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DISPUT

Ein Land im Umbruch

Die Ergebnisse der Bundestagswahl stimmen viele nachdenklich, besorgt – und kämpferisch. DIE LINKE ist stabil und wächst in bewegten Zeiten.

Von Christina Kaindl

Das Land ist nicht mehr dasselbe. Seit der Bundestagswahl ist in der Politik und im Parteiensystem nichts mehr, wie es war. Sechs Fraktionen wird der neue Bundestag haben – vielleicht sieben, falls sich die AfD wie geplant spaltet. Der Bundestag selbst wird so groß sein wie noch nie: 709 Abgeordnete. Es gibt noch weitere »historische« Ergebnisse: das schlechteste Wahlergebnis der SPD aller Zeiten, das zweitschlechteste der Union. Union und SPD zusammengenommen verlieren fast 14 Prozent und binden – und das als die »großen Volkparteien « – gerade mal noch 53,4 Prozent der Stimmen. So wenige wie noch nie. Die Grünen konnten sich um 0,6 Prozent verbessern und kommen auf 8,9 Prozent.

Die FDP ist zurück, die Afd neu im Bundestag. Gemeinsam haben beide im Vergleich zu 2013 fast 14 Prozent zugelegt – damals waren beide an der 5-Prozent-Hürde gescheitert. Die AfD hat fast 1,5 Millionen Menschen zur Wahl mobilisiert, die letztes Mal nicht gewählt haben. Sie gewinnt gut eine Million Stimmen von der CDU und 730.000 Stimmen aus »anderen« vermutlich rechten Parteien wie der NPD. Schließlich kann sie eine halbe Million Stimmen von der SPD und 420.000 von der LINKEN hinzugewinnen. Die Zahlen zeigen überdeutlich: Die AfD ist kein linkes Problem. Aber: Sie erreicht unter Erwerbslosen und Arbeitern 21 Prozent. Die AfD hat sich als rassistische und extrem rechte Partei präsentiert – selbst 55 Prozent der AfD-Anhänger finden, dass sich die Partei zu wenig von rechtsextremen Positionen distanziert.

DIE LINKE hat in der Bundestagswahl ihr zweitbestes Ergebnis erreicht mit 9,2 Prozent. Das sind knapp 4,3 Millionen Stimmen, und mit 0,6 Prozentpunkten sind das eine halbe Million Stimmen mehr als bei der letzten Wahl.

Schon diese Zahlen zeigen: Es ist ein Umbruch. Der neu gewählte Bundestag wird rechter, neoliberaler und fragmentierter sein. Die notwendige Mehrheit für eine Regierung hätte nur eine Große Koalition – mit einer starken rechten, neoliberalen Opposition – oder »Jamaika«, eine Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen mit SPD, AfD und LINKEN in der Opposition. In der zweiten Variante wird der Druck auf die CDU, sozialdemokratische Forderungen aufzunehmen, geringer sei. Der Druck von rechts steigt.

Zwei Wahlkämpfe

Über den Wahlkampf ist oft gesagt worden, dass er »langweilig« sei. Die SPD ist nicht in den Angriff gegangen, sie konnte keine Alternative zum Weiterso der Großen Koalition bieten. Es fehlte ein wirkliches Gegenkonzept und eine Perspektive auf andere Mehrheiten: Wer immer nur sagt, dass er Bundeskanzler werden will, aber nicht, mit wem er seinen Konzepte durchsetzen will, kann keinen Schwung entwickeln. Der SPD ist nicht einmal gelungen, die Themen des Wahlkampfes oder nur des TV-Duells zu beeinfl ussen oder zu setzen. Sicherheit, Außenpolitik – das waren die Themen, die Merkel gesetzt hat und in denen die CDU zuhause ist. Soziale Fragen kamen nicht vor: Merkel ist zu ihrer Strategie der »Demobilisierung durch Ent-Thematisierung « zurückgekehrt. Die Medien haben auf Spannungen beim Thema Geflüchtete gesetzt. Nach dem Frühjahr 2016 konnte es niemanden überraschen, dass die AfD gestärkt wird, wenn die Themen Geflüchtete und Integration in den Mittelpunkt gestellt werden. Die AfD hat entsprechend zum Ende des Wahlkampfes zugelegt.

Es ist bezeichnend für diesen Wahlkampf, dass Themen wie Pflege, Niedriglöhne und Altersarmut aus den Zuschauerreihen der Wahlsendungen in die öffentliche Diskussion kamen. Der Wahlkampf war gewissermaßen in zwei – ungleiche – Teile geteilt. Einer, der sich auf den Straßen und Plätzen, in Diskussionsveranstaltungen und Haustürgesprächen abspielte. Und einer, der Medienberichte und TV-Debatten prägte.

Auch in den Umfragen vor der Wahl zeigen sich widersprüchliche Ergebnisse: Trotz des guten Urteils der Befragten über die Konjunktur hat sich der Anteil der Bundesbürger, der die deutsche Gesellschaft insgesamt als ungerecht bewertet, mit 38 Prozent (gegenüber 2013: 40 Prozent) nicht wesentlich verringert. Insbesondere Geringverdiener und Arbeiter kamen nach wie vor zu einem überwiegend negativen Urteil. Die Verteilung des Reichtums in Deutschland wurde mit 79 Prozent von einer deutlichen Mehrheit als sozial ungerecht eingestuft. Und 70 Prozent fürchteten laut Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap, dass die Gesellschaft weiter auseinanderdriftet. Eine Erklärung wäre: Das Bewusstsein für die ungleiche Verteilung ist eher gestärkt. Gerade wenn es »gut läuft«, wenn die Wirtschaft »brummt«, wie allenthalben berichtet wird, nehmen die Erwartungen zu, selbst davon etwas im Leben zu spüren. Aus eigenen Befragungen wissen wir: Viele Menschen empfi nden ihren Alltag als prekär, haben das Gefühl, sich auf den Staat nicht verlassen zu können – dazu gehören auch Altersversorgung, Pfl ege, der Zustand von öffentlichen Einrichtungen, von Schulklos.

Zehn Tage vor der Wahl fragte Infratest nach wahlentscheidenden Themen: Besonders wichtig waren hier Zukunftsfragen (Bildung für 64 Prozent, gute Altersvorsorge für 57 Prozent sehr wichtig) und Sicherheit (innere Sicherheit für 59 Prozent sehr wichtig), aber auch »gute Löhne«. Allerdings: Das Politbarometer aus dem August 2017 ermittelte als wahlentscheidende Themen an erster Stelle soziale Gerechtigkeit (45 Prozent), Bildung und Schule (45 Prozent), Rente und Altersversicherung (42 Prozent), Flüchtlinge und Asyl (28 Prozent), Wirtschaft (18 Prozent) und Kriminalität (17 Prozent).

Zugewinne

Die Themen, die die Menschen in ihrem Alltag bewegten, waren die Themen der LINKEN. DIE LINKE versuchte, für die soziale Seite der verdrängten Agenda2010 Resonanz zu erzielen. DIE LINKE hat insgesamt zugelegt. Aber die Trends und Ergebnisse sind nach Ost und West deutlich unterschiedlich, wenn nicht gespalten. In den östlichen Bundesländern waren die Ergebnisse im Vergleich zu 2013 schlechter, im Westen konnten sie durchweg verbessert werden. Berlin – gewissermaßen auf der Grenze – hat um 0,3 Prozentpunkte zulegen können.

Die höchsten Wahlergebnisse erreichte DIE LINKE in Berlin: Lichtenberg Lichtenberg, Friedrichshain-Kreuzberg, Marzahn- Hellersdorf und Treptow-Köpenik führen die Liste an, gefolgt von Pankow, Leipzig, Berlin-Mitte und Rostock. Friedrichshain-Kreuzberg und Berlin-Mitte konnten die Ergebnisse im Vergleich zu 2013 verbessern.

Die höchsten Ergebnisse in den West-Bundesländern wurden erreicht in Hamburg-Altona (18,3 Prozent) und Hamburg-Mitte (15,7 Prozent) sowie in Saarbrücken, Bremen, Köln. Die stärksten Zugewinne konnten in Hamburg-Altona, Nürnberg- Nord, Bremen, Berlin-Neukölln und Hannover gemacht werden. In Münster erreichte DIE LINKE 10,1 Prozent – 3,8 Prozentpunkte mehr als 2013 – und es ist der einzige Wahlbezirk, in dem die AfD unter 5 Prozent blieb.

DIE LINKE gewinnt im Vergleich zur Bundestagswahl 2013 bei jüngeren Wählerinnen und Wählern und bei höher Gebildeten leicht hinzu. Den größten, zweistelligen Verlust muss sie bei den Arbeitslosen verzeichnen. Dennoch hat sie weiterhin die stärkste Unterstützung bei Erwerbslosen, darüber hinaus von Arbeitern, Jungen und insbesondere von wirtschaftlich Unzufriedenen.

Bei gewerkschaftlich organisierten Wählerinnen und Wählern schneidet DIE LINKE überdurchschnittlich gut ab (12 Prozent insgesamt, 11 Prozent West, 22 Prozent Ost). Die (gesamtdeutsch) höchsten Werte werden bei Gewerkschafterinnen (Frauen) und Angestellten erreicht (14 Prozent). DIE LINKE hat 560.000 Wählerinnen und Wähler mobilisiert, die zuvor nicht zur Wahl gegangen sind. 290.000 WählerInnen, die 2013 ihre Stimme der LINKEN gegeben haben, haben 2017 nicht gewählt.

Inhalte zählen

Die Wählerinnen und Wähler der LINKEN entschieden sich ganz überwiegend aufgrund der Inhalte für die Partei: 77 Prozent. 13 Prozent gaben an, aufgrund der SpitzenkandidatInnen für DIE LINKE gestimmt zu haben. Dieser Wert entspricht dem von 2013. 39 Prozent der Linken-WählerInnen haben die Partei »aus Enttäuschung über andere Parteien« gewählt, 54 Prozent aus Überzeugung. Dieses Verhältnis hat sich im Vergleich zu 2013 etwas in Richtung Überzeugung verschoben.

Die höchsten Kompetenzen werden der LINKEN bei den Themen soziale Gerechtigkeit und faire Löhne zugetraut: 16 Prozent der Befragten trauen ihr am ehesten zu, für soziale Gerechtigkeit zu sorgen (2013: 12 Prozent). 14 Prozent denken, dass DIE LINKE am ehesten für angemessene Löhne sorgt (2013: 11 Prozent). Die Werte der SPD sind in beiden Fragen gesunken: In Sachen soziale Gerechtigkeit schätzten sie in diesem Jahr 38 Prozent der WählerInnen als besonders kompetent ein, 2013 waren es noch 43 Prozent. Für angemessene Löhne zu sorgen, trauten der SPD im Jahr 20913 noch 45 Prozent zu, dieses Jahr waren es noch 41 Prozent. Jeweils 10 Prozent trauen der LINKEN am ehesten zu, die Altersversorgung langfristig zu sichern, für eine gute Familienpolitik und Kinderbetreuung zu sorgen und die Qualität in der Pflege zu verbessern. 7 Prozent trauen der LINKEN am ehesten eine gute Flüchtlings- und Einwanderungspolitik zu. Bei keinem Thema wird die Partei schlechter eingeschätzt als vor vier Jahren.

Bei einigen Themen hat DIE LINKE besonders stark zugelegt: 9 Prozent trauen der LINKEN eine gute Steuerpolitik zu (2013: 6 Prozent). 8 Prozent der Befragten sind überzeugt, dass die LINKE am ehesten eine gute Schul- und Bildungspolitik macht – das sind doppelt so viele wie 2013. Bei guter Gesundheitspolitik sind die Werte von 4 auf 7 Prozent gestiegen. Bei allen genannten Themen schneidet DIE LINKE außerdem stärker ab als die Grünen. Nur 3 Prozent der Befragten trauen der LINKEN allerdings am ehesten zu, die »wichtigsten Aufgaben« Deutschlands zu lösen. Dieser Wert ist gleich geblieben. Die CDU konnte hier gegenüber 2013 um 2 Prozent auf 49 Prozent zulegen, die SPD ist von 26 auf 19 Prozent abgesunken.

 Die Ergebnisse der LINKEN sind gut. Sie sind gegen den Trend der öffentlichen Debatte erzielt worden. Gegen rechte und rassistische Stimmungen, gegen eine starke Lobby aus der Wirtschaft, die mit hohen Spenden vor allem AfD und FDP unterstützt hat. Vor uns liegt eine Zeit, in der wir neue, kluge Strategien entwickeln müssen. Gemeinsam in Ost und West und mit den vielen neuen und alten Aktiven, die wir in diesem Wahlkampf gewonnen haben.

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