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Ein neues Wohlstandsmodell

Von Bernd Riexinger

Die Bundesregierung hat eine »digitale Agenda« auf den Weg gebracht. Sie ist eine milliardenschwere öffentliche Subvention für private Konzerne. So sollen das neoliberale Wirtschaftsmodell und die Profi te der Exportindustrie angesichts zunehmender Standortkonkurrenz auch in Zukunft gesichert werden. Ohne massive Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit wird die Digitalisierung die Prekarisierung, die Entgrenzung und Spaltung der Arbeitsgesellschaft und die Aushöhlung der Demokratie verschärfen.

Die Digitalisierung kann aber auch Chancen eröffnen für ein stärker selbstbestimmtes Arbeiten und Leben, für neue Formen der Demokratie, die Alltag, Arbeit und Wirtschaft einschließen.

Es geht um ein neues Wohlstandsmodell: mit gerechter Verteilung von Reichtum, Arbeit und Zeit, mehr Lebensqualität für alle durch Investitionen in Zukunftsbereiche und neue Formen der Demokratie.

Erstens: Im Zentrum muss der Kampf um die Arbeit der Zukunft stehen – eine Initiative für ein neues Normalarbeitsverhältnis: Arbeit muss für alle Beschäftigten sicher, planbar und kürzer, geschlechtergerecht und gerecht verteilt, selbstbestimmt und demokratisch gestaltet werden. Gegen Dauerstress, Burn-Out und Arbeit auf Abruf setzen wir auf verschärfte Arbeitsschutzvorschriften, individuelle Veto-Rechte bei Überlastung und verbindliche Mitbestimmungsrechte der Beschäftigten bei Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und personeller Ausstattung des jeweiligen Arbeitsbereichs. Wir fordern zudem eine monatliche Beratungszeit für alle Beschäftigten eines Betriebes (in der Arbeitszeit).

Erforderlich sind soziale Absicherung und Tarifverträge für alle – ohne Ausnahme: prekäre Arbeitsverhältnisse wie Befristungen, Leiharbeit und Mini-Jobs müssen abgeschafft werden. Die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen muss zukünftig auf Antrag der Gewerkschaften ermöglicht werden. Crowd-Worker und Solo-Selbständige müssen in die Renten-, Arbeitslosenund Gesundheitsversicherung einbezogen werden. Bei Crowdwork-Plattformen müssen sowohl die Betreiber als auch die Auftraggeber an der Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme paritätisch beteiligt werden. Es braucht branchenbezogene Mindesthonorarregelungen, die bundesweit gelten, und Druck für EU-weite verbindliche Rechte von Crowd-Workern machen.

Es muss ein umfassendes Recht auf Bildung und Weiterbildung in allen Lebensphasen geben: öffentlich (und durch höhere Steuern für Unternehmen und Vermögende) finanzierte Bildungsteilzeit und -auszeiten müssen von einem massiven Ausbau eines für alle zugänglichen, kostenfreien Bildungs- und Weiterbildungssystems begleitet werden.

Die Arbeitszeit muss sich mehr um das Leben drehen und das Leben weniger um die Arbeit: Viele Menschen wünschen sich mehr Gestaltungsmöglichkeiten bei der Arbeit und Arbeitszeit in unterschiedlichen Lebensphasen. Durch Arbeitszeitverkürzung und ein gerechte Verteilung der Arbeit kann das Versprechen der Digitalisierung, selbstbestimmter zu arbeiten und zu leben, für alle Wirklichkeit werden. Wir schlagen daher eine kurze Vollzeit zwischen 28 bis 35 Stunden als neue Regelarbeitszeit vor.

Investieren

Zweitens: Die Entscheidung, was wo wie investiert wird, darf nicht den Finanzmärkten und Großkonzernen überlassen werden. Die privaten IT-, Telekommunikations- und Forschungsinfrastrukturen sowie die Schlüsselbereiche der Industrie müssen in öffentliches oder genossenschaftliches Eigentum überführt werden. Nur so können technologische Innovationen demokratisch, gemeinwohlorientiert und ökologisch gestaltet werden.

Um den Wegfall von Arbeit sinnvoll aufzufangen, Vollbeschäftigung und gerechte Verteilung der Arbeit zu ermöglichen, braucht es ein Investitionsprogramm. Wir müssen investieren in Zukunftsbereiche wie Bildung, Wissenschaft, Gesundheit, Pflege und Selbstbestimmung in einer alternden Gesellschaft, Integration und den sozial- ökologischen Umbau. So können über eine Million neue Arbeitsplätze in kurzer Vollzeit geschaffen und der Bereich der öffentlichen Infrastruktur gestärkt werden.

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