Diese Website verwendet Cookies. Warum wir Cookies einsetzen und wie Sie diese deaktivieren können, erfahren Sie unter Datenschutz
Zum Hauptinhalt springen

Katja Kipping und Bernd Riexinger

Einladung zum Kurswechsel

Für einen sozialen Aufbruch und mutigen Klimaschutz! Eine Einladung an alle, die nicht länger warten wollen 

Die soziale Spaltung kann überwunden und der Rechtsruck aufgehalten werden: mit anderen Mehrheiten in der Gesellschaft und einem grundlegenden Politik- wie Regierungswechsel. Dieser fällt nicht vom Himmel, sondern muss erarbeitet werden – auf der Straße und in den Parlamenten.

Wir laden alle fortschrittlichen, sozialen und ökologischen Kräfte in diesem Land ein: Lasst uns gemeinsame Eckpunkte finden, um unser Land gemeinsam zu verändern!

In Zeiten der gesellschaftlichen Polarisierung setzen wir auf einen sozialen Politik- und Regierungswechsel, der unser Land nicht nur gerechter, sondern auch sozial und ökologisch zukunftsfähig macht. Denn es reicht nicht aus, eine schlechte Regierungspolitik zu kritisieren, sondern es geht jetzt darum, einen grundlegenden Politikwechsel vorzubereiten. Eine gerechte Politik, die der Armut den Kampf ansagt, die für gute Arbeit steht, den Lebensstandard auch im Alter sichert und das Klima schützt; eine mutige Politik, die die Zukunft anpackt und soziale Sicherheit schafft. Das ist nur mit einer starken Linken möglich.

 

Zeit für einen Politikwechsel

 

Das Jahr 2019 markiert einen gesellschaftlichen Wendepunkt. Die Ära Merkel neigt sich dem Ende zu. Selbst wenn Angela Merkel noch weiter Kanzlerin bleiben wird, mit der Wahl von Annegret Kramp-Karrenbauer ist die Fortsetzung der Großen Koalition vorerst nicht gefährdet. Sie hat jedoch weder den Willen noch die Kraft, die wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit zu lösen, geschweige denn die zentralen Zukunftsfragen zu beantworten.

Die soziale Spaltung hat im vergangenen Jahr einen neuen, traurigen Höhepunkt erreicht. Ein Weiter so darf es nicht geben.

In diesem Jahr liegt der Fall der Mauer 30 Jahre zurück. Wenn wir aber auf die Renten, die Erwerbslosigkeit und die Infrastruktur schauen, existiert eine Mauer nach wie vor. Es ist Zeit für einen Politikwechsel, der für bessere und endlich gleichwertige Lebensverhältnisse in allen Regionen des Landes sorgt.

Dieses Jahr wird das Europaparlament direkt gewählt. Die Gefahr eines Rechtsrucks, die Gefahr eines autoritären Kapitalismus in mehr und mehr Ländern wächst. Die Europäische Union steht vor dem Trümmerhaufen ihrer falschen Politik. Gleichzeitig treten europaweit viele Menschen ein für Solidarität, für anderes Wirtschaften, für Frieden und Klimagerechtigkeit und gegen die reine Profitlogik. (…)

Die Bundesregierung ist offenkundig nicht in der Lage, die richtigen Weichenstellungen und Investitionen für eine sozial gerechte und ökologische Wirtschaft ins Zentrum ihrer Politik zu stellen. Sie ist auch nicht in der Lage, die sozialen Sicherungssysteme wie Rente, Krankenversicherung und Erwerbslosenversicherung, armutsfest und zukunftssicher umzubauen. Zu sehr ist sie den Interessen der DAX-Konzerne verpflichtet und damit einem Weiter so in der Wirtschaftspolitik. Dabei hat fast die Hälfte der Bevölkerung vom Wirtschaftsaufschwung nicht profitiert.

Kleine Korrekturen werden die Ursachen der sozialen Verunsicherung nicht beheben und den Rechtsruck nicht aufhalten. Die Verwüstungen der neoliberalen Politik sind unübersehbar. Um sie zu überwinden, ist ein grundlegender Kurswechsel notwendig.

 

Die alte Idee der sozialen Demokratie muss heute neu bestimmt und mit der Überlebensfrage des limaschutzes verbunden werden.

 

Das ist die zukunftsfähige Alternative zum autoritären Kapitalismus, für den u. a. US-Präsident Trump, der ungarische Regierungschef Viktor Orbán und der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz stehen.

 (…)

Zukunft der Arbeit, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Klimaschutz gehören für uns zusammen. Daher schlagen wir einen Investitionsplan für den sozialen und ökologischen Umbau der Wirtschaft vor: Jährlich wollen wir 120 Milliarden in Bildung, bezahlbares und ökologisch modernisiertes Wohnen, bessere Gesundheitsversorgung, in die Energiewende sowie in den ökologischen Umbau der Industrie investieren.

Wir wollen eine Wirtschaftsweise fördern, die auf erneuerbaren Energien basiert und regionale Kreisläufe stärkt. Dafür braucht es jetzt Einstiege in eine grundlegende Transformation von Industrie, Energieversorgung, Landwirtschaft und Mobilität. Das ist nur möglich, wenn über Investitionen politisch und demokratisch entschieden wird und nicht in den Konzernzentralen im Sinne der Großaktionäre.

 

Eine Einladung an alle, die Europa verändern wollen

 

Die notwendigen Investitionen in eine soziale und ökologische Zukunftswirtschaft sind möglich und seriös finanzierbar, wenn wir die Bereicherung der Großkonzerne und Superreichen auf Kosten der Beschäftigten und des Gemeinwohls stoppen, den gesellschaftlichen Reichtum gerecht verteilen und sinnvoll nutzen. Vermögen über einer Million Euro, hohe Erbschaften und Managergehälter wollen wir stärker besteuern. International agierende Konzerne, wie Amazon und Google, müssen endlich angemessen Steuern zahlen, die Steuerflucht von Konzernen gestoppt werden.

In diesem Jahr steht einiges auf dem Spiel. Wir dürfen Europa weder den Rechten noch der Lobby der Konzerne überlassen. Ein soziales und ökologisches Reformprogramm in Deutschland würde Europa verändern. Klimaschutz, soziale Garantien, bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, Abrüstung und Entspannungspolitik sind unverzichtbare Bestandteile einer anderen Politik für Europa und einer notwendigen grundlegenden Veränderung der EU.

(…)

Diese Vorschläge sind ein Angebot zur Diskussion an alle, die unsere Gesellschaft und Europa sozial gerecht verändern wollen, denen Klimaschutz und Frieden am Herzen liegen.

Gemeinsam mit allen in der Gesellschaft und in den Parlamenten, die für soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz und Friedenspolitik eintreten, wollen wir Druck machen für den notwendigen Politik- und Regierungswechsel. Nur eine grundlegende soziale und ökologische Alternative kann den Rechtsruck in Deutschland wie in Europa stoppen.

Wir sind dabei ermutigt, durch die vielen großen Demonstrationen und Kundgebungen im letzten Jahr für Flüchtlingsrechte gegen Rassismus, für Klimagerechtigkeit, für bezahlbares Wohnen, wie auch Streiks und Arbeitskämpfe für bessere Arbeitsbedingungen. Viele Menschen haben begonnen, die sozialen und politischen Freiheitsrechte gegen die rechte Gefahr zu verteidigen.

Worum es in den nächsten zwei Jahren geht, ist diese neue demokratische Leidenschaft für die Freiheit, die Gleichheit und die Solidarität in neue politische Mehrheiten zu übersetzen. Hier sind alle Parteien diesseits der Union gefragt. Es geht darum, die politischen Verhältnisse nach links zu verschieben. Niemand wird dies alleine schaffen.

 

DIE LINKE ist bereit. 

 

Der vollständige Text unter: www.die-linke.de/fileadmin/download/nachrichten/2019/2019-01-09_

programm_politikwechsel.pdf

Zurück zur Übersicht