensch und von Natur, die nicht nur den Aktionären nützt.

Wir wissen, dass es notwendig ist, für Umverteilung zu kämpfen. Aber wir wissen auch, dass das nicht reicht: Der Kuchen, der gerecht verteilt werden soll, ist im Grunde ungenießbar: In ihm steckt Sklavenarbeit in den Plantagen der»Fruit-Compagnies«, in niedersächsischen Schlachtfabriken, in den Textilfabriken Bangladeschs oder auf spanischen Gemüsefeldern. In ihm stecken die verhungerten Kinder aus den vom Klimawandel verwüsteten Zonen Afrikas und die entwurzelten Familien, deren Inseln vom steigenden Meeresspiegel verschlungen werden, und Abermillionen Menschen, die der globale Konkurrenzkampf um Ressourcen und Märkte ihrer Lebensgrundlage beraubt und zur Flucht gezwungen hat.

Oder um vom »täglich Brot« zu sprechen: 500 Tausend Tonnen davon werden jährlich in Deutschland weggeworfen, obwohl Tausende Hektar Ackerland dafür leiden und Tausende BackfabrikarbeiterInnen dafür schuften mussten. Wenn die Produktiviät - zum Beispiel in der Automobilindustrie – um 10 Prozent gesteigert wird, müssen 10 Prozent mehr Autos produziert werden, sonst drohen Entlassungen. Tomasz Konacz schreibt im »neuen deutschland«: »Die Verschränkung aus struktureller ökonomischer Überproduktionskrise und dem eskalierenden ökologischen Krisenprozess lässt den ohnmächtigen Lohnabhängigen nur eine Scheinwahl: Arbeitslosigkeit jetzt oder Klimakollaps später. Dieses Ausspielen der Ökonomie gegen die Ökologie könnte von der Linken nur bei einem radikalen Ausbruch aus dem kapitalistischen Gedankengefängnis überwunden werden. Bei radikaler Kritik und einem solidarischen Klimakampf, der Wege nach einer sozioökologischen Transformation suchen müsste. Letztendlich wäre dies ein Kampf um die Aufrechterhaltung des Zivilisationsprozesses.«

 Dieser Kampf muss auch in Parlamenten unterstützt werden, aber das Feld der Auseinandersetzung ist die ganze Gesellschaft und damit vor allem außerparlamentarisch. Nach der globalisierungskritischen Bewegung sind es die Bewegungen für Klima- und Umweltgerechtigkeit, für Ernährungssouveränität, die Degrowthoder Postwachstums-Bewegung, die explizit gegen die kapitalistische Verwertungslogik aufbegehren und »Mensch und Umwelt vor Profi t« fordern. Auch die Bewegung gegen Freihandel trägt solche Züge. Protestbewegungen gegen zerstörerische Großprojekte, die »Recht auf Stadt«-Initiativen, Friedensinitiativen oder Kampagnen gegen Risikotechnologien sind offen für Kapitalismuskritik. Und die Bewegung gegen Rassismus, die der Flüchtlingshilfe und »welcome to stay« zählen zum Lager der Solidarität.

Dazu kommen die Kämpfe gegen Privatisierung, für öffentliche Daseinsvorsorge, »Commons« oder die Care-Ökonomie. Aktuell der Kampf um mehr Pflegekräfte, für bessere Versorgung von Kranken und Alten. DIE LINKE muss auf einer Gesellschaft beharren, in der bewusst für die Menschen und nicht für Kapitalverwertung produziert wird. Damit verbunden müssen wir andere Vorstellungen von Arbeit entwickeln: Nicht der Warenproduktion, sondern der Versorgung und dem guten Leben soll sie nützen. »Und es ist immer noch möglich, auf der Höhe der gegebenen Produktivkraftentwicklung eine Alternative zu denken und zu erkämpfen – das Krisenbewusstsein in der Bevölkerung ist allgegenwärtig.« (Konasz)

Das linke Projekt einer solidarischen Lebensweise braucht die Utopie, die Erzählung einer anderen Zukunft, es braucht Beispiele und Erfahrungen.

Sphären verbinden

Wir können nicht auf revolutionäre Dynamiken oder katastrophische Brüche warten. Wir sollten an möglichst vielen »Ecken und Enden« kapitalistische Zwangsverhältnisse und Formen »imperialer Lebensweise« überwinden. Das kann auch in Kommunen geschehen, indem möglichst viele Bereiche öffentlich und sozialökologisch organisiert werden.

Und: »Die unbewusste, dumpfe Krisenangst in transformatorische Reflexion und Praxis zu überführen, würde auch die Frontstellung zur Rechten markieren.« (Konasz)

Und die Linksfraktion? Unser Ergebnis bei dieser Bundestagswahl ist unter den gegeben Bedingungen achtbar, aber kein Grund zur Selbstzufriedenheit. Hoffnungsvoll stimmt die Tatsache, dass DIE LINKE in diesem Jahr über 7.000 neue Mitglieder gewinnen konnte – viele junge, viele gebildete und viele, die aktiv und aktionsorientiert sind. Die Fraktion ist verändert: 26 der 69 Abgeordneten sind neu. Die meisten kommen aus westlichen Bundesländern und haben einen Bewegungshintergrund.

Die Situation im Bundestag wird eine ganz andere sein für uns: mit einer »Jamaika«-Regierung sind wir nicht mehr größte Oppositionsfraktion, sondern kleinste und in den Bundestagsdebatten als letzte an der Reihe. Die SPD wird sich als Verfechter sozialer Gerechtigkeit für die »hart arbeitenden Menschen« positionieren. Und mit der AfD sind Rassisten und Neonazis in den Bundestag gezogen, die flankiert werden von Leuten, die vor allem populistisch agieren.

Deshalb wird es noch wichtiger werden, die unterschiedlichen Sphären zu verbinden: den Protest und die Alternativen im außerparlamentarischen Raum mit den parlamentarischen Möglichkeiten und vor allem mit den Ressourcen von Fraktion und Abgeordneten-Büros. Ich will die Linksfraktion nicht nur als »Stachel im Fleisch« der anderen Parteien, sondern auch als Unterstützer sozialer Bewegung, als »Werkstatt« für Kompetenz auf vielen Feldern und als ein nützliches Aktivitätszentrum der Linken.

Sabine Leidig ist Beauftragte für soziale Bewegungen im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.  

* Keine Grenze, keine Nation, keine Kohleverwertung – Systemwechsel statt Klimawandel

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