Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

DISPUT

Fortbestand trotz Wandel

Bei den Wahlen in Angola wurde ein neuer Präsident gewählt. Doch ändern wird sich am neoliberalen Kurs des Landes wohl nichts

Von Andreas Bohne und Katrin Voß

Angesichts der Bundestagswahlen und der Abstimmungen in anderen europäischen Ländern stoßen Wahlen in afrikanischen Staaten hierzulande kaum auf öffentliches Interesse. Dabei gingen 2017 viele WählerInnen in Subsahara-Afrika an die Urne. Abstimmungen fanden in Senegal, Ruanda, Kenia und Angola bereits statt. In Liberia stehen sie noch bevor, in der Demokratischen Republik Kongo wurden die geplanten Wahlen verschoben. Interesse erregen die Abstimmungen zumeist nur punktuell, etwa aufgrund der befürchteten Gewalt wie in Kenia oder wenn sich Langzeitpräsidenten zur Wahl stellen wie Paul Kagame in Ruanda.

Trotz Differenzen zeigen sich bei den vergangenen Wahlen in Afrika Gemeinsamkeiten. Die jeweiligen Regierungsparteien konnten ihre Mehrheiten verteidigen und gingen als Sieger hervor. Die Wahlkämpfe waren stark auf Einzelpersonen zugeschnitten. Klare politische Konzepte waren zumeist nicht erkennbar. Stattdessen standen bestimmte Schwerpunktthemen wie Korruptionsbekämpfung, Wirtschaftswachstum oder Verbesserung von Bildung im Vordergrund. Dabei wurden kaum Unterschiede zwischen den Zielen der Kontrahenten sichtbar. Ein linkes Parteispektrum spielt kaum eine Rolle, auch wenn sich viele Parteien alter sozialistischer Begrifflichkeiten bedienen. Sie unterlegen diese Begriffe nicht mit Konzepten. Auch die Wahlen in Angola zeigen diese Trends.

Allerdings: Eine Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Angola ruft noch immer Interesse in linken Kreisen hervor. Hoffnungsvoll als Staat mit sozialistischer Ausrichtung nach der Unabhängigkeit 1975 gestartet, gequält durch einen Stellvertreter- Bürgerkrieg, wurde das Land in den Jahren ab 2002 zum Paradebeispiel einer auf Ausbeutung von Erdölvorkommen beruhenden neoliberalen Wirtschaftspolitik. Bezeichnend ist der zweifelhafte Ruf der Hauptstadt Luanda, zeitweise die teuerste  Stadt der Welt zu sein. Viele Jahre sorgte das Erdöl für ein hohes Wirtschaftswachstum – überwiegend auf dem Papier, denn bei der Bevölkerung kam außer den hohen Preisen nicht viel an. Sozial brachte der Wirtschaftsboom wenig. Öffentliche Daseinsvorsorge und Infrastruktur sind weiterhin mangelhaft, das Gesundheitssystem liegt darnieder.

Die Gegensätze innerhalb Luandas sind Ausdruck dieser sozialen Ungleichverteilung: auf der einen Seite die neu erbauten Hochhäuser und auf der anderen Seite die musseques, die Slums. Mit dem Verfall des Ölpreises seit dem Jahr 2014 schlitterte Angola in die Wirtschaftskrise. Der Bausektor kam fast zum Erliegen, auch der Finanzsektor kam ins Schlingern.

Demokratische Räume schrumpfen

Deutlich verschlechtert haben sich in den vergangenen Jahren die demokratischen Räume. Die Presse- und Demonstrationsfreiheit wurden eingeschränkt, die Trennung zwischen der herrschenden Partei MPLA und Staat ist unzureichend und Politiker- Innen beherrschen die Ökonomie.

Langzeitpräsident José Eduardo dos Santos ist untrennbar mit dieser Entwicklung verbunden. Nach 38 Regierungsjahren und in einem Alter von 75 Jahren trat er nicht mehr an. Ende vergangenen Jahres nominierte das Zentralkomitee der MPLA João Lourenço – zu diesem Zeitpunkt Verteidigungsminister – als Präsidentschaftskandidaten. Lourenço, der wegen seiner Rolle im Befreiungskrieg eine hohe Autorität besitzt, hat Rückhalt in Armee und MPLA. Er gilt als ruhig und wenig charismatisch. Sicherlich ausreichend Gründe, ihn als neues Gesicht in altem Gewand zu präsentieren.

Am 23. August fand die Wahl statt. Der Präsident wird indirekt gewählt, da die beiden Ersten auf der Liste der siegreichen Partei sowohl den Staatspräsidenten als auch den Vize-Präsidenten stellen. Zwei Wochen später wurden die offi ziellen Ergebnisse bekanntgegeben: Die MPLA erhielt nach Angaben der Wahlkommission 61 Prozent der Stimmen, die UNITA folgte mit 27 Prozent und CASA-CE mit 9 Prozent.

Obwohl die angolanische Bevölkerung einen starken Wunsch nach einer politischen Veränderung hat, konnte die MPLA die Wahl deutlich für sich gewinnen. Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen kann von einem Wahlbetrug ausgegangen werden. So hatten Parallelauszählungen der Opposition einen viel geringeren Vorsprung der MPLA gezählt. Zum anderen scheinen die Oppositionsparteien unfähig oder unwillig, ein regierungsfähiges Oppositionsbündnis zu schmieden. Sie haben bis in die heutige Zeit einen schlechten Ruf, der sich auf ihre Rolle während des Bürgerkriegs bezieht.

Noch bevor die Oppositionsparteien Klage gegen das Wahlergebnis vor dem Verfassungsgericht einreichten, erklärten Vertreter der Afrikanischen Union die Wahl als gültig und als »Referenz für den Kontinent«. Der Vorwurf der Opposition, das Wahlverfahren habe nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen, wurde ohne weiteres Verfahren von der Wahlkommission und dem Verfassungsgericht zurück gewiesen.

Kontinuität des Systems

 »Melhorar o que está bem, corrigir o que está mal« – »Verbessern was gut ist, korrigieren, was schlecht ist«. So lautet der Titel des MPLA-Wahl- und Regierungsprogrammes. Die Frage ist, wie das der neue Präsident bewerkstelligen will. Lourenço übernimmt ein schweres Erbe. Veränderungen wird er schwer durchsetzen können. Die gegenwärtigen wirtschaftlichen Probleme erschweren die notwendige Umsetzung sozialer und wirtschaftlicher Programme.

Hinderlich sein wird der weitreichende Einfl uss der Familie dos Santos. Tochter Isabel ist Vorstandsvorsitzende der staatlichen Ölgesellschaft Sonangol. Sie kontrolliert direkt und indirekt vier angolanische Banken und ist für Infrastrukturprojekte in Luanda verantwortlich. Sohn Zenu steht dem staatlichen Investitionsfond vor. Ämter sind mit Vertrauten und Verbündeten besetzt, die MPLA wird weiterhin Medien und Ökonomie beherrschen. Außerdem wurde vor der Wahl ein neues Gesetz verabschiedet, nach dem Personalentscheidungen des scheidenden Präsidenten Gültigkeit behalten. Alt-Präsident dos Santos bleibt ferner erstmal Präsident der MPLA. Lothar Berger von der Informationsstelle Südliches Afrika kommt zu der Einschätzung: »Die Gestaltungsspielräume des neuen Präsidenten sind gering. Sowohl durch das politische als auch das wirtschaftliche Vermächtnis dos Santos«.

Die Aufmerksamkeit der (europäischen) Medien und AnalystInnen richtet sich in erster Linie auf die MPLA oder die Familie dos Santos. Wie bei anderen Staaten Afrikas wird das Land praktisch synonym mit dem jeweiligen Präsidenten in einem Atemzug genannt. Es wäre aber falsch, hier wieder ein Bild einer entmündigten Zivilgesellschaft politischer Akteur- Innen und Medien zu zeichnen. Die Zivilgesellschaft wird zwar kaum wahrgenommen.

Trotzdem ist sie existent und fordert umfangreiche demokratische Prozesse. Die urbane Jugend protestiert, oft im künstlerischen Umfeld. Organisationen wie Handeka – mitgegründet vom ehemaligen Ministerpräsidenten Moco – prangerten die mediale Omnipräsenz der MPLA im Vorfeld der Wahlen an. Und auch innerhalb der MPLA gibt es Stimmen, die den Machtmissbrauch deutlich beim Namen nennen – häufi g von der älteren Generation. Zu wünschen wäre ein generationsübergreifender Pakt für Demokratisierung und linke Politikansätze.

Zurück zur Übersicht