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Disput

Historische Verantwortung

Von Bernd Riexinger

Wir erleben eine gefährliche gesellschaftliche Situation. Die Wahl von Donald Trump ist eine politische Zäsur. In vielen europäischen Ländern, auch hierzulande, erstarken rechtspopulistische und neofaschistische Parteien und Bewegungen. Islamistischer Terror und Rechtspopulismus verstärken sich gegenseitig und sorgen dafür, dass sich das politische Kräftefeld nach rechts verschiebt. Die Rechten wollen Nationalismus an die Stelle Europas setzen, das ist brandgefährlich. So wurde die Brexit- Kampagne von nationalistischen und rassistischen Tönen dominiert. Die europäische Linke steht für eine klare Alternative: für ein Europa der Solidarität, der Gerechtigkeit und der Demokratie! Wir sind uns der historischen Verantwortung bewusst, die in dieser gefährlichen Situation der Linken und allen demokratischen Kräften zukommt: Wir werden Europa nicht den Le Pens, Hofers, Orbans und Petris überlassen!

Wir dürfen die Deutungshoheit über die gegenwärtige Krise weder den neoliberalen Verteidigern des Status Quo noch den Rechtspopulisten überlassen. Die Alternative lautet nicht: Verteidigung der Globalisierung, Europas und der Demokratie mit Angela Merkel oder Nationalismus mit Trump, Le Pen und Petry. Die »marktkonforme Demokratie«, wie Merkel es selbst nennt, und die jahrelangen »Reformen« zur Lohnsenkung, Rentenkürzung und Privatisierung haben den Nährboden für die Rechtspopulisten geschaffen. Ein »weiter so« mit unsozialer Politik im Interesse von Superreichen und Konzernen, wie es von Angela Merkel und weiten Teilen der europäischen Sozialdemokratie betrieben wird, ist brandgefährlich. Denn in fast allen Ländern nimmt die Konzentration von Reichtum und Eigentum in den Händen einer Klasse von Superreichen zu. Wirtschaftliche Macht übersetzt sich immer unmittelbarer in politische Macht. Diese Tendenz zu einem »autoritären Kapitalismus« in der Krise ist eine Bedrohung für alle, denen soziale Gerechtigkeit, Demokratie und Frieden am Herzen liegen.

EU radikal von links kritisieren

Es reicht daher auch nicht aus, wenn wir als Linke die »europäische Idee« gegen die Rechten verteidigen. Diese EU muss von links radikal, an ihre Wurzeln gehend, kritisiert werden. Denn sie ist im Kern ein neoliberales Projekt: in der globalen Standortkonkurrenz soll Europa zum wettbewerbsfähigsten Raum werden. Das Euro-Währungssystem wirkt – und das mit voller Absicht der nationalen Regierungen – als Druck auf die Löhne. Millionen Menschen in Europa finden keine Arbeit oder können von ihrer prekären Arbeit zu Niedriglöhnen nicht leben. Die einseitige Exportorientierung der deutschen Wirtschaft führt zu De-Industrialisierung, Verschuldung und Massenerwerbslosigkeit in weiten Teilen der EU. Auch in Deutschland sind prekäre Arbeit, Niedriglohn und Dauerstress die Kehrseite der »Exportweltmeisterschaft « und einer neoliberalen Politik. Solange sich daran nichts ändert, werden die Krisen und Zerfallsprozesse der EU weitergehen!

Die immer wieder aufkommende Diskussion um einen Austritt aus dem Euro hilft nicht weiter, sondern spaltet eher. Das Hauptproblem für die Durchsetzung einer sozialeren Politik in Europa ist nicht der Euro, sondern dass die Kräfte der Lohnabhängigen und der sozialen Bewegungen weiter zu schwach sind. Die europäische Linke sollte daher Positionen in den Mittelpunkt stellen, die geeignet sind, auch über die Grenzen hinweg gemeinsame Interessen der Lohnabhängigen zu formulieren und die Kräfte für ein anderes Europa zu bündeln. Um rassistischer Stimmungsmache zu begegnen, müssen wir als LINKE weiter daran arbeiten, das Konfliktfeld zu verschieben: gegen die Standort- und Arbeitsmarktkonkurrenz müssen wir den Kampf gegen Massenerwerbslosigkeit und prekäre Arbeit solidarisch und internationalistisch führen und wirtschaftspolitische Alternativen aufzeigen.

Wer den Rechtsruck stoppen will und wer will, dass Europa einen sozialen, demokratischen und ökologischen Weg aus der Krise findet, muss den Superreichen den Kampf ansagen! Die Konzentration der Vermögen in Europa hat in der Krise zugenommen, die Macht der Banken ist ungebrochen. Alleine die Profite der zehn größten Banken Europas explodierten 2015 mit einem Plus von 73 Prozent auf insgesamt 29 Milliarden Euro. Die radikale Besteuerung der Superreichen und Konzernprofite – für die Bekämpfung von Erwerbslosigkeit und prekärer Arbeit, für gute Bildung, Gesundheitsversorgung und Pflege für alle Menschen, für eine erneuerbare Energiewende, für sozial gerechte Antworten auf die Fluchtbewegungen – ist auch deshalb im Bundestagswahlkampf eine zentrale Forderung.

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