Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Skip to main content

DISPUT

Europa nicht abschreiben

Dominic Heilig war ein begeisterter Europäer, der mit Leidenschaft für ein linkes europäisches Projekt gekämpft hat. Das ist sein politisches Vermächtnis. Wir dokumentieren diesen Text, der ursprünglich auf seiner Website und in gekürzter Form im DISPUT vom Dezember 2016 erschienen ist, und der von seiner Aktualität nichts verloren hat.

Nötig sind eine radikale Analyse der Gegenwart und ein realistischer Blick auf die Zukunft

Von Dominic Heilig

Wir sind die Linke, die durch das Feuer geht und nicht die der Flucht in den Nationalismus «, sagte Alexis Tsipras, Premier und Vorsitzender der griechischen Linkspartei SYRIZA auf dem Parteitag seiner Partei in Athen Ende 2016. Die Linke in Griechenland steckt seit der Zeichnung neuer Kreditauflagen nach dem Mut machenden OXI-Votum im Sommer 2015 in einer tiefen politischen und Vertrauenskrise.

Einige Gruppierungen sind in der Vergangenheit aus dem »Bündnis der radikalen Linken«, wie SYRIZA mit vollem Namen heißt, mit großem Tamtam ausgetreten. Viele ehemalige Mitglieder haben sich in anderen linken Nischen eingerichtet oder sich demotiviert ins Private zurückgezogen. Die Mehrheit der Regierungskoalition ist auf nur noch drei Stimmen im Parlament geschrumpft und in Umfragen liegt die Schwesterpartei der deutschen LINKEN seit langem schon weit hinter den Konservativen der »Nea Dimokratia« zurück. Zuletzt wuchs der Rückstand sogar auf über zwölf Prozent, auf lediglich 16 Prozent Zustimmung für den Regierungschef.

Die Linke in Griechenland ist an der Regierung, aber eben nicht an der Macht, fasste es eine Rednerin in Athen zusammen. Die Macht über die zukünftige Entwicklung liegt längst woanders, in Berlin und Brüssel. Vor allem aber in der deutschen Hauptstadt und den dort ansässigen Verwaltungsstuben des Bundesfinanzministeriums.

Kaum jemand aber in der deutschen Linken und der Partei DIE LINKE redet heute noch ernsthaft und ohne Reflexe über unsere Schwesterpartei und ihre Politik in Griechenland – oder viel notwendiger: mit unseren GenossInnen in Athen. Auch hierzulande, wie in ganz Europa: Erst kam die taumelnde Euphorie über den Wahlsieg im Januar 2015, dann die Empörung über Troika und Wolfgang Schäuble, gefolgt vom OXI-Trotz und schließlich europäischer Gleichgültigkeit.

Dabei sollte der hiesigen Linken und LINKEN gerade Nichts in Griechenland gleichgültig sein. Sie sollte sich endlich zu einer realistischen Analyse der Verhältnisse hinreißen lassen. Nötig sind eine radikale Analyse der Gegenwart und ein realistischer Blick auf die Zukunft. Es geht um die Frage von Reformalternativen für Griechenland und damit auch für Europa.

In der Bundesrepublik ist die Frage – anders als für Alexis Tsipras in Griechenland – noch nicht entschieden, ob DIE LINKE bereit ist, »durchs Feuer zu gehen oder sich in den Nationalismus zu flüchten«.

Letzteres würde bedeuten, nicht nur die GriechInnen zurückzulassen und den Status Quo aufrechtzuerhalten. Nein, nebenbei würde so auch eine der entscheidenden Identitäten der deutschen Linken geopfert und der Begrifflichkeit der »Internationalen Solidarität« der inhaltliche Kern entnommen. Europaweit in der Linken, aber gerade in der deutschen LINKEN, feiert der Diskurs über einen Austritt aus der europäischen Gemeinschaft seit Jahren Stetigkeit, mit zunehmender Fangemeinde.

Das Problem der LINKEN besteht allerdings nicht in der Debatte über den besten Weg zur sozialen und demokratischen Revolution Europas, sondern in der Tatsache, dass die Partei nicht dazu in der Lage ist, diese Debatte als eine ernsthafte und zumindest temporär abschließende zu führen. Eine ernsthafte Auseinandersetzung über Reformalternativen für eine andere Europäische Union findet dem Grunde nach nicht statt – und wenn, dann nur im Vorfeld von Wahlen zum Europäischen Parlament. Zum Leidwesen vieler, wird diese Auseinandersetzung dann auch noch überlagert durch die gleichzeitige Aufstellung einer Bundeswahlliste. Die Radikalität der Phrase, nicht aber die Radikalität der Analyse und Faszination der Idee, setzt sich dabei in aller Regelmäßigkeit durch.

Dabei ist es zwingend notwendig, die Frage der europäischen Zukunft, die Frage der Zukunft für hunderte Millionen Menschen in der Europäischen Union weit nach vorne zu stellen und schließlich zu klären.

Die deutsche Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik stehen heuer in einem engeren Verhältnis zur Debatte über die zukünftige Gestaltung des europäischen Hauses, als viele meinen würden. Ohne eine konkrete Aussage der Linkspartei hierzu aber, wird es schwer, zu einem verlässlichen Diskurspartner über einen gesellschaftlichen wie parlamentarischen Politikwechsel gegen den Rechtstrend zu werden. Die Alternativen und Positionen in Bezug auf das Zusammenleben in der EU, die DIE LINKE wird vorbringen müssen, werden eben auch darüber entscheiden, in welche Richtung sich die Politik Deutschlands in und nicht gegen Europa gestalten wird. Aktuell aber ist DIE LINKE in dieser Frage zu vielstimmig. Und in diesem Zusammenhang ist das ausnahmsweise kein Vor-, sondern ein großer Nachteil. Nicht nur für die GriechInnen, sondern auch für die Menschen in diesem Land.

Zurück zur Übersicht