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DISPUT

Ein besseres Europa bauen

In Lissabon versammelten sich linke EU-Kritiker zur 5. »Plan-B«-Konferenz. Sie berieten über Alternativen zur neoliberalen Politik

Von Herman U. Soldan

Die Nachwirkungen und Verletzungen durch die neoliberale Politik der EU-Eliten vor allem in Südeuropa sind groß. Das wurde bei der Tagung »Plan B« in Lissabon deutlich. Die portugiesische Linkspartei Bloco de Esquerda (BE) richtete die 5. Tagung der Plan-B-Konferenz am 21. und 22. Oktober 2017 an der Lissaboner Universität aus. Sie knüpfte damit an frühere Treffen in Paris, Kopenhagen, Madrid und Rom an.

 In den großen portugiesischen Städten war großfl ächig für die Tagung geworben worden. »Für ein besseres Europa dürfen wir niemals die Solidarität aufgeben. Wir können es nur zusammen und mit vielen Initiativen und Institutionen schaffen«, sagte die BE-Vorsitzende Catarina Martins zur Eröffnung der Tagung vor 400 Menschen aus vielen europäischen Ländern. »Wir müssen die Anwälte der Demokratie sein, und wir müssen soziale und ökonomische Mindeststandards schaffen.«

Das Ende des neoliberalen Kurses, der Millionen von Menschen ausgegrenzt und enteignet hat, forderte Manuel Urbán, der die spanische Linksbewegung Podemos im EU-Parlament vertritt. »Die EU-Sparpolitik ist die Sabotage eines humanen europäischen Projekts, und noch hat die Linke noch keine ausreichenden Antworten auf den Ausschluss vieler Menschen aus der Gesellschaft und auch nicht auf die aktuelle Welle der Fremdenfeindlichkeit «, sagte er. Er forderte konkretes Handeln durch »Kampagnen des Ungehorsams «. Die europaweiten Anti- TTIP-/CETA-Aktionen sehen viele Konferenzteilnehmer Innen als geeignete Blaupause.

Die Diskutierenden wandten sich immer wieder gegen ein Weiterso auf der Grundlage der EU-Verträge von Maastricht (1992) und Lissabon (2007). Der Tenor: Die Verträge sind in der Öffentlichkeit als Schritte zur europäischen Integration verkauft worden, tatsächlich haben sie aber der neoliberalen Herrschaft des Finanzsektors, der Konzerne und der EU-Eliten das Tor für unsoziales Handeln weit aufgestoßen. Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen sowie die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge haben die sozialen Sicherungssysteme in allen EU-Ländern ausgehebelt. In der EU ist nahezu jede oder jeder Fünfte von Armut betroffen oder bedroht.

Die ehemalige griechische Parlamentspräsidentin Zoe Konstantopoulou, die die in Griechenland regierende linke Partei Syriza verlassen hat und heute die Initiative »Weg zur Freiheit« leitet, wertet die EU-Politik als eine bewusste Entscheidung »gegen uns«. Die neoliberale Politik sei ein Staatscoup von Banken und Regierungen gegen die Menschen. »Wir haben in Griechenland das hässliche Gesicht dieser EU kennengelernt«, erklärte sie. Nun müsse mit konkreten Aktionen gegengesteuert werden. »Als Verteidiger der Demokratie und der Schwachen müssen wir kompromisslos für Demokratie, Frieden und die menschliche Würde eintreten«, rief sie dem applaudierenden Publikum zu. »Wir sind keine Manager und keine Diplomaten! Wir müssen mit unserem Plan B solidarisch die kriminellen und mafi ösen EU-Strukturen bekämpfen!«

Für eine gute Sozialcharta

In einem von vier Workshops am ersten Konferenztag ging es um die Folgen der offi ziellen EU-Politik zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lissabon- Vertrages. Der LINKE-Politiker Fabio de Masi, der bis zu seinem Wechsel in den Bundestag im Europaparlament war, konzentrierte sich in seinem Beitrag auf die aktuelle Rolle der BRD und Frankreichs. Er geht davon aus, dass sich »Mekron«, also das Regierungsgespann aus Angela Merkel und dem französischen Präsidenten Macron, von der unsozialen Spar- und Austeritätspolitik nicht abwenden wird. Frankreich unternehme zurzeit alles, um dem Lohndumping der BRD nachzueifern und sich so eine Vormachtstellung in der EU zu erkämpfen, sagte er. Gelder, die Berlin und Paris an die Union abführen, würden weiterhin nicht für soziale Investitionen genutzt werden, sagt de Masi. Vielmehr gehe es darum, die EU als »Verteidigungsbündnis « weiter zu militarisieren und mit Hilfe der anderen Mitgliedsländer die nationalen Haushalte zu schonen.

An der neoliberalen Struktur ändere auch die Schaffung einer »soziale Säule« nichts, wie sie derzeit in der EU diskutiert wird, so Maj Rydbjerg, dänische Abgeordnete in der EU-Linksfraktion. Das Projekt diene zuallererst der Befriedung wachsender Widerstände. Die »soziale Säule« sei nichts anderes als eine Schaufensteraktion. Eine solidarisch auftretende Linke müsse gegen die Wurzeln der Austeritätspolitik vorgehen und  sich für eine Sozialcharta einsetzen, die den Bedürfnissen der Menschen gerecht wird.

Ein Beispiel: die Wohnungsfrage. Linke Parteien und Bewegungen nehmen die unzureichenden sozialen, humanitären und arbeitsrechtlichen Standards immer stärker in den Blick. Es fehle ein ebenso starkes Engagement in der Wohnungsfrage, sagte Rita Silva von der portugiesischen Initiative Habita. Durch die rasante Privatisierung sei Wohnen einer grenzenlosen Spekulation unterworfen. Millionen von Menschen werden durch die Explosion von Mieten und Wohnungspreisen aus ihren Wohnungen vertrieben oder in Armut gedrängt. Seitens der Politik sei eine öffentlich geförderte Wohnungspolitik nicht mehr vorgesehen. Hier müssen linke Kräfte aktiver werden, forderte sie.

Generell sei die neoliberale EU nur zu überwinden, wenn es eine breite linke Veränderung von unten gibt, war in vielen Beiträgen während der Konferenz zu hören. Dabei müssen soziale, humanitäre, feministische und arbeitnehmerrechtliche ebenso im Fokus stehen wie eine sozial angelegte ökologische Veränderung. Diese Form des sozialen Widerstandes auf der Grundlage eines kollektiven Ungehorsams ist der einzige Weg, um die neoliberalen Fundamente der EU zu zerschlagen und ein Europa zu bauen, dass ein Europa aller Menschen sein muss, hieß es.

In der Schlussdiskussion ging es auch um das »Schlüsselwort Selbstbestimmung « – für alle Menschen. Insbesondere gilt dies für die Situation von Frauen, die EU-weit weniger verdienen als Männer und besonders von Armut bedroht sind. 14 Länder haben noch immer nicht die Istanbuler Erklärung des Europarats zur Gleichstellung von Frauen sowie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen ratifiziert, darunter Irland, Großbritannien sowie viele osteuropäische Länder.

Der Tenor von Lissabon ist: Die derzeitige EU ist nicht reformierbar, ohne eine radikale Änderung ihrer Grundsätze; deshalb streben wir nach einem neuen demokratisch organisierten Europa. Eine wirksame Veränderung muss nicht aus der Institution EU erfolgen, sondern durch einen neuen Fokus auf Europa als Ganzes. Dazu braucht es klare Entwürfe für die zentralen Punkte des sozialen Zusammenlebens, eine Kontrolle des Banken- und Finanzsektors – und von linker Seite zusätzlich eine hohe Mobilisierung sowie Geschlossenheit. Ein neues Europa muss von den Linken mit Begeisterung gestaltet werden.

Daran knüpfte auch Nikolaj Villumsen, Vorsitzender der Enhedslisten- Fraktion im dänischen Folketing, an: Ein neues Europa müsse demokratisch und repressionsfrei sein. Er verwahrte sich gegen die Mediendarstellung EU-kritischer Haltungen von links als »Nationalismus«. Vielmehr gehe es um eine demokratische Mitbestimmung von unten, erklärte Villumsen. Die jetzige EU sei ein Produkt des Konzern- und Bankenkapitals, und die politischen EU-Eliten hätten längst den Kontakt zur Bevölkerung verloren. Deswegen sei die solidarische und demokratische Initiative des »Plan B« so wichtig für ein neues Europa.

Appell an Solidarität

 Auch für DIE LINKE ist der linke europäische »Plan B« ein wichtiges Signal. Noch zu oft wird in der Diskussion die EU als »europäisches Friedensprojekt « angesehen, die neoliberale Verfasstheit der EU gerade durch die Verträge von Maastricht und Lissabon wird aber oft nur undeutlich und selten grundlegend kritisiert.

Die BE-Vorsitzende Catarina Martins richtete in ihrer Abschlussrede einen eindringlichen Appell an die europäische Solidarität. Gemeinsam müsse sich die Linke den EU-Projekten einer gemeinsamen Steuer- und Militärpolitik widersetzen. Sie schloss die Tagung mit den Worten: »Wir träumen nicht, denn wir sind die wahren Realisten! Nehmen wir uns an den Händen und bauen ein besseres Europa!«

Herman U. Soldan ist Kreisvorsitzender der Flensburger LINKEN.

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