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DISPUT

Die Hälfte der Sitze

Von Cornelia Möhring

Die Frauenrechtlerin Olympe de Gouges erinnerte bereits 1791 mit ihrer Erklärung der Frauenrechte daran, dass die Deklaration der Menschenrechte die Hälfte der Menschheit außen vor ließ. Am 18. November 1910 wurden hunderte Frauen, die in London für das Frauenwahlrecht protestieren wollten, stundenlang von der Polizei angegriffen, mehrere von ihnen starben an den Verletzungen.

Am 8. März 1911 gingen mehr als eine Million Frauen zum ersten internationalen Frauentag auf die Straße. Ihre Forderung: »Heraus mit dem Frauenwahlrecht!«

Ende 1918 wurde Frauen in Deutschland zum ersten Mal das passive und aktive Wahlrecht verliehen. Im Januar 1919 wurden schließlich 37 Frauen in die Deutsche Nationalversammlung gewählt. Das entsprach damals einem Anteil von 9 Prozent. Kein unbeachtlicher Auftakt. Doch in den bald 100 Jahren, die folgten, konnte diese Quote noch nicht einmal um 30 Prozent gesteigert werden. So gehören aktuell dem 19. Deutschen Bundestag 218 Frauen an – gerade mal 31 Prozent.

In den kommunalen Parlamenten sieht es noch schlechter aus. Hier liegt der Frauenanteil im Schnitt unter 30 Prozent. Auf Landesebene bildet Baden-Württemberg das Schlusslicht mit einem Frauenanteil im Landtag von 24,5 Prozent. Alle anderen Landesparlamente bewegen sich zwischen 25 und 35 Prozent — mit Ausnahme von Thüringen, in dessen Parlament 40 Prozent Frauen sitzen.

Obwohl Frauen ihr aktives Wahlrecht mittlerweile fast im selben Maße wie Männer wahrnehmen, finden sie sich also noch immer nicht in gleichem Maße in der politischen Arena des Parlaments und in Ämtern wieder. Das gleiche Recht, sich wählen zu lassen, führt eben noch nicht zu den gleichen Möglichkeiten für Frauen und Männer, dieses Recht auch in Anspruch nehmen zu können.

Frauen werden nicht mehr aktiv aus dem Politikbetrieb ausgeschlossen, die über Jahrzehnte gewachsenen Strukturen verunmöglichen ihnen aber noch immer gleichberechtigte Teilhabe: Politische Arbeit in Parteien und Institutionen braucht Zeit und sie braucht einen selbstbewussten Umgang mit den männlich geprägten Strukturen. Häufig fehlt es Frauen an beidem oder verständlicherweise auch an der Lust sich diesem kulturellen Umfeld auszusetzen und anzupassen.

Auch die schlechtere Bezahlung von weiblicher Erwerbsarbeit und die geschlechtliche Arbeitsteilung, die Frauen neben der Erwerbsarbeit noch immer den Großteil der unbezahlten Haus- und Sorgetätigkeiten zuweist, führen dazu, dass es überwiegend Frauen an eigenen ökonomischen und zeitlichen Ressourcen mangelt. Sexistische Stereotype und Vorurteile verstärken dies. Die faktische Möglichkeit, sich in Parteien und Institutionen politisch einzubringen, ist damit deutlich eingeschränkt. Dazu kommen männerbündisches Verhalten und Sitzungszeiten, die nur ohne Sorgeverantwortung gehen.

Es braucht also mehr, als das bloße Recht, sich als Kandidatin aufstellen lassen zu können. Es braucht vielmehr eine Pflicht, Frauen aufzustellen und eine kulturellen Umbruch in der parlamentarisch politischen Praxis. Ein paritätisches Wahlrecht, also die Verpflichtung der Parteien, Wahllisten und Wahlkreise in Deutschland paritätisch nach Geschlecht zu besetzen, kann dafür ein Mittel sein.

Eine solche Quote würde Parteien im besten Fall dazu zwingen, die Strukturen zu ändern, die Frauen faktisch davon abhalten, sich politisch zu betätigen. Es würde sie zwingen, darüber nachzudenken, wie Menschen Politik machen können, die nicht der unsichtbaren männlichen Norm eines von allen sonstigen Verpflichtungen entbundenen Menschen entsprechen. Die Mitglieder der Parteien müssten sich der Frage stellen, wie der eigene Sexismus angegangen werden kann. Es müsste eine neue »Währung« für die Anerkennung und Bedeutung der Akteure und Akteurinnen parlamentarischer Arbeit ausgehandelt werden.

Familienfreundliche Sitzungszeiten, die ernsthafte Öffnung für eine Politik, die an den Interessen von Frauen ansetzt und Formate und Kommunikationsstrukturen, die Partizipation erleichtern sind erste Schritte, die auf allen Ebenen angegangen werden müssen: Vom Kreisverband, über die Landesbezirke bis zu bundesweiten Strukturen. Und diese Schritte würden nicht nur Frauen darin stärken, in den Parlamenten für ihre Rechte einzustehen, sondern sie würden auch helfen, festgefahrene Mechanismen für eine neue und solidarischere Politik zu öffnen.

Cornelia Möhring ist frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

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