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Uwe Sattler

Europa anders denken

„Lernen wir aus unseren Erfolgen!“ Was Francis Wurtz, der „Elder Statesman“ der Linken in Europa, in seinem Grußwort zum Start der neuen Internetplattform „die-zukunft.eu“  (http://die-zukunft.eu/) schrieb, dürfte einige Leserinnen und Leserinnen überrascht haben. Aber der französische Kommunist, der seit der ersten Direktwahl 1979 bis 2009 dem Europäischen Parlament angehörte und zehn Jahre an der Spitze der Linksfraktion GUE/NGL stand, hat Recht: Es gibt sie, die Erfolge, an denen die Linken  auf europäischer Ebene maßgeblich beteiligt waren: Ob die Ablehnung des „Anti-Produktpiraterie-Abkommens“ ACTA, ob Initiativen für fairen Handel, die Positionierung des EU-Parlaments für die Überarbeitung der Asylpolitik in Europa oder die Verhinderung der Privatisierung der Wasserversorgung.

Francis Wurtz verweist ausdrücklich auf die Ablehnung einer neoliberal ausgerichteten Verfassung für Europa im Jahr 2005 in Frankreich und der Niederlande. Vorausgegangen waren in den beiden Ländern breite Debatten. Auch in Deutschland hatten linke Kräfte und insbesondere die PDS die Diskussion darüber angeschoben, wie eine EU aussehen sollte, die tatsächlich die Interessen der vielzitierten europäischen Bürgerinnen und Bürger ernst nimmt. Solche Debatten sind auch heute dringend notwendig, nicht nur angesichts der im Frühjahr kommenden Jahres stattfindenden Wahlen zum Europaparlament und dem drohenden weiteren Erstarken von Rechtskräften. Denn Europapolitik fristet noch zu oft ein Mauerblümchendasein. Das gilt auch für Parteien, Nichtregierungsorganisationen, Bewegungen oder Teile der Zivilgesellschaft, die in Opposition zur herrschenden neoliberalen Politik stehen. Sie überlassen es Macron & Co., Visionen für Europa zu entwickeln. Gemeinsam mit verschiedenen Partnern hat "neues deutschland" nun eine Plattform ins Leben gerufen, auf der diese Debatten geführt werden sollen und die zugleich über strategische Vorstellungen der verschiedensten Akteure für ein anderes Europa informiert. Ganz bewusst steht die Onlineplattform unter dem Motto „Die Zukunft“ – diesen Titel trug die letzte von Willi Münzenberg im Pariser Exil publizierte Zeitschrift. Der antifaschistische Journalist und Herausgeber, der unter anderem die bekannte „Arbeiter Illustrierte Zeitung“ (AIZ) verlegte, wählte als Untertitel: „Für ein neues Europa“.

Darum geht es den Autorinnen und Autoren auf die-zukunft.eu. „Die europapolitische Diskussion hat inzwischen die Stammtische erreicht und ist weit weg davon, nur eine Akademikerdebatte zu sein“, mahnt etwa der LINKE-Politiker und Vizepräsident des Landtags von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, auf der Plattform. „Wir müssen den europapolitischen Diskurs auf unseren Tisch ziehen, auch wenn es zu einigen Punkten Dissens gibt.“ Auch der Bundestagsabgeordnete und Obmann im EU-Ausschuss Andrej Hunko betont, dass DIE LINKE „die sichtbare Kritik an der aktuellen Struktur und Politik der EU mit der grundsätzlich notwendigen und wünschenswerten europäischen und internationalen Kooperation verbinden“ müsse. Und Heinz Bierbaum, Vorsitzender der Internationalen Kommission der LINKEN, ruft die Partei dazu auf, „sich stärker als bislang in der Debatte um europäische Politik zu engagieren“ und „zu einer konsistenten Position zur EU und zu Europa zu kommen“. Schließlich werde gerade auf die deutsche Linkspartei geschaut, wenn es um eine andere europäische Politik gehe. Walter Baier,  Koordinator von „transform! Europe“, der linken europäischen „Denkfabrik“, unterstützt diese Forderung und spricht von einer „variablen Geometrie“ der heutigen europäischen Linken: „Die entscheidende Frage dabei ist und bleibt, ob aus dieser Pluralität der Ansätze mehr oder weniger linke Einheit in der politischen Aktion entsteht.“

Inzwischen haben zahlreiche Politikerinnen und Politiker auf die-zukunft.eu Stellung zu verschiedenen Aspekten der europäischen Integration genommen. Ob die Europaabgeordneten Martina Michels zum künftigen EU-Haushalt, Helmut Scholz zur Handelspolitik, Martin Schirdewan zur Währungsunion oder Cornelia Ernst zur Migration, ob der Gewerkschaftsvorsitzende Bernd Loescher zum Europäischen Öffentlichen Dienst oder der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen zu neuen Feldern der Kooperation – die Liste der Autor*innen wird sich in den kommenden Wochen noch erweitern.

Die Seite die-zukunft.eu könnte so tatsächlich zum Ort des Austauschs über ein neues Europa werden. Und wenn dies in praktische Politik mündet – gerne!

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